Chrupalla attackiert Merz: Reform­versagen und Sozialkassen

Im Deutschen Bundestag hat AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer scharfen Rede frontal angegriffen. Seine Kernthese: Rund zur Hälfte der Legislaturperiode seien die versprochenen Reformen ausgeblieben, die Sozialkassen seien unterfinanziert, und die Bundesregierung kaufe mit Milliarden-Darlehen lediglich Zeit. „Hand aufs Herz, das wird nichts mehr”, rief Chrupalla in Richtung der Regierungsbank.

Sozialkassen unter Druck: Darlehen statt Reformen

Chrupalla zeichnete ein düsteres Bild der Finanzlage der gesetzlichen Sozialversicherungen. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung seien seit Jahren strukturell unterfinanziert. Konkret verwies er darauf, dass die Pflegekasse im laufenden Jahr mit knapp vier Milliarden Euro an Darlehen gestützt worden sei – und auch die Bundesagentur für Arbeit auf Kredite angewiesen sei, um laufende Ausgaben zu decken. Selbst der Bundesrechnungshof mahne Nachbesserungen an.

Die von der Bundesregierung als Stabilisierung beworbene Pflegereform lässt Chrupalla nicht gelten: Ein stabiler Beitragssatz von 3,6 Prozent gehe auf Kosten der Pflegebedürftigen, da der Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat für Pflegegrad-1-Versicherte wegfalle. Das sei kein Reformerfolg, sondern Buchungskosmetik.

Wirtschaft im Abschwung: Insolvenzen und Investitionslücke

Chrupalla kritisierte, dass der Kanzler eine Investitionswende versprochen, die Unternehmen aber im ersten Halbjahr 2026 weniger in Maschinen und Anlagen investiert hätten. Gleichzeitig seien bereits 33 Großunternehmen in die Insolvenz gegangen – darunter traditionelle Mittelständler wie ein Porzellanhersteller in Thüringen und eine Walzengießerei in Sachsen.

Statt auf diese Entwicklungen einzugehen, wirft Chrupalla der Regierung vor, sich mit Startup-Ansiedlungen zu beschäftigen, die ebenfalls ausbleiben. Die Hauptvorwürfe im Überblick:

• Sinkende Unternehmensinvestitionen trotz gegenteiliger Ankündigungen
• 33 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026
• Wegfall von Hunderten Arbeitsplätzen in traditionellen Industriebetrieben
• Kaum messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau
• Steigende Energiekosten für Haushalte und Betriebe

Migration und Asylpolitik: Kommunen am Limit

Beim Thema Migration forderte Chrupalla die konsequente Einhaltung des Dublin-Abkommens und eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration, Ausbildungsmigration und Asyl. Der Asylstatus sei ein temporärer Schutz, der nach Wegfall des Schutzgrundes enden müsse – dies gelte aus seiner Sicht für syrische ebenso wie für ukrainische Geflüchtete, sobald der Krieg ende.

Die Kommunen seien am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leide, Sprachförderkapazitäten seien ausgeschöpft. Chrupalla forderte zudem, finanzielle Anreize so zu gestalten, dass Erwerbsarbeit stets attraktiver bleibe als staatliche Transferleistungen.

Energie, Ukraine und deutsche Souveränität

Chrupalla beklagte die hohen Kraftstoff- und Energiepreise, die er unter anderem auf den Bezug von Flüssiggas aus den USA und den Verzicht auf günstigere europäische Quellen zurückführte. Die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine bezeichnete er als nicht mehr tragbar und warnte, Deutschland habe sich damit in die Nähe einer Kriegspartei manövriert.

Als Ausweg skizzierte er energiepolitische Souveränität: Deutschland müsse eigenständig Verhandlungskanäle für bezahlbare Energieversorgung öffnen – notfalls auch über unkonventionelle diplomatische Wege wie den Kontakt zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Abschließend fasste Chrupalla die AfD-Forderungen zusammen: steuerliche Entlastung, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, echter Bürokratieabbau und eine grundlegende Reform der Sozialkassen. Ob die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert, bleibt abzuwarten – die Halbzeit der Legislatur rückt näher.