Landtagspräsident
CDU Sachsen-Anhalt: Streit nach AfD-Wahl
Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten steht CDU-Chef Sven Schulze unter Druck. Wie tief geht der Riss in der Fraktion wirklich?
Eidesstattliche Versicherung: Schulze unter Druck
CDU-Fraktionschef Sven Schulze soll Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mit einer eidesstattlichen Versicherung zur Offenlegung ihres Wahlverhaltens gedrängt haben – möglicherweise eine Straftat.
AfD-Landtagspräsident: Linke attackiert CDU
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greift die interventionistische Linke die CDU scharf an – und wirft ihr Mitverantwortung vor.
Amtsmissbrauch-Vorwurf gegen Rausch im Landtag
Die Linken-Abgeordnete wirft Landtagspräsident Tobias Rausch Amtsmissbrauch vor – wegen einer Pressemitteilung zum Gedenken an den Terroranschlag in Halle.
Merz zu AfD-Überläufern: „Haben in der CDU keinen Platz”
Nach dem Eklat in Magdeburg spricht Kanzler Merz Klartext: CDU-Abgeordnete, die AfD-Kandidaten wählen, haben in der Partei keinen Platz mehr.
Tobias Rausch: BMW zieht Dienstwagen-Leasing zurück
Nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zog BMW sein Leasingangebot zurück – die AfD reagiert empört.
Demokratie unter Druck: Ökonomin Weber warnt
Ökonomin Isabelle Weber schlägt Alarm: Sie sieht die Demokratie in Deutschland unter Druck – und zieht erschütternde Parallelen zu den USA.
Sachsen-Anhalt: Streit um AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt weisen Grüne und Linke Spekulationen von Kanzler Merz scharf zurück – die CDU steht unter …
AfD-Landtagspräsident: CDU-Abweichler im Fokus
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter Druck. Woher kamen die vier mysteriösen Zusatzstimmen?
Merz zur AfD: Wer ihr gibt, zerstört Glaubwürdigkeit
Friedrich Merz kritisiert scharf, wer der AfD seine Stimme gibt oder einen rechtsextremen Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählt – ein Verstoß gegen CDU-Werte.
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: CDU-Stimmen bestätigt
Tobias Rausch wurde mit Stimmen aus der CDU zum AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Was das für die Brandmauer und die Bundeskoalition bedeutet.
CDU in Sachsen-Anhalt: Partei vor dem Zerfall
Nach dem AfD-Erfolg bei der Wahl des Landtagspräsidenten droht der CDU Sachsen-Anhalt der Zerfall. Die Koalition in Berlin gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
AfD-Landtagspräsident: Pistorius singt Hymne
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten – in Sachsen-Anhalt. Pistorius protestiert auf dem Berliner Bebelplatz und spricht von einem historischen Tabubruch.
AfD in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur Macht
Die AfD sichert sich in Sachsen-Anhalt Landtagspräsidium und plant den ersten Ministerpräsidenten. Was das für die Bundespolitik und die CDU bedeutet.
AfD-Landtagspräsident: Empörung und Doppelmoral
In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. SPD protestiert lautstark – doch der Vorwurf der Doppelmoral bleibt nicht aus.
AfD-Parlamentspräsident: Historische Wahl in Sachsen-Anhalt
Erstmals leitet ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament. Was die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt politisch bedeutet.
BSW als Königsmacher: AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Das BSW ebnet der AfD den Weg zum ersten Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Was das für die Demokratie bedeutet und welche Akteure die Schlüsselrollen spielen.