Bärbel Bas: „Es wandert niemand in Sozialsysteme ein”

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Dienstag eine klare Botschaft gesetzt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.” Die Aussage fiel als direkte Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Renny Springer, der erneut eine Debatte über Einwanderung und Sozialausgaben anstoßen wollte. Die Ministerin verwies stattdessen auf den Fachkräftemangel und betonte, Ziel sei es, alle im Land lebenden Menschen schnell in Arbeit zu bringen.

Bärbel Bas zur Lage am Arbeitsmarkt

In ihrem einleitenden Statement zeichnete Bas ein nüchternes Bild der wirtschaftlichen Lage. Der Arbeitsmarkt stehe weiter unter Druck, viele Menschen sorgten sich um ihre Jobs. Gleichzeitig betonte sie die Investitionsoffensive der Bundesregierung: 500 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schulen und Digitalisierung fließen.

Als konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahme hob Bas das neu verabschiedete Tariftreuegesetz hervor. Seit dem 1. Mai gilt: Wer öffentliche Aufträge aus Steuermitteln erhält, muss seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Besonderes Augenmerk legte die Ministerin auf bislang unterrepräsentierte Gruppen am Arbeitsmarkt:

• Frauen in unfreiwilliger Teilzeit
• Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die wieder in Arbeit integriert werden sollen
• Menschen mit Behinderungen, die trotz guter Qualifikation selten einen Arbeitsplatz finden

Für letztere forderte Bas eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Streit um Rente und Sozialstaatsreform

Der AfD-Abgeordnete Springer griff Bas scharf an. Er warf der Bundesregierung vor, die Rentenkasse zu plündern – gemeint sind zweckentfremdete Mittel für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die er auf fast eine Billion Euro seit 1957 bezifferte. Zudem kritisierte er geplante Einsparungen von vier Milliarden Euro bei der Rente für das Jahr 2027.

Bas wies den Begriff der „Plünderung” entschieden zurück. Es habe immer einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gegeben, der versicherungsfremde Leistungen abdecke. Das sei kein Skandal, sondern gängige Praxis. Gleichzeitig räumte sie Konsolidierungsbedarf im Haushalt ein: Ihr Ministerium müsse wie alle anderen Ressorts einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten – allerdings ohne Rentenkürzungen. Strukturreformen sollen die nötigen Einsparungen ermöglichen.

Kontroverse Aussage zu Einwanderung in Sozialsysteme

Den emotionalen Höhepunkt der Befragung lieferte der Schlagabtausch über Einwanderung und Sozialleistungen. Springer präsentierte Zahlen: 50 Prozent der Bürgergeldempfänger seien keine deutschen Staatsbürger, die Zahl der Ausländer in der Grundsicherung im Alter sei um 80 Prozent gestiegen. Er fragte, warum die Ministerin nicht bei der „Einwanderung in die Sozialsysteme” spare.

Bas antwortete pointiert: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.” Sie argumentierte, Deutschland leide unter einem Fachkräftemangel, den viele Unternehmen nur durch Zuwanderer abfedern könnten. Ihr Ziel sei es, alle im Land lebenden Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen. Nur wenn das gelinge, würden die Sozialsysteme tatsächlich entlastet.

Die Aussage dürfte politisch für Diskussionsstoff sorgen. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung realer fiskalischer Belastungen, Befürworter werten sie als klares Bekenntnis zur Integrationspolitik über Arbeit.

Sozialstaatsreform und Arbeitszeitgesetz im Fokus

Abseits der hitzigen Debatte kündigte Bas konkrete Reformvorhaben an. Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission sollen schrittweise umgesetzt werden: Leistungen werden zusammengelegt, Fehlanreize beseitigt, Bürokratie abgebaut. „Soziale Sicherheit soll nicht kleiner werden, sondern klüger”, lautete ihr zentrales Credo.

Auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu mehr Flexibilität im Arbeitsleben kündigte Bas an, im Juni einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz vorzulegen. Kernpunkte sollen flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Familien sowie die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung sein, um Missbrauch zu verhindern.

Die Regierungsbefragung offenbarte ein Jahr nach Bildung der schwarz-roten Koalition: Die Grundlinien der Sozialpolitik sind gesetzt, doch der Streit über Finanzierung und Priorisierung bleibt. Ob die angekündigten Reformen ausreichen, um die Sozialausgaben nachhaltig zu stabilisieren, wird spätestens bei den Haushaltsberatungen im Juli deutlich werden.