Spritpreisdeckel: So soll das Gesetz funktionieren

Die Bundesregierung hat einen Spritpreisdeckel angekündigt – doch ein bislang nicht öffentlicher Gesetzentwurf zeigt, dass die Maßnahme womöglich niemals in Kraft treten wird. Das Papier, das aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche stammt, schafft zunächst nur die rechtliche Grundlage für einen möglichen Preisdeckel. Ob dieser tatsächlich aktiviert wird, hängt von strengen Bedingungen ab, die möglicherweise gar nicht erfüllt werden. Damit rückt das Vorhaben in weite Ferne – trotz der politischen Ankündigungen.

Strenge Bedingungen für die Aktivierung des Preisdeckels

Damit der Spritpreisdeckel überhaupt greifen kann, müssen Benzin und Diesel jeweils drei Wochen in Folge um mehr als 5 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Preisanstieg der übrigen EU-Staaten liegen. Nur wenn diese Schwelle dauerhaft überschritten wird, darf die Bundesregierung den Deckel aktivieren.

Diese Hürde ist bewusst hoch angesetzt. Kurzfristige Preisschübe an der Zapfsäule würden damit nicht ausreichen, um staatlich einzugreifen. Kritiker sehen darin ein Instrument, das politisch wirken soll, ohne praktisch eingesetzt zu werden.

Vorgesehen ist dabei je ein eigener Höchstpreis für Benzin und für Diesel. Wie hoch dieser ausfallen würde, ist dem Entwurf zufolge noch vollkommen offen.

Ausnahmen und Abweichungsmöglichkeiten für Länder

Selbst wenn der Preisdeckel aktiviert werden sollte, sieht der Entwurf weitreichende Ausnahmen vor:

• Bund und Länder können den Preisdeckel aussetzen, wenn Versorgungsengpässe drohen.
• Die Bundesländer dürfen vom bundesweiten Höchstpreis nach oben oder unten abweichen.
• Ein zu niedrig angesetzter Deckel soll aktiv verhindert werden, um eine Knappheit an Kraftstoff zu vermeiden.

Ministerin Reiche hat demnach ein klares Ziel: Der Preisdeckel soll nicht dazu führen, dass Benzin oder Diesel an deutschen Tankstellen knapp werden. Das begrenzt den Spielraum für tatsächliche Preissenkungen erheblich.

Kurzes Zeitfenster und ungewisse Ersparnis

Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten – allerdings mit einer bemerkenswerten Einschränkung: Die rechtliche Grundlage für den Preisdeckel soll zunächst nur drei Monate gelten. Werden die Aktivierungsbedingungen in diesem Zeitraum nicht erfüllt, läuft die Regelung ersatzlos aus.

Das bedeutet: Der Spritpreisdeckel könnte vollständig ungenutzt bleiben, ohne dass auch nur ein einziger Höchstpreis festgesetzt wird.

Dazu kommt eine weitere Unsicherheit: Laut einem Insider steht weder die genaue Höhe eines möglichen Höchstpreises fest, noch ist eine konkrete Preissenkung für Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert. Wie viel Autofahrerinnen und Autofahrer beim Tanken tatsächlich sparen würden, bleibt damit völlig unklar.

Hohes Konfliktpotenzial bei weiteren Verhandlungen

Der Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch in einem sehr frühen Stadium. Es stehen zahlreiche Verhandlungsrunden zwischen Ministerien, Koalitionspartnern und Ländern bevor – mit erheblichem Konfliktpotenzial.

Strittig dürften vor allem die konkrete Ausgestaltung des Höchstpreises, die Rolle der Bundesländer sowie die Frage sein, wie eine staatliche Preisregulierung mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Auch die Energiewirtschaft dürfte das Vorhaben kritisch begleiten.

Ob der Spritpreisdeckel jemals an der Zapfsäule ankommt, ist damit vollkommen offen. Vorerst handelt es sich um ein politisches Signal – dessen Wirkung stark von den Marktbedingungen im Jahr 2027 abhängen wird.