Bürgergeld-Weiterbildung: 32.000 Euro pro Job

Der deutsche Staat gibt jährlich fast 640 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung aus, um Bürgergeldempfänger durch Schulungen und Weiterbildungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Exklusiv vorliegende Daten der Bundesregierung zeigen jedoch: Die Bürgergeld-Weiterbildung scheitert in rund drei von vier Fällen. Nur jeder vierte Teilnehmer hat nach der Maßnahme einen sozialversicherungspflichtigen Job – daraus ergibt sich ein Preis von rund 32.000 Euro pro erfolgreich vermittelter Person.

Miserable Erfolgsquote bei hohen Kosten

Von rund 82.000 Bürgergeldempfängern, die an Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnahmen, fanden lediglich 27 Prozent im Anschluss eine Stelle. Die durchschnittliche Maßnahme dauert etwa sechs Monate, kostet pro Teilnehmer rund 8.000 Euro – und bringt in drei von vier Fällen kein messbares Ergebnis.

Besonders ernüchternd: Die Nachverfolgung endet bereits nach drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme. Ob die vermittelten Personen dauerhaft in Beschäftigung bleiben, wird statistisch nicht erfasst. Die tatsächliche Langzeitwirkung dürfte damit noch schwächer ausfallen als die ohnehin niedrige Quote vermuten lässt.

Skandal im Skandal: Zweckentfremdung der Arbeitslosenversicherung

Besonders brisant ist die Finanzierungsquelle: Die Kosten für diese Weiterbildungen werden nicht aus dem Bürgergeldtopf gedeckt, sondern aus der Arbeitslosenversicherung – einem Versicherungssystem, in das ausschließlich Beschäftigte einzahlen. Kritiker sprechen von einer systematischen Zweckentfremdung.

Die Arbeitslosenversicherung ist dem Grundsatz nach eine Absicherung für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, und soll Leistungen wie Arbeitslosengeld I sowie zielgerichtete Umschulungen für Versicherte finanzieren. Bürgergeldempfänger haben in dieses System in der Regel nicht eingezahlt.

• Fast 640 Millionen Euro fließen jährlich aus der Arbeitslosenversicherung in Bürgergeld-Weiterbildungen
• Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Gesamtdefizit von mehr als 8 Milliarden Euro angehäuft
• Der Bund muss zusätzlich 3,2 Milliarden Euro als Darlehen nachschießen – zusätzlich zu einem bereits gewährten Darlehen von 5,2 Milliarden Euro
• Die Darlehen werden haushälterisch als „Investitionen” verbucht, obwohl eine Rückzahlung als unwahrscheinlich gilt

Private Bildungsträger als Profiteure

Ein weiteres Problem ist die Struktur des Weiterbildungsmarkts selbst. Kurse werden von privaten Bildungsträgern angeboten und über sogenannte Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Allein in diesem Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt rund 3,4 Milliarden Euro in solche Maßnahmen für alle Arbeitssuchenden.

Das Spektrum reicht vom Social-Media-Manager über Yogalehrerin bis zum Tauchlehrer – Berufsbilder, deren tatsächliche Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft fraglich ist. Berichte aus der Praxis zeigen zudem, dass die Qualität der Kurse stark schwankt: In einem dokumentierten Fall brachte eine fünfmonatige Weiterbildung zum Webentwickler kaum strukturierte Betreuung, der Teilnehmer brachte sich das meiste selbst bei.

Das Anreizsystem ist dabei grundlegend problematisch: Bildungsträger werden pro Teilnehmer bezahlt, nicht nach Vermittlungserfolg. Eine Erfolgsmessung anhand konkreter Kennzahlen – etwa ob eine Qualifikation tatsächlich zu dauerhafter Beschäftigung führt – findet kaum statt.

Systemkritik: Fehlende Kontrolle und mangelnde Konsequenz

Das eigentliche Grundproblem liegt nach Ansicht von Beobachtern in der fehlenden Steuerung des Gesamtsystems. Weder werden Maßnahmen konsequent auf ihre Wirksamkeit geprüft, noch gibt es hinreichende Sanktionen für Teilnehmer, die sich nicht ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühen. Der Bundesrechnungshof mahnt regelmäßig – hat aber kein Eingriffsrecht.

Als Gegenmodell wird häufig das dänische Arbeitsvermittlungssystem genannt: Dort kennen spezialisierte Vermittler jeden Betrieb in ihrem Bezirk, ermöglichen passgenaue Qualifizierungen – und verknüpfen ausbleibende Mitarbeit mit spürbaren finanziellen Konsequenzen für die Betroffenen.

Solange in Deutschland weder die Effektivität der Maßnahmen systematisch gemessen noch die Mittelverwendung zwischen den Sozialkassen klar geregelt wird, droht das System weiter Milliarden zu verschlingen – ohne den Betroffenen nachhaltig zu helfen. Die politische Debatte darüber hat gerade erst begonnen.