CO₂-Preis: Merz verteidigt ETS – Industrie alarmiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt. Der CO₂-Preis sei „ein gut funktionierendes marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen”, schrieb der Kanzler. Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft sind einhellig negativ: Industrieverbände zeigen sich entsetzt, während Verbraucher bereits steigende Kosten spüren. Der Brief, offenbar ein Alleingang ohne Abstimmung mit der CDU-Fraktion, entfacht eine breite politische Debatte über Prioritäten der deutschen Wirtschaftspolitik.

Was der CO₂-Preis für Industrie und Verbraucher bedeutet

Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet Unternehmen aus den Bereichen Energie und Industrie, für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate zu erwerben. Die damit verbundenen Kosten schlagen sich direkt auf Produktionspreise nieder – und letztlich auf die Endverbraucher. Laut Kritikern trägt das System maßgeblich dazu bei, dass energieintensive Branchen unter enormem Kostendruck stehen.

Der Evonik-Chef Christian Kullmann hatte bereits mehrfach vor den Folgen der CO₂-Bepreisung gewarnt. Wöchentliche Meldungen über Stellenstreichungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland und einbrechende Unternehmensgewinne unterstreichen seine Einschätzung. Besonders der deutsche Mittelstand und energieintensive Hidden Champions geraten zunehmend unter Druck.

Merz verteidigt das System – Alleingang ohne Rückhalt

In seinem Schreiben an von der Leyen betonte Merz, der ETS müsse „zukunftsfest” gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern. Er forderte die zügige Umsetzung der aktuellen ETS-Reform und sprach von notwendiger „Planungssicherheit” für europäische Unternehmen und Haushalte. Der Brief soll ohne Abstimmung mit der CDU-Bundestagsfraktion verschickt worden sein.

Führende Industrieverbände, darunter der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), reagierten mit Unverständnis. Gerade in einer Zeit, in der ganze Industriezweige ins Ausland abwandern und Unternehmen massive Umsatzeinbrüche melden, sei die Festlegung auf ein kostenintensives Klimainstrument schwer nachvollziehbar. Mehrere EU-Staaten planen derweil, den Emissionshandel zu lockern – Deutschland stemmt sich unter Merz dagegen.

Politische Motive hinter dem Kurs

Beobachter vermuten hinter der Positionierung des Kanzlers taktische Überlegungen. Eine Lesart: Merz versuche, die Grünen politisch einzubinden – sowohl im Bundesrat als auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die Grünen hatten bei mehreren Landtagswahlen im Osten überraschend solide Ergebnisse erzielt und könnten im Bundesrat eine Sperrminorität aufbauen.

Kritiker sehen darin einen Verrat an der klassischen CDU-Klientel:

• Der Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen unter steigendem Kostendruck.
• Energieintensive Industrien verlagern Produktion ins Ausland.
• Verbraucher zahlen mehr für Energie, Lebensmittel und Wohnen.
• Der Euro verliert durch Inflation und Schuldenpolitik an Kaufkraft.
• Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran.

Merz selbst hatte in einem früheren TV-Interview offen erklärt, die CO₂-Bepreisung werde „zunächst für alle teurer” – und das sei ein bewusst verabredeter Mechanismus.

Tesla als Profiteur – und das Beispiel Salzgitter

Ein oft genanntes Beispiel für die Auswirkungen des ETS ist Tesla: Der US-Konzern konnte durch den Verkauf ungenutzter CO₂-Zertifikate erhebliche Einnahmen erzielen, da seine Elektrofahrzeuge im Betrieb als emissionsfrei gelten. Das Werk im brandenburgischen Grünheide gilt als einer der wenigen Lichtblicke für die dortige Steuereinnahmenentwicklung.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Social-Media-Video der Klimaaktivistin Luisa Neubauer aus dem Stahlwerk Salzgitter, in dem sie auf den dortigen CO₂-Ausstoß aufmerksam machte. Wenige Wochen nach dem Besuch folgte Merz’ Brief an Brüssel – ein zeitlicher Zusammenhang, der in der politischen Debatte Fragen aufwirft.

Wie sich die Spannung zwischen Klimapolitik und Industrieerhalt in Deutschland auflösen soll, bleibt offen. Solange der CO₂-Preis auf europäischer Ebene unangetastet bleibt und Bundesregierung wie EU-Kommission an der aktuellen Linie festhalten, dürften die Belastungen für Unternehmen und Haushalte weiter steigen. Eine politische Kurskorrektur scheint vorerst nicht in Sicht.