Die Linke und Berlin: Extremismus-Experte warnt

Der Extremismus- und Präventionsexperte Ahmed Mansur schlägt Alarm: Die Linke in Berlin weise kein bloßes Randproblem auf, sondern ein strukturelles Versagen, das die Hauptstadt in eine ernste politische Krise treiben könnte. Ob Polizeifeindlichkeit, Antisemitismus-Toleranz oder die Nähe zu islamistischen Netzwerken – Mansur sieht in all diesen Phänomenen keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer Parteiideologie, die Berlin nach seiner Einschätzung nicht regieren sollte.

Polizei als „krimineller Clan”: Mehr als eine Entgleisung

Auslöser der aktuellen Debatte war die Äußerung der linken Jugendorganisation in Berlin, die die Polizei öffentlich als kriminellen Clan verunglimpfte. Mansur ordnet das nicht als spontanen Ausrutscher ein. Die feindliche Haltung gegenüber der Polizei ziehe sich durch die Partei – von der Basis bis zur Spitze. Bereits in der gemeinsam besetzten Umkätkommission des Berliner Senats, in der Mansur ein Jahr lang mitarbeitete, seien Vorwürfe gegen Institutionen und Polizei von führenden Linken-Vertretern erhoben worden.

Forderungen wie die Entwaffnung der Polizei oder ihr Ersatz durch Sozialarbeiter bezeichnet Mansur als realitätsferne Romantik. Dabei stehe die Berliner Polizei seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unter enormem Druck: wachsender Arbeitsbelastung, wirtschaftlichen Engpässen und einem akuten Nachwuchsproblem. Anstatt dieser Institution Ressourcen zu sichern, werde sie zum Sündenbock erklärt.

Antisemitismus: Strukturproblem statt Israelkritik

Ein zentrales Thema ist der Umgang der Partei mit Antisemitismus. Mansur, der nach eigenen Angaben selbst Israeli ist und legitime Israelkritik ausdrücklich für möglich hält, zieht eine klare Trennlinie: Was auf Berliner Straßen zu beobachten sei – Hamas-Symbole, Angriffe auf Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, das Hofieren palästinensischer Gruppen, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen –, habe mit konstruktiver Kritik nichts mehr zu tun.

Hinzu kommt die Weigerung der Partei, die IHRA-Definition von Antisemitismus anzuerkennen. Dass die Spitzenkandidatin jede Abschiebung kategorisch ablehne, habe nach Mansurs Einschätzung weitreichende Folgen: Islamisten und Antisemiten könnten nicht nur im Land bleiben, sondern nach fünf Jahren eingebürgert werden. Damit würden innerhalb einer Dekade irreversible Fakten geschaffen, die das gesellschaftliche Gefüge Berlins dauerhaft verändern.

Der Fall Kotchak und die Reaktion der Parteiführung

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte zuletzt der Fall Ferrad Kotchak, eines Berliner Linken-Abgeordneten mit nachgewiesenen Verbindungen zu islamistischen Netzwerken sowie zu Ibrahim Ibrahim, einem bekannten Anti-Israel-Extremisten. Die Reaktion der Parteiführung darauf bewertet Mansur als unzureichend.

• Statt interner Reflexion suche die Parteiführung nach externen Schuldigen.
• In einer öffentlichen Stellungnahme wurden Immobilienkonzerne und Banker als treibende Kräfte hinter der Kritik benannt.
• Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem strukturellen Problem bleibe aus.
• Einzelne Abgeordnete oder Verbände werden als Ablenkung vom Gesamtbild instrumentalisiert.

Auch die Klage von Spitzenkandidatin Elif Şahin-Ekici gegen Bundesinnenminister Dobrindt, der sie in einer Talkshow als Antisemitin bezeichnet hatte, sieht Mansur als Nebenschauplatz. Er halte sie persönlich nicht für eine Antisemitin – wohl aber ihre Partei für eine, die Antisemitismus strukturell dulde.

Warnung an SPD und Grüne: Koalitionspolitik auf dem Prüfstand

Mansur richtet seine Kritik nicht allein an die Linke. Er wirft SPD und Grünen vor, die Realität zu ignorieren und einer möglichen Koalition mit der Linken gegenüber zu wenig kritisch zu sein. Die Gesamtschau der Vorfälle – Polizeifeindlichkeit, Antisemitismus-Toleranz, Nähe zu extremistischen Strukturen – ergebe ein klares Bild, das politische Konsequenzen erfordere.

Betroffen wären nach Mansurs Analyse letztlich alle liberalen Bevölkerungsgruppen in Berlin: Juden, liberale Muslime und andere Minderheiten, die in einer von diesen Kräften mitgestalteten Stadt keine sichere Zukunft hätten. Die politische Debatte der kommenden Wochen wird zeigen, ob die etablierten Parteien diese Warnung ernst nehmen – oder ob das Thema erneut als überzeichnet abgetan wird.