CDU-Affäre Sachsen-Anhalt: Schulze unter Druck

Die CDU-Affäre in Sachsen-Anhalt entwickelt sich zur ernsthaften politischen Krise für Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze. Auslöser ist eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete im Landtag unterzeichnen sollten – mit dem Ziel, zu belegen, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für AfD-Kandidaten gestimmt hatten. Wer dagegen verstoßen haben sollte, wäre zur sofortigen Niederlegung seines Mandats verpflichtet worden. Schulze bestritt zunächst, mit dem Dokument etwas zu tun zu haben – doch Zeugenaussagen zeichnen ein anderes Bild.

Die eidesstattliche Versicherung und ihre rechtliche Sprengkraft

Das umstrittene Dokument sollte CDU-Abgeordnete verpflichten, an Eides statt zu versichern, weder für AfD-Kandidaten gestimmt noch Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Wer gegen diese Erklärung verstoßen hatte oder falsche Angaben machte, sollte sein freies Mandat sofort zurückgeben.

Juristen und Beobachter sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Grundprinzipien. Im Raum steht der Vorwurf der Nötigung von Verfassungsorganen – ein Straftatbestand. Die Landtagsfraktion gilt als Teil der Legislative und damit als Verfassungsorgan. Darüber hinaus wird diskutiert, ob das Dokument eine Anstiftung zum Meineid darstellt, da einzelne Abgeordnete nachweislich für AfD-Kandidaten wie Landtagspräsident Tobias Rausch gestimmt haben dürften.

Kritiker betonen: Eine solche Erklärung etabliert faktisch ein Kontakt- und Kommunikationsverbot gegenüber der AfD und bedroht Abgeordnete mit politischer und wirtschaftlicher Vernichtung, sofern sie nicht dem Fraktionswillen folgen.

Schulzes widersprüchliche Aussagen

Gegenüber der Magdeburger Volksstimme äußerte sich Schulze folgendermaßen: „Ich habe dieses Papier weder eingereicht noch wurde es von mir initiiert. Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten.” Gleichzeitig räumte er ein: „Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben.”

Mehrere CDU-Abgeordnete, die die Volksstimme befragte, widersprechen der Darstellung des noch amtierenden Ministerpräsidenten deutlich:

• Schulze habe das Dokument sofort und ohne zu zögern unterzeichnet, kaum dass es vor ihm lag.
• Er habe den Kugelschreiber unmittelbar gezückt, noch bevor eine Debatte in der Fraktion geführt wurde.
• Ein Abgeordneter erklärte anonym: „Ich konnte es nicht fassen. Das hat nichts mit Neutralität zu tun.”

Diese Aussagen widersprechen Schulzes Behauptung, er habe sich neutral verhalten und nichts mit der Initiative zu tun gehabt. Wer als Ministerpräsident, Landesparteivorsitzender und Fraktionschef in Personalunion ein Dokument als Erster und ohne Lektüre unterzeichnet, sendet in politischen Gremien unweigerlich ein klares Signal an die übrigen Anwesenden.

Machtkonzentration und demokratische Prinzipien

Die Affäre wirft grundsätzliche Fragen über die Gewaltenteilung auf. Schulze vereint in seiner Person drei der mächtigsten politischen Ämter des Bundeslandes: Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender. Kritiker halten es für ausgeschlossen, dass in einem derart hierarchisch geprägten Umfeld ein derart brisantes Dokument ohne sein Wissen und Zutun entstanden sein kann.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist bei der letzten Wahl von rund 40 Prozent auf etwa 15 Prozent abgestürzt. Nur noch 15 Abgeordnete sitzen für die Partei im Landtag. Für sie stellt sich nun eine existenzielle Frage: Ob sie Schulze weiter stützen oder sich von ihm distanzieren.

Für Anfang Dezember ist ein CDU-Landesparteitag geplant, auf dem Sebastian Müller als Kandidat für den Parteivorsitz antritt. Beobachter erwarten einen heftigen innerparteilichen Konflikt über die sogenannte Brandmauer zur AfD – eine Grundsatzfrage, die die ostdeutschen CDU-Verbände zunehmend spaltet.

Ausblick: Schulzes politische Zukunft auf dem Spiel

Am Tag nach den Enthüllungen war eine Fraktionssitzung anberaumt, in der Schulze sich erklären und Aufklärung leisten sollte. Schulze selbst bat in einem Brief an alle Parteimitglieder um eine weitere Chance. Den Fraktionsvorsitz hatte er zuletzt nur mit knappster Mehrheit – einschließlich der eigenen Stimme – verteidigen können.

Rücktrittsfordrungen aus den eigenen Reihen werden lauter. Der entscheidende Moment dürfte spätestens die anstehende Ministerpräsidentenwahl sein. Gelingt es Schulze nicht, das Vertrauen der Fraktion zurückzugewinnen, dürfte seine politische Karriere in Sachsen-Anhalt beendet sein. Die Affäre steht exemplarisch für eine tiefere Krise der CDU im Osten Deutschlands: den Umgang mit dem Erstarken der AfD und den Grenzen demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der eigenen Partei.