Berliner Drogenkrise: Krachs SPD-Plan sorgt für Kritik

Berlin verzeichnete im vergangenen Jahr einen erschreckenden Rekord: 300 Drogentote – darunter auch Minderjährige. Die Drogenkrise Berlin spitzt sich weiter zu, denn der Konsum synthetischer Drogen wie Crack wächst rasant. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September präsentiert nun Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat, ein umfassendes Drogenpolitikprogramm für die Hauptstadt – und erntet damit sofort scharfe Kritik aus Polizeikreisen.

Ausmaß der Drogenkrise in der Hauptstadt

Die offene Drogenszene in Berlin ist unübersehbar: Abhängige konsumieren in U-Bahn-Toiletten, auf Bahnhöfen und mitten auf der Straße. Viele von ihnen sind obdachlos und ohne festen sozialen Anschluss. Besonders synthetische Drogen und Crack erleben einen massiven Aufschwung.

Crack gilt als besonders gefährlich, weil die Droge Konsumierende unberechenbar und aggressiv machen kann. Die steigenden Todeszahlen belegen den Ernst der Lage eindrücklich. Dass unter den Opfern auch Minderjährige waren, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

Erschwerend kommt hinzu, dass Opioid-Überdosierungen mittlerweile so häufig auftreten, dass Rettungskräfte regelmäßig mit dem Notfallmedikament Naloxon eingreifen müssen – per Nasenspray verabreicht, um akute Lebensgefahren abzuwenden.

Krachs Programm: 25 Millionen Euro und mehr Konsumräume

Die Berliner SPD will der Krise mit einem Jahresbudget von bis zu 25 Millionen Euro begegnen. Das Programm umfasst mehrere Säulen:

• Ausweitung und Förderung von Drogenkonsumräumen, in denen Abhängige sicher konsumieren können
• Erlaubnis des Handels kleiner Mengen harter Drogen innerhalb dieser Konsumräume
• Verstärkte Aufklärungsarbeit und Prävention
• Schulung von Ordnungsamtsmitarbeitern sowie Beschäftigten des Berliner Nahverkehrs und der Deutschen Bahn in der Naloxon-Gabe

Krach betonte, er wolle das Konzept „auf Basis von Expertinnen und Experten” prüfen und dann gezielt umsetzen. Die Idee, dass nicht nur medizinisches Fachpersonal, sondern auch BVG- und Bahn-Mitarbeiter im Notfall eingreifen, verdeutlicht, wie alltäglich die Überdosierungssituation in der Stadt geworden ist.

Polizeigewerkschaft spricht von „Kapitulation vor dem Verbrechen”

Besonders der Plan, in Konsumräumen auch den Kleinsthandel harter Drogen zuzulassen, stößt auf massiven Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte mit unverhohlener Empörung.

„Das lässt einen einfach nur fassungslos zurück, weil das ist schlichtweg die Kapitulation vor dem Verbrechen“, erklärte ein Gewerkschaftsvertreter. Er forderte von der Politik in Bund und Ländern eine klare Positionierung gegen Kriminalität, anstatt „durch die Hintertür Räume zu finden, wo man Verbotenes legalisiert”.

Kritiker sehen in dem Vorschlag eine gefährliche Verharmlosung des Drogenhandels und befürchten, dass staatlich geduldete Verkaufspunkte neue Anreize für organisierte Kriminalität schaffen könnten.

Ausblick: Drogenpolitik als Wahlkampfthema

Die Drogenpolitik dürfte im Berliner Wahlkampf vor dem 20. September eine zentrale Rolle spielen. Krachs Vorschläge sind ein Versuch, auf einen echten Notstand zu reagieren – doch sie polarisieren stark. Befürworter sehen in niedrigschwelligen Angeboten und entkriminalisierten Konsumräumen eine pragmatische Schadensminimierung. Gegner warnen vor einer faktischen Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber dem Drogenhandel.

Ob das 25-Millionen-Programm tatsächlich umgesetzt wird, hängt vom Ausgang der Abgeordnetenhauswahl ab. Klar ist: Eine Antwort auf die eskalierte Berliner Drogenkrise ist überfällig – und die Debatte darüber wird nicht leiser werden.