Briefwahl USA: Trump und der Kampf gegen Briefstimmen

Die Briefwahl in den USA ist Präsident Donald Trump seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun geht er mit einem neuen Instrument dagegen vor: Der US Postal Service soll künftig als Kontrolleur fungieren und Briefwahlunterlagen nur noch an nachweislich registrierte US-Bürger zustellen. Kritiker warnen, dass das hastig entwickelte System zehntausende legitime Wählerstimmen ungültig machen könnte — mit möglicherweise gravierenden Folgen für das demokratische Wahlverfahren.

Ein Drittel der Amerikaner wählt per Brief

Rund ein Drittel aller Amerikanerinnen und Amerikaner macht inzwischen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch. Für Trump ist das keine neutrale Statistik, sondern ein politisches Problem. Er behauptet wiederholt und ohne Belege, die Briefwahl öffne Betrug Tür und Tor und sei in dieser Form einzigartig in der Welt — eine Aussage, die Faktenchecker als falsch einordnen.

Trumps Partei zieht an einem Strang: Führende Republikaner haben angekündigt, alles dafür zu tun, die Briefwahl abzuschaffen oder zumindest deutlich einzuschränken. Im Regelfall nutzen erheblich mehr Demokraten als Republikaner die Briefwahl, weshalb eine Einschränkung des Systems den Republikanern politisch zugutekäme.

Das neue Kontrollsystem des US Postal Service

Auf Geheiß des Präsidenten hat der US Postal Service — das amerikanische Pendant zur Deutschen Post — eilig ein digitales Kontrollsystem entwickelt. Das Verfahren funktioniert folgendermaßen:

• Die persönlichen Daten der Briefwähler werden vorab an die Post übermittelt und in einer zentralen Datei gespeichert.
• Alle Briefwahlumschläge erhalten einen individuellen Barcode, der beim Eingang gescannt wird.
• Der Barcode wird automatisch mit den vorab übermittelten Daten abgeglichen.
• Da der Postal Service dem Bund untersteht, entsteht faktisch eine bundesweite Briefwählerdatei.
• Auch bereits zurückgesendete Wahlscheine werden per Barcode erfasst und geprüft.

Das System soll sicherstellen, dass ausschließlich nachweislich wahlberechtigte US-Bürger ihre Stimme per Brief abgeben können.

Gefahr für zehntausende Wählerstimmen

Insider beim US Postal Service äußern ernsthafte Bedenken gegenüber dem hastigen Rollout des neuen Systems. Das zentrale Problem: Stimmen Datensatz und Barcode beim automatisierten Abgleich nicht überein, könnten ganze Chargen von Briefwahlumschlägen maschinell zurückgewiesen werden — ohne dass eine manuelle Überprüfung stattfindet.

Die Folge wäre, dass unter Umständen zehntausende Briefwählerstimmen nicht gewertet werden. Dabei handelte es sich nach aller Wahrscheinlichkeit überproportional um Stimmen demokratischer Wählerinnen und Wähler. Pikant: Trump selbst hat bei früheren Wahlen per Brief abgestimmt, ohne daran Anstoß zu nehmen.

Supreme Court entscheidet über Trumps Briefwahl-Offensive

Das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung dürfte der Supreme Court haben. Das höchste US-Gericht muss entscheiden, ob Trumps zentrale Briefwählerdatei verfassungskonform und vor allem rechtzeitig umsetzbar ist. Das föderale amerikanische Wahlsystem ist traditionell dezentral organisiert — die Bundesstaaten regeln Wahlverfahren weitgehend eigenständig.

Die Zeit wird knapp: Je näher der nächste Wahltermin rückt, desto schwieriger wird eine gerichtlich angeordnete Umsetzung oder Blockierung des Systems. Ob Trumps Angriff auf die Briefwahlinfrastruktur am Ende Bestand hat, ist damit offen — die politischen und rechtlichen Konsequenzen jedoch könnten das US-Wahlsystem nachhaltig verändern.