Connemann fordert schnelle Reformen bei Rente und Pflege

Die CDU-Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, macht Druck auf die Koalition: Bei der Rentenreform, der Pflegefinanzierung und der Krankenversicherung müssten Entscheidungen jetzt zügig fallen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren”, betonte Connemann mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während die SPD auf eine Neuverhandlung zentraler Punkte drängt, setzt Connemann auf den Bericht der Alterssicherungskommission als gemeinsame Grundlage.

Rentenreform: Fachkräftemangel als zentrales Argument

Im Mittelpunkt der Debatte steht die sogenannte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – von der SPD als unverzichtbar verteidigt, von der Union kritisch bewertet. Connemann verwies auf die wirtschaftlichen Konsequenzen: Bereits heute gingen 1,3 Millionen Menschen jährlich in Rente, während nur rund 800.000 Arbeitskräfte nachrücken.

Durch die Frühverrentungsregelung fehlten dem Arbeitsmarkt zusätzlich rund 125.000 Arbeitskräfte. Das sei ein erhebliches Wachstumshemmnis – besonders für kleine und mittelständische Betriebe. Connemann mahnte außerdem, die finanzielle Last für die junge Generation im Blick zu behalten.

• 1,3 Mio. Renteneintritte stehen jährlich 800.000 Berufseinsteigern gegenüber
• Rund 125.000 zusätzlich fehlende Arbeitskräfte durch Frührentenregelung
• Steigende Lohnnebenkosten belasten Mittelstandsbetriebe
• Alterssicherungskommission liefert Grundlage für parteiübergreifenden Kompromiss

Trotz aller Kritik signalisierte Connemann Gesprächsbereitschaft. Der Bericht der Alterssicherungskommission – erarbeitet von Wissenschaftlern sowie Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD – sei ein „Gesamtkunstwerk”, dem alle Parteivorsitzenden bereits grundsätzlich zugestimmt hätten. Nun gehe es um Zeitpläne und Umsetzung.

Krankenversicherung: Kein Systemwechsel, aber Korrekturbedarf

Für Diskussionsstoff sorgte eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Änderungen beim Modell der Krankenversicherung andeutete – mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Connemann stellte klar: Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung stehe nicht zur Debatte.

„Damit würde uns eine Grundfinanzierung im System fehlen”, so Connemann. Es gehe vielmehr darum, bestehende Gerechtigkeitslücken zu identifizieren und zu schließen – etwa bei der Wartezeit auf Facharzttermine. Gesetzlich Versicherte warteten nachweislich länger als Privatpatienten. Hier sieht Connemann klaren Handlungsbedarf.

Als Lösung verwies sie auf das geplante Primärarztsystem, das Fachärzte entlasten und die Patientensteuerung verbessern soll. Hinzu komme der Abbau bürokratischer Lasten für Mediziner – denn viele Ärzte könnten bei weniger Verwaltungsaufwand mehr Patienten behandeln.

Pflege: Belastungsgrenze für pflegende Angehörige erreicht

Ein weiterer Schwerpunkt der Reformdebatte ist die Pflegefinanzierung. Connemann kritisierte die bestehende Unwucht im System: Wer sein gesamtes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt habe, müsse im Pflegefall dennoch hohe Eigenanteile leisten – oft ohne bessere Versorgung zu erhalten als jemand ohne Erwerbsbiografie.

Besonders pflegende Angehörige dürften nicht weiter finanziell belastet werden, betonte Connemann. Sie stünden „für Gerechtigkeit im System”. Die Koalition habe bereits signalisiert, dass hier Entlastungen kommen sollen – konkrete Maßnahmen seien in Vorbereitung.

Zeitdruck und parlamentarisches Verfahren

Connemann machte deutlich, dass nach einem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren folge, in dem Abgeordnete Änderungen einbringen könnten. Dieses Recht des Bundestages sei selbstverständlich zu respektieren. Dennoch warb sie eindringlich für Tempo: Die Koalitionsreformen müssten schnell und entschlossen auf den Weg gebracht werden – der Mittelstand, die Beschäftigten und die Bürger könnten nicht weiter warten. Ob die SPD bei zentralen Punkten wie der Frührentenregelung einlenkt, dürfte die entscheidende Frage der kommenden Verhandlungsrunden bleiben.