BND-Skandal: Ex-Chef Hanning und 2000 Geheimdokumente

Der BND-Skandal um August Hanning erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes wurde dem Untersuchungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, wo über die Anordnung von Untersuchungshaft entschieden wurde. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft wiegt schwer – mehr als 2000 geheime Dokumente sollen über ein Jahrzehnt aus dem BND abgeflossen sein, darunter Unterlagen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ein Fall, der Deutschlands Nachrichtendienst erneut in eine tiefe Vertrauenskrise stürzt.

Hausdurchsuchung und Festnahme: Was bisher bekannt ist

Bereits am Vortag durchsuchten Ermittler das Anwesen Hannings im nordrhein-westfälischen Kreis Steinfurt. Die Aktion dauerte vom frühen Morgen bis in den Abend. Dabei wurden Handys, USB-Sticks und mutmaßlich Computer sichergestellt und abtransportiert. Kisten voller Beweismaterial wurden aus dem Anwesen getragen.

In Karlsruhe warteten am Folgetag neben dem Kamerateam zahlreiche weitere Medienvertreter auf den Moment, in dem Hanning dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden sollte. Der Ex-BND-Chef war für 11 Uhr vorgeladen, ein vorheriges Treffen mit seinen Anwälten war für 9:30 Uhr angesetzt.

Der Kern des Vorwurfs: Jahrelanges Informationsleck auf höchster Stufe

Nach seinem Ausscheiden als BND-Präsident soll August Hanning ab etwa 2010 eine Vereinbarung mit seinem ehemaligen Büroleiter getroffen haben. Im Gegenzug für Geld sollen kontinuierlich Dokumente aus dem Geheimdienst an ihn weitergereicht worden sein – über mehr als ein Jahrzehnt hinweg.

Besonders brisant: Ein Teil dieser Dokumente unterlag der höchsten deutschen Geheimhaltungsstufe. Dabei handelt es sich um Verschlusssachen, die ein Dienstgebäude grundsätzlich nicht verlassen dürfen – geschweige denn außerhalb des Dienstes weitergegeben werden dürfen.

• Über 2000 Dokumente sollen insgesamt abgeflossen sein
• Zeitraum: mehr als ein Jahrzehnt nach Hannings Ausscheiden als BND-Präsident
• Mindestens eine Weitergabe soll an Aserbaidschan erfolgt sein
• Welche konkreten Informationen übermittelt wurden und welchen Schaden sie angerichtet haben, ist noch unklar
• Was Hanning als Gegenleistung erhielt, wird ebenfalls noch ermittelt

Verbindung zum Blockprozess in Hamburg

Dass die Ermittler überhaupt auf Hanning aufmerksam wurden, hat eine überraschende Vorgeschichte. Im Zusammenhang mit dem laufenden Blockprozess in Hamburg – dem Strafverfahren gegen die sogenannte Steakhaus-Erbin Christina Block, die wegen Entführung angeklagt ist – tauchte Hanning als Nebenfigur auf.

Im Vorfeld der eigentlichen Tat soll Hanning über eine in der Schweiz und Deutschland ansässige Firma an einer versuchten Rückholaktion beteiligt gewesen sein. Im November 2022 fand deswegen eine erste Hausdurchsuchung bei ihm statt – um Dokumente für dieses Verfahren zu sichern. Dabei wurde offenbar der folgenschwere USB-Stick mit den brisanten Geheimdienst-Dateien entdeckt.

Ob es sich dabei um einen Zufallsfund handelte oder die Durchsuchung im Blockverfahren bewusst als Ansatzpunkt genutzt wurde, um Hanning stärker ins Visier zu nehmen, bleibt offen. Hanning war als Zeuge im Blockprozess geladen worden, machte jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und erschien nicht.

Erneuter Vertrauensverlust für den BND

Für den Bundesnachrichtendienst kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Dienst hatte sich in den vergangenen Jahren strukturell neu aufgestellt – doch nun ist der Hanning-Fall bereits der zweite schwere Geheimdienstskandal innerhalb weniger Jahre. 2023 wurde ein deutsch-russischer BND-Mitarbeiter überführt, der geheime Informationen an Russland weitergegeben hatte.

Die wiederholten Sicherheitslücken dürften das Vertrauen ausländischer Partnerdienste in die Zuverlässigkeit des BND erheblich belasten. Geheimdienste, die bislang mit dem BND kooperiert haben oder eine Zusammenarbeit erwägen, werden die Vorfälle genau beobachten. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dürften sich über Wochen und Monate erstrecken – und könnten weitere Details über Ausmaß und Konsequenzen des Informationsabflusses ans Licht bringen.