Bundeshaushalt: CDU fordert Kürzungen statt Steuererhöhungen
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeld fordert Einschnitte im Bundeshaushalt statt Steuererhöhungen – und sieht Milliardenpotenzial bei unbekannten Haushaltsstellen.
Dieses Video wurde am 16.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der CDU-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat scharfe Kritik an der bisherigen Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Im Streit um die Gegenfinanzierung der geplanten Stromsteuersenkung plädiert er für entschlossene Kürzungen im Bundeshaushalt – und widerspricht damit dem Vorschlag des Koalitionspartners SPD, die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Mattfeld ist überzeugt: Bei einem Gesamtvolumen von fast 560 Milliarden Euro lässt sich ein Milliardenbetrag einsparen, wenn Haushaltsstellen konsequent und ohne parteipolitische Scheuklappen überprüft werden.
Stromsteuer und die Suche nach Gegenfinanzierung
Die Senkung der Stromsteuer ist zur Chefsache erklärt worden. Im anstehenden Koalitionsausschuss soll die Gegenfinanzierung gefunden werden – ein Vorgang, der laut Mattfeld ein Novum darstellt, da der Haushalt nach der Bereinigungssitzung erneut geöffnet wird.
Mattfeld hätte sich darüber hinaus gewünscht, dass gleichzeitig der Ausgleich der kalten Progression angegangen wird. Davon würden breite Schichten der Bevölkerung profitieren. Dass dies bislang ausbleibt, führt er auf strukturelle Fehler im Zusammenspiel von Finanzministerium und Kanzleramt zurück.
Konkret kritisiert er: Ein SPD-geführtes Finanzministerium legt den Haushaltsentwurf mit entsprechender politischer Handschrift vor. Änderungen daran erfordern stets Einigkeit beider Koalitionspartner – gelingt diese nicht, bleibt es beim Entwurf des Finanzministers. Das, so Mattfeld, sei ein strukturelles Ungleichgewicht zulasten der Union.
Mattfelds Forderung: Systemwechsel beim Haushaltsverfahren
Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, fordert Mattfeld einen grundlegenden Systemwechsel – am besten bereits für den Haushalt 2028. Kanzleramt und Finanzministerium sollten schon im Vorfeld des Entwurfs klar definieren, welche Positionen für sie nicht verhandelbar sind. Nur so könne ein fairer Interessenausgleich in der Koalition gelingen.
Mattfeld hat nach eigenen Angaben Bundeskanzler Friedrich Merz über diese Idee informiert. Merz habe ihm eine ausführliche Nachricht zurückgeschrieben und signalisiert, viele der vorgebrachten Punkte zu teilen. Innerhalb der Koalition soll das Thema nun weiter besprochen werden.
Der CDU-Politiker betont, dass die Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU angesichts eines Stimmenanteils von rund 28 Prozent gegenüber 16 Prozent der SPD mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik erwarteten. Dieser Frust könne weiter wachsen, wenn der Koalitionspartner eigene Steuererhöhungspläne durchsetze.
Kapitalertragssteuer erhöhen? „Schlag ins Gesicht” für Altersvorsorge
Besonders scharf kritisiert Mattfeld den Vorschlag aus SPD-Reihen, die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung über eine Anhebung der Kapitalertragssteuer zu regeln. Das bezeichnet er als „unsozialer geht es nicht“.
- Die private Altersvorsorge soll künftig über ein Altersvorsorgedepot gestärkt werden.
- Eine höhere Kapitalertragssteuer würde genau jene belasten, die eigenverantwortlich für das Alter sparen.
- Mattfeld sieht darin einen direkten Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung beim Thema Altersvorsorge.
Stattdessen empfiehlt Mattfeld, Einsparpotenziale im bestehenden Haushalt zu heben. Er selbst habe innerhalb von 15 Minuten rund 3,1 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen identifiziert – allein im Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den er parlamentarische Verantwortung trägt. Dort flössen einzelne Mittel nicht in dem Maße ab, wie ursprünglich geplant.
Versteckte Haushaltsstellen: „Der Bürger ahnt es nicht”
Mattfeld geht davon aus, dass im Bundeshaushalt weitaus mehr Einsparpotenzial steckt, als öffentlich diskutiert wird. Seine Einschätzung ist eindeutig: Bei einem konsequenten Durchforsten aller Haushaltsstellen ließen sich 5, 10 oder sogar 15 Milliarden Euro einsparen – ohne neue Steuern.
Besonders alarmierend findet er, dass es Haushaltsstellen gibt, von denen die Öffentlichkeit schlicht nichts weiß. Wenn selbst erfahrene Haushaltspolitiker solche Positionen entdecken, zeige das, wie dringend eine systematische Überprüfung notwendig ist.
Rückendeckung für eine solche Überprüfung kommt auch von einer offiziellen Warnung, dass Deutschland in eine Haushaltsnotlage zu geraten drohe. Mattfeld sieht dies als Signal, parteipolitische Interessen zurückzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ob der Koalitionsausschuss den nötigen Mut zu Kürzungen aufbringt, wird sich zeigen – das Potenzial, so Mattfeld, ist jedenfalls vorhanden.
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