Berliner Mietenenteignung: Höhere Mieten drohen

Die geplante Mietenenteignung in Berlin könnte für Mieterinnen und Mieter teurer werden als von der Linkspartei versprochen. Experten und Kritiker weisen seit Langem darauf hin, dass die Finanzierung des Vorhabens – insbesondere die Entschädigung von Großkonzernen wie Vonovia und die anschließenden Sanierungskosten – die Mietpreise am Ende sogar in die Höhe treiben könnten. Nun scheint auch innerhalb der Partei ein Realitätscheck einzusetzen.

Mietenenteignung: Die Rechnung geht nicht auf

Das Kernproblem ist finanzieller Natur. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ist nach geltendem Recht nur gegen eine marktgerechte Entschädigung möglich. Die genaue Summe ist zwar noch Gegenstand von Schätzungen, doch in jedem Fall handelt es sich um Milliarden Euro, die der Berliner Senat zu Zinssätzen von rund 3,5 Prozent am Kapitalmarkt aufnehmen müsste.

Dazu kommt: Wer Immobilien übernimmt, übernimmt auch die Verantwortung für deren Instandhaltung. Viele der betroffenen Gebäude sind sanierungsbedürftig. Laut Berechnungen, die auf Basis aller anfallenden Kosten angestellt wurden, läge die notwendige Miete am Ende deutlich über dem aktuellen Vonovia-Durchschnitt von 8,30 Euro pro Quadratmeter.

Nur ein Bruchteil der Berliner Mieter wäre betroffen

Selbst wenn das Vorhaben realisiert würde, käme der erhoffte Effekt bei den meisten Berlinerinnen und Berlinern gar nicht an. Von den rund 1,67 Millionen Mietern in der Hauptstadt wohnt die große Mehrheit nicht in Wohnungen der betroffenen Großkonzerne.

• Enteignet werden sollen rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne
• Rund 1,5 Millionen Mieter in anderen Wohnverhältnissen wären von der Maßnahme nicht betroffen
• Für sie ändert sich an ihrer Mietsituation durch die Enteignung nichts
• Die geplante Mietpreisbremse über Enteignung gilt damit nur für einen kleinen Bruchteil des Berliner Mietmarkts

Die Ankündigung, Enteignungen als wirksames Instrument gegen hohe Mieten einzusetzen, gilt deshalb als politische Mogelpackung: Der Effekt wäre minimal, die Kosten erheblich.

Palästinaflagge am Reichstag: Politischer Eklat in Berlin

Neben der Wohnungspolitik sorgt ein weiterer Vorfall für Aufsehen: Drei Männer entfernten an einem Wochenende ungehindert die Deutschlandfahne vor dem Reichstagsgebäude und ersetzten sie durch eine Palästinafahne. Der Vorfall löste scharfe Kritik, vor allem aus dem Unionslager, aus.

Aus linken und grünen Reihen blieben Reaktionen verhalten. Kritiker verweisen darauf, dass Palästina-Solidarität in Teilen der Linkspartei weit verbreitet ist – bis hinein in die Parlamentsfraktion. Zuletzt hatte eine linke Bundestagsabgeordnete eine Palästinafahne auf ihrem Pult ausgebreitet, ohne dass dies größere parteiinterne Konsequenzen nach sich zog.

Streit um Vanessa Emde: Mandat und Antisemitismus-Vorwürfe

Für weiteren Zündstoff sorgt der Fall der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde. Die Berliner Linkspartei forderte ihren Mandatsverzicht wegen antisemitischer Äußerungen – eine Forderung, die Emde bislang ablehnt. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Linken, Grünen und SPD, die offenbar keine bindende Wirkung entfaltet.

Beobachter weisen darauf hin, dass Emde als direkt gewählte Abgeordnete rechtlich nicht zum Rücktritt gezwungen werden kann. Politisch brisanter ist jedoch die Einschätzung, dass die von ihr vertretenen Positionen keineswegs nur ihre persönliche Meinung widerspiegeln – ähnliche Haltungen finden sich demnach auch bei anderen führenden Parteimitgliedern, darunter die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende.

Die Vorgänge rund um Mietenenteignung, Palästinaflagge und den innerparteilichen Streit über Antisemitismus verdichten sich zu einem schwierigen Moment für die Berliner Linkspartei. Wie die Partei mit dem Glaubwürdigkeitsverlust bei Wahlversprechen und dem Umgang mit antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen umgeht, dürfte die politische Debatte in der Hauptstadt weiter prägen.