Bartsch zu Köktürk-Video: „Antisemitismus hat keinen Platz”

Ein auf Social Media veröffentlichtes Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Köktürk sorgt für erhebliche Aufregung innerhalb und außerhalb der Partei. In dem Clip bezeichnet sie Israel als „genozidalen Apartheidstaat”, verflucht Netanjahu sowie Trump und richtet sich gegen „jeden, der anderer Meinung ist”. Dietmar Bartsch, Linken-Politiker und Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, distanzierte sich in einem Interview deutlich von der Abgeordneten – und plädierte für parteiinterne Konsequenzen. Das Video erscheint zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Linke führt in Berlin gerade Vorsondierungsgespräche für eine mögliche Koalition.

Bartschs klare Absage an Köktürks Wortwahl

Bartsch zeigte sich nach eigenen Angaben „relativ sprachlos”, als er das Video sah. Er betonte unmissverständlich: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken – Punkt, aus.” Gleichzeitig räumte er ein, dass er bislang kein persönliches Gespräch mit Köktürk über den Vorfall führen konnte.

Die Abgeordnete war erst kurz zuvor durch vulgäre Zwischenrufe im Bundestag aufgefallen und hatte dafür ein Ordnungsgeld erhalten. Bartsch wies jeden Vergleich mit der AfD zurück, bekräftigte aber, dass derartige Äußerungen und Videos falsch seien und Folgen haben müssten.

Welche Konsequenzen möglich sind, bleibt fraglich: Köktürk ist gewählte Abgeordnete und wird ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Ein Parteiausschluss ist ein langwieriges Verfahren.

Koalitionsverhandlungen in Berlin unter Druck

Das Timing des Videos belastet die laufenden Berliner Vorsondierungen zwischen Linke, SPD und Grünen erheblich. Nach Bartschs Aussagen gab es in den Gesprächen zuletzt noch keine Einigung beim Thema Antisemitismus – ein zentraler Streitpunkt für eine mögliche Koalition.

Bartsch forderte konkrete Maßnahmen statt bloßer Lippenbekenntnisse. Als Beispiel nannte er den Fünf-Punkte-Plan der Berliner Spitzenkandidatin Elif Erab. Für ihn ist klar:

• In Regierungsverantwortung darf keine Position vertreten werden, die jüdisches Leben in Frage stellt.
• Kritik an israelischer Politik ist zulässig – sie darf aber nicht in Antisemitismus umschlagen.
• Die Linke hat in der Vergangenheit Parteimitglieder wegen Antisemitismus ausgeschlossen – das sei die Wahrheit, so Bartsch.
• Schutz jüdischen Lebens müsse sich in Taten äußern, nicht nur in Worten.

Bartsch sieht in dem Video auch ein politisches Instrument gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin und warnte davor, dass eine Koalition unter Führung von CDU, SPD und Grünen – allesamt Wahlverlierer – die Stadt nicht voranbringen werde.

Ukrainekrieg: Bartsch für Diplomatie statt Waffenlieferungen

Neben der innerparteilichen Debatte äußerte sich Bartsch auch zur deutschen Ukraine-Politik. Er kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf dafür, dessen Kiew-Reise und die Stabilität seiner Koalition mit der Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung zu verknüpfen. Das sei „unverantwortlich” und erinnere ihn an den Politikstil Donald Trumps.

Bartsch hält militärische Mittel für unzureichend, um den Krieg zu beenden. Er sprach sich für intensive Diplomatie aus und fragte, warum Deutschland Putin nicht zu einem Abrüstungsgipfel in Berlin eingeladen habe – selbst wenn dieser abgelehnt würde, wäre das Signal wichtig.

Zugleich betonte Bartsch: Er habe null Sympathie für Putins Aggression. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, und die Ukrainerinnen und Ukrainer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Wer jedoch glaube, Russland militärisch besiegen zu können, liege falsch.

Einordnung: Eine Partei unter Druck

Die Linke steht mit dem Köktürk-Video vor einem doppelten Problem: Nach innen muss sie glaubwürdig machen, dass antisemitische Äußerungen Konsequenzen haben – nach außen muss sie Koalitionspartner überzeugen, dass Lippenbekenntnisse der Vergangenheit angehören. Bartschs klare Worte sind ein Signal, doch ob die Fraktion und die Berliner Partei folgen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Für die Vorsondierungen mit SPD und Grünen steht viel auf dem Spiel.