Alexander Schweitzer: Vertrauen in neuen Arbeitsminister

Mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin steht die SPD vor einem doppelten Umbruch: Der Partei- und der Personalwechsel an der Spitze eines der wichtigsten Bundesressorts. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer tritt das Amt des Arbeitsministers in einer politisch aufgeladenen Phase an – und das Vertrauen der Bevölkerung in seine Reformfähigkeit ist einer aktuellen bevölkerungsrepräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge bislang gering. Gleichzeitig belastet der öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit zwischen Union und SPD das Ansehen der gesamten Bundesregierung erheblich.

SPD-Parteispitze: Breite Zustimmung zur Neuaufstellung

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat innerhalb der SPD eine umfassendere Debatte ausgelöst. Statt lediglich den vakanten Posten an der Parteispitze neu zu besetzen, soll nun der gesamte SPD-Parteivorsitz zur Abstimmung gestellt werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung begrüßt diesen Schritt.

• 76 % der Befragten halten die Neuwahl des gesamten Parteivorsitzes für richtig.
• 17 % sind unentschieden.
• Lediglich 7 % lehnen diesen Schritt ab.

Unter SPD-Anhängern fällt die Zustimmung noch deutlicher aus. Der Wunsch nach Erneuerung ist also parteiübergreifend spürbar – und der Rücktritt von Bas wird von einer großen Mehrheit als Anlass für einen echten Neuanfang gewertet.

Koalitionsstreit: Keine Partei gewinnt, alle verlieren

Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Union und SPD rund um den Rücktritt von Bärbel Bas hat in der Bevölkerung keine Gewinner hinterlassen. Die Umfragedaten zeigen ein ernüchterndes Bild für beide Regierungsparteien.

Auf die Frage, welche Partei von dem Streit profitiert, antworteten:

• 60 %: Keine der beiden Parteien profitiert.
• 17 %: Die SPD kommt besser heraus.
• 15 %: Die CDU gewinnt an Ansehen.
• 8 %: Keine Einschätzung möglich.

Die Mehrheit der Deutschen bewertet den Koalitionskonflikt schlicht als schädlich – für das Ansehen beider Parteien und für das Vertrauen in die Bundesregierung insgesamt. Politischer Streit auf offener Bühne, so das klare Signal, stärkt niemanden.

Arbeitsminister Schweitzer: Skepsis trotz Unbekanntheit

Alexander Schweitzer übernimmt als neuer Bundesarbeitsminister ein zentrales Ressort in einer schwierigen Phase. Anstehende Reformen – etwa im Bereich Bürgergeld und Arbeitsmarktpolitik – verlangen zügiges Handeln. Doch das Vertrauen der Öffentlichkeit ist verhalten.

Auf die Frage, ob Schweitzer in der Lage sei, die nötigen Reformen zügig umzusetzen, antworteten:

• 28 %: Ja, das traue ich ihm zu.
• 30 %: Unentschieden.
• 42 %: Nein, das traue ich ihm nicht zu.

Ein wesentlicher Faktor ist dabei der noch geringe Bekanntheitsgrad Schweitzers. Unter SPD-Anhängern fällt das Bild erwartungsgemäß positiver aus: 64 % trauen ihm die Umsetzung der Reformen zu. Bei Unionsanhängern sind es immerhin 41 %. Die grundsätzliche Skepsis speist sich laut Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze weniger aus einer persönlichen Kritik an Schweitzer als vielmehr aus einem allgemeinen Misstrauen gegenüber der Reformfähigkeit der Bundesregierung.

Vertrauenskrise: Koalitionsstreit hinterlässt Spuren

Das möglicherweise gravierendste Ergebnis der Erhebung betrifft das generelle Vertrauen in die Bundesregierung. Deutschland befinde sich, so die Einschätzung der Meinungsforscherin, in einer handfesten Vertrauenskrise gegenüber politischen Institutionen.

Der Koalitionsstreit verstärkt diesen Trend messbar:

• 74 % sagen, der Streit wirkt sich negativ auf ihr Vertrauen in die Bundesregierung aus.
• 17 % geben an, davon nicht sonderlich berührt zu sein.
• Nur 7 % sehen einen positiven Effekt.

Aufgeschlüsselt nach Parteianhängern zeigen sich Unterschiede: Unter Unionsanhängern bezeichnen 70 % den Effekt als negativ, bei SPD-Anhängern sind es 46 %. Doch auch innerhalb der eigenen Anhängerschaft hinterlässt der Streit Schäden.

Für die Koalition aus Union und SPD sind die Zahlen eine deutliche Warnung: Öffentlich ausgetragene Konflikte kosten politisches Kapital – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Arbeitsminister Schweitzer dringend Rückenwind für anstehende Reformen benötigt. Ob es ihm gelingt, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die Koalitionspartner künftig geschlossener auftreten.