Wolfgang Bosbach: CDU, Brandmauer und AfD-Stärke

Die CDU steht vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter erheblichem Druck: Eine Spende eines Kommunalpolitikers an die AfD, steigende Umfragewerte für die Rechtsaußenpartei und interne Debatten über die Brandmauer sorgen für Aufregung. Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ordnet die Lage ein – und warnt seine Partei eindringlich davor, Kooperationen mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen.

CDU-Spende an die AfD: Ein Schlag ins Kontor

Der Vorfall, der die innerparteiliche Debatte neu entfacht hat, ist die 10.000-Euro-Spende eines CDU-Bürgermeisters aus einem kleinen Ort im Landkreis Stendal an die AfD. Bosbach, seit über 55 Jahren in der Partei aktiv, zeigt sich fassungslos. „Wenn ich angefangen hätte mit Kopfschütteln, hätte ich wahrscheinlich jetzt noch ein Schleudertrauma”, kommentiert er trocken.

Der Vorfall mag geografisch klein erscheinen – der betroffene Ort zählt kaum 1.700 Einwohner –, doch die Nachricht machte bundesweit die Runde. Der Nutzen liegt einzig bei der AfD, was der Bürgermeister nach eigener Aussage auch beabsichtigte. Sein Vorwurf: ein angeblicher Linksruck der CDU unter Angela Merkel habe ihn dazu getrieben.

Brandmauer bleibt – trotz Druck aus den eigenen Reihen

Bosbach stellt klar: Die Brandmauer gegen die AfD ist keine Erfindung der Unionsparteien, sondern das Resultat der Positionen der AfD selbst. „Sie vertritt politische Positionen, die unvereinbar sind mit den Grundwerten der Parteien der Mitte”, sagt er. Kooperationen mit der AfD oder der Linkspartei schließt er kategorisch aus.

Dem oft gehörten Argument, man müsse „mit denen reden”, begegnet Bosbach mit Skepsis: „Worüber?” Die Tatsache, dass die AfD keinen Koalitionspartner findet, sei kein Problem der Mitte, sondern das der AfD selbst. Dass es in der CDU Stimmen gibt, die das anders sehen, räumt er ein – hält diese Position aber für falsch.

Wichtige Argumente gegen eine Zusammenarbeit auf einen Blick:

• Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft.
• Ihre Grundpositionen sind nach Bosbachs Einschätzung mit den Werten der Volksparteien unvereinbar.
• Eine Kooperation würde die AfD weiter legitimieren und stärken.
• Die Brandmauer schützt das demokratische Profil der CDU nach innen wie außen.

AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit?

Die AfD in Sachsen-Anhalt spekuliert offen auf eine absolute Mehrheit – ein Szenario, das Bosbach für möglich, aber nicht zwingend hält. Noch seien 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschlossen, und bis zur Wahl sei politisch noch viel Zeit. „13 Wochen sind in der Geschichte der Menschheit ein Wimpernschlag, aber in der Politik ein langer Zeitraum.”

Die Stärke der AfD erklärt Bosbach nicht durch inhaltliche Überzeugungskraft, sondern durch ihre Medienpräsenz und ihr Image als Märtyrerin des politischen Betriebs. Die Partei lebt davon, täglich in den Schlagzeilen zu sein, und hat es geschafft, sich als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern zu inszenieren. Paradoxerweise helfen massive Kritik und öffentliche Aufmerksamkeit der AfD eher, als dass sie ihr schaden.

Friedrich Merz und die Reformaufgabe der Union

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kommt nicht ohne Kratzer davon. Die Kritik an seiner langen Urlaubsabwesenheit in einer politisch brisanten Phase hält Bosbach zwar für teilweise übertrieben – ein Kanzler sei auch im Urlaub stets informiert und entscheidungsfähig –, doch er mahnt: Spätestens mit Beginn der Bundestagssitzungen müsse Merz wieder sichtbarer werden.

Entscheidend für die Zukunft der Union werde die Wirtschaftspolitik sein. Bosbach sieht einen untrennbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem Erhalt des Sozialstaats. Ohne Wachstum seien keine sozialen Versprechen zu finanzieren. Beim Thema Rentenreform mahnt er zur Klarheit: Die Regierung müsse nicht nur Reformen ankündigen, sondern auch erklären, warum sie notwendig sind – selbst wenn sie unpopulär sind. „Nicht nur die Leute belehren, sondern auch erklären, warum welche Entscheidungen getroffen werden müssen.”

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zum Stimmungstest für die Bundesregierung. Wie die CDU mit den Ergebnissen umgeht – koalitionspolitisch und inhaltlich – dürfte auch das Bild der Union auf Bundesebene für Monate prägen.