CSU-Bilanz: Ein Jahr in der Bundesregierung

Ein Jahr nach Bildung der Bundesregierung zieht die CSU eine gemischte Bilanz. Die Partei stellt mit dem Innenministerium, dem Forschungs- und Wissenschaftsressort sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz drei Kabinettsmitglieder. Inhaltlich sieht sich die CSU auf Kurs – doch in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Umfragen schlägt sich das bislang kaum nieder. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview offen über Stärken, Schwächen und die großen Reformaufgaben, die noch vor der Koalition liegen.

CSU-Erfolge: Pendlerpauschale, Mütterrente und Agrardiesel

Die CSU verweist auf eine Reihe konkreter Ergebnisse aus dem ersten Regierungsjahr. Durchgesetzt wurden unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Ausweitung der Mütterrente, eine reduzierte Gastronomiesteuer sowie die Agrardieselrückvergütung. Die Partei sieht darin ihre politische Handschrift – Politik für den ländlichen Raum und die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Söder bewertet die Gesamtkoalition mit der Schulnote Drei, der CSU selbst gibt er eine Zwei. Begründung: Die Partei habe im Rahmen des Koalitionsvertrags viel umgesetzt und zeige trotz ihrer Rolle als kleinster Koalitionspartner großes Engagement. Gleichzeitig räumt er ein, dass sowohl Stil als auch Tempo der Koalitionsarbeit verbesserungswürdig seien.

Zerstrittene Koalition: Wahrnehmung versus Wirklichkeit

In der Bevölkerung dominiert der Eindruck einer zerstrittenen Koalition, der wenig gelingt. Politikwissenschaftliche Beobachter betonen, dass Söder an messbaren Ergebnissen für Bayern gemessen werde – bleibe der Erfolg aus, wachse der Druck auf ihn persönlich.

Die CSU reagiert darauf mit einem bewusst zurückhaltenderen Auftreten. Söder selbst formuliert es so:

• Verbal abrüsten, inhaltlich aufrüsten
• Temperament zügeln, aber in der Sache engagiert bleiben
• Die Koalition zusammenhalten statt gegeneinander zu arbeiten
• Optimismus vermitteln statt dauerhafter Krisenrhetorik

Streitige Entscheidungen werden häufig im Koalitionsausschuss auf Ebene der Parteivorsitzenden getroffen. Söder nimmt dort die Interessen Bayerns wahr.

Große Reformen noch ausstehend

Die wichtigsten politischen Herausforderungen liegen laut Söder noch vor der Koalition. Auf der Agenda stehen umfangreiche Reformen bei Gesundheit, Rente, Pflege und der Einkommensteuer. Hinzu kommen externe Druckfaktoren wie internationale Zollkonflikte, hohe Energiepreise und die sicherheitspolitische Lage in Europa.

Als zentralen Maßstab für alle Reformen nennt Söder die wirtschaftliche Wirkung: „Am Ende muss einfach nur die Frage gestellt werden, bringt’s uns was für die Wirtschaft, ja oder nein?” Die Krankenversicherungsreform sei bereits auf dem Weg, wenn auch noch nicht abgeschlossen. Gleiches gelte für Renten- und Arbeitsmarktreformen.

Söder warnt vor Neuwahlen und Minderheitsregierung

Angesichts sinkender Umfragewerte und Debatten innerhalb der Union über mögliche Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zeigt sich Söder klar positioniert. Eine Minderheitsregierung sei stets die Vorstufe zu Neuwahlen, die vor allem der AfD nützen würden. Eine Vertrauensfrage hält er für wenig zielführend.

Söder vergleicht die Lage mit einem Fußballspiel: Man befinde sich noch in der ersten Halbzeit, manchmal entscheide sich das Ergebnis erst in der Nachspielzeit. Die Koalition habe noch drei Jahre Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnen – vorausgesetzt, alle Partner arbeiteten ernsthaft daran. Die CSU jedenfalls, so Söder, sei dazu bereit.

Ob die Koalition die nötigen Reformen rechtzeitig umsetzen kann, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die nächsten großen Bewährungsproben sind die anstehenden Gesundheits- und Rentenreformen – Vorhaben, bei denen alle Koalitionspartner schmerzhafte Kompromisse werden eingehen müssen.