CDU in der Krise: Partei erreicht Tiefstwerte

Die CDU befindet sich in einer der schwierigsten Phasen ihrer Nachkriegsgeschichte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bundesweit bei nur noch 17,5 Prozent – ein Wert, den Kommentatoren als „Todeszone” bezeichnen, weil er sich dem Niveau der krisengebeutelten SPD annähert. Gleichzeitig belastet eine zerrüttete Große Koalition das politische Berlin, während in Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten die Koalitionspartner in offenen Konflikt treibt. Eine politische Bestandsaufnahme.

Koalitionsausschuss ohne Ergebnis: Worthülsen statt Reformen

Der jüngste Koalitionsausschuss im Kanzleramt endete mit einer Erklärung, die inhaltlich kaum Substanz bot. Unionsfraktionschef Thorsten Frei informierte seine Mitglieder per SMS über die gemeinsamen Arbeitsziele: Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass diese Ziele von niemandem ernsthaft bestritten werden – und damit keinerlei politische Einigung widerspiegeln.

Das atmosphärische Klima zwischen den Koalitionspartnern gilt als zerrüttet. Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil soll es zu keiner konstruktiven Annäherung gekommen sein. Stattdessen kursieren gegenseitige Verdächtigungen, die jeweils andere Seite wolle die Koalition mutwillig zum Scheitern bringen.

Besonders problematisch: Zentrale Haushaltsprojekte wie die geplante Zucker- und Plastiksteuer stoßen innerhalb der Unionsfraktion auf offenen Widerstand. Sollte die Fraktion diese Vorhaben ablehnen, wäre der Haushalt nicht mehr zu halten – und die Koalition faktisch am Ende.

Sachsen-Anhalt und der AfD-Landtagspräsident: Koalition unter Druck

Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die bundespolitischen Spannungen weiter verschärft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach am Bebelplatz in Berlin von einem „Tag der Wut” und warf Teilen der CDU vor, „Steigbügelhalter für Faschisten” gewesen zu sein. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam hatten, ließen die Wahl des Kandidaten möglich werden.

Bundeskanzler Merz reagierte mit der Charakterisierung des Vorgangs als mögliche „False-Flag-Operation” – eine Deutung, die breite Kritik auf sich zog. Denn: Die Wahl des Landtagspräsidenten war eine geheime Wahl. Eine nachträgliche Aufklärung, wer wie abgestimmt hat, ist rechtlich und demokratisch nicht vorgesehen.

• Vier Stimmen mehr als AfD und BSW vereint hatten, ermöglichten die Wahl
• Merz sprach von einer möglichen „False-Flag-Operation”
• Pistorius mobilisierte seine Fraktion zu einer Spontandemonstration
• Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an – eine erneute Belastungsprobe

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gilt intern als gespalten. Fraktionschef Schulze soll Teile seiner Abgeordnetengruppe nicht mehr kontrollieren können – ein Zeichen dafür, dass die Partei auf Landesebene zunehmend an Kohäsion verliert.

CDU-Umfragewerte in der Todeszone – und keine positive Erzählung

Mit 17,5 Prozent in aktuellen Umfragen hat die CDU ein Niveau erreicht, das Beobachter mit dem Absturz der SPD in den vergangenen Jahren vergleichen. Der Begriff „Volkspartei” lässt sich auf dieses Ergebnis kaum noch anwenden. Denn eine Volkspartei lebt davon, breite gesellschaftliche Gruppen anzusprechen – Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmer, Stadt wie Land.

Interne Kritiker erinnern an die Ära Helmut Kohl, der die CDU programmatisch breit aufstellte: mit Sozialminister Norbert Blüm auf der einen und liberalen Kräften wie Rita Süßmuth auf der anderen Seite. Diese Breite fehlt der heutigen Partei. Die CDU stehe inhaltlich zu schmal – zu sehr auf Wirtschaftspolitik fokussiert, zu wenig auf sozialen Ausgleich bedacht.

Hinzu kommt das Personalproblem: Auf die Frage, wer die Partei bei möglichen Neuwahlen mit einer überzeugenden positiven Erzählung führen könnte, gibt es keine befriedigende Antwort. In der Fraktion werden offen Fragen gestellt: Wer ist der heutige Norbert Blüm? Wer ist die heutige Rita Süßmuth?

Berlin, Rot-Rot-Grün und die Schwäche der Union

Auch auf Berliner Landesebene gerät die CDU unter Druck. SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Antisemitismusklausel geeinigt und damit den Weg für Sondierungsgespräche mit der Linken freigemacht. Ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis in der Hauptstadt zeichnet sich ab – trotz ausdrücklicher Appelle von Friedrich Merz dagegen.

Merz forderte SPD und Grüne auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Die Reaktion blieb aus. Der Kanzler verfügt gegenüber dem Berliner Landesverband der SPD über kein wirksames Druckmittel.

Für die Bundespartei stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie reagiert die CDU, wenn die SPD auf Landesebene linke Koalitionen schmiedet und auf Bundesebene möglicherweise auf einen Bruch der Koalition hinarbeitet? Ohne eine klare Kampfstrategie, ohne ein personell erneuertes Führungsteam und ohne eine positive politische Erzählung droht der Partei, in eben jener Todeszone zu verharren – bis zur nächsten Bundestagswahl.