Amtsmissbrauch-Vorwurf gegen Rausch im Landtag

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es zu einer scharfen Konfrontation zwischen der Fraktion Die Linke und Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) gekommen. Eine Abgeordnete der Linken erhob in einer Plenarsitzung schwerwiegende Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Rausch – ausgelöst durch dessen Verhalten rund um das Gedenken an den antisemitischen Terroranschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Die Rede sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit weit über den Landtag hinaus.

Gedenken in Halle: Umstrittene Personalentscheidung

Zum Jahrestag des Terroranschlags auf die Synagoge in Halle entsandte Rausch den ersten Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, als Vertreter zum Gedenkakt. Tillschneider gilt innerhalb der AfD als Hardliner. Die Linken-Abgeordnete bezeichnete diese Entscheidung als bewusste Provokation und verwies darauf, dass mit Abgeordnetem Borchert eine personelle Alternative zur Verfügung gestanden hätte.

Tillschneiders Teilnahme scheiterte letztlich am Widerstand von Demonstranten vor der Synagoge. Rausch reagierte darauf mit einer Pressemitteilung, die er nach Auffassung der Linken-Fraktion dazu nutzte, das Amt des Landtagspräsidenten einseitig parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Vier Kritikpunkte der Linken an Rauschs Pressemitteilung

Die Abgeordnete legte ihre Kritik in vier strukturierten Punkten dar:

• Verfassungsrechtliche Unschärfe: Die Landesverfassung Sachsen-Anhalts kenne keinen „AfD-Vizepräsidenten”. Artikel 49 verpflichte das Präsidium zur unparteiischen Amtsführung – für alle Abgeordneten des Hauses.
• Politische Etikettierung: Rausch habe die Demonstranten pauschal als „linke Studenten” bezeichnet. Tatsächlich handelte es sich nach Angaben der Rednerin um Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion, die ausdrücklich schützen und nicht spalten wollten.
• Verharmlosung von Terror: Rausch habe den Anschlag vom 9. Oktober 2019 in seiner Mitteilung als „Amoklauf” bezeichnet. Der rechtsextreme Attentäter Stefan B. ermordete zwei Menschen bei einem antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschlag – so eingestuft sowohl vom Oberlandesgericht Naumburg als auch vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
• Mangelnder Anstand: Rausch habe eine Einladung zu einem klärenden Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorotzki, zunächst per Pressemitteilung öffentlich gemacht – ohne dass bis dahin eine persönliche Einladung bei Privorotzki eingegangen sei.

Vorwurf: Rausch überschreitet seine Befugnisse

Die Abgeordnete machte deutlich, dass Rausch mit der Pressemitteilung seine Befugnisse als Landtagspräsident deutlich überschritten habe. Gemäß Paragraph 5 der Geschäftsordnung des Landtages sei das Amt zu einer gerechten und unparteiischen Führung verpflichtet.

„Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie Ihr Amt einseitig zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen”, sagte sie in Richtung des Präsidenten. Die Fraktion Die Linke werde sich von Rausch nicht vertreten lassen – weder heute noch in Zukunft.

Zudem kritisierte sie in ihrer Einleitung, dass Rauschs Eröffnungsrede vom 6. Oktober inhaltlich so konstruiert gewirkt habe, als sei sie von einer Künstlichen Intelligenz verfasst worden – ein rhetorischer Seitenhieb auf den Stil der Antrittsrede.

Ausblick: Politischer Druck auf den Landtagspräsidenten wächst

Die Vorfälle rund um den Jahrestag des Halle-Anschlags und die öffentliche Kritik aus der Linken-Fraktion verdeutlichen, wie angespannt das politische Klima im Landtag Sachsen-Anhalt unter der Führung eines AfD-Landtagspräsidenten ist. Der Streit um die Rolle und Neutralität des Präsidiums dürfte die parlamentarische Arbeit auch in den kommenden Wochen belasten. Ob Rausch das geplante Gespräch mit der jüdischen Gemeinde in Halle nun auf diplomatischem Wege sucht, bleibt abzuwarten.