Bundesregierung gibt 5,8 Mio. Euro für Büro-Deko aus

Während Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Steuern und Sparpolitik den Gürtel enger schnallen sollen, hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt insgesamt 5,8 Millionen Euro für die Ausstattung und Verschönerung von Ministeriumsbüros ausgegeben. Das Geld floss in Möbel, Lampen, Vorhänge, Teppiche und Dekorationsgegenstände – und das in Ministerien, die ohnehin über großzügige Räumlichkeiten verfügen.

Spitzenreiter beim Ausgaben: Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium

An der Spitze der Ausgabenliste steht das Auswärtige Amt unter Minister Johann Wadephul mit Kosten von rund 840.000 Euro für neue Büroausstattung. Dicht dahinter folgt das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius mit Ausgaben in Höhe von 813.000 Euro.

Beide Ministerien stehen damit exemplarisch für eine Ausgabenpraxis, die in Zeiten öffentlich propagierter Haushaltsdisziplin besonders auffällt. Die Summen wurden für Einrichtungsgegenstände aufgewendet, die in erster Linie dem Erscheinungsbild der Amtsräume zugutekommen.

Finanzminister Klingbeil gibt trotz Steuererhöhungen für Deko aus

Besonders diskutiert wird der Fall von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Sein Ministerium ließ sich die neue Ausstattung rund 550.000 Euro kosten. Davon entfielen allein 47.000 Euro auf Dekorationsgegenstände wie Bilder, Pflanzen, Vasen und Skulpturen – der höchste Deko-Einzelposten unter allen Ministerien.

Das ist insofern bemerkenswert, als Klingbeil derzeit mehrere Steuererhöhungen und neue Abgaben auf den Weg bringt. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Einerseits werden Bürgerinnen und Bürger stärker belastet, andererseits fließt öffentliches Geld in die Verschönerung von Amtsstuben.

Die Ausgaben im Überblick

• Auswärtiges Amt (Johann Wadephul): ca. 840.000 Euro
• Verteidigungsministerium (Boris Pistorius, SPD): ca. 813.000 Euro
• Finanzministerium (Lars Klingbeil, SPD): ca. 550.000 Euro, davon 47.000 Euro für Deko
• Gesamtausgaben aller Ministerien: 5,8 Millionen Euro

Vorbildliche Ausnahme: Umweltminister Carsten Schneider

Positiv sticht hingegen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hervor. Für sein Ministerium wurden seit Amtsantritt null Euro für neue Möbel, Deko, Bilder oder Teppiche ausgegeben. Damit setzt Schneider ein klares Zeichen – zumindest was die innere Ausstattung seines Hauses betrifft.

Allerdings steht auch Schneider nicht ohne Kritik da: Sein Ministerium plant Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro für die Förderung von Elektroautos – ein Programm, das ebenfalls kontrovers diskutiert wird.

Einordnung: Kleine Summen, großes Symbolbild

Im Vergleich zum Gesamthaushalt des Bundes mögen 5,8 Millionen Euro eine überschaubare Summe sein. Die politische Sprengkraft liegt jedoch im Signal, das solche Ausgaben in Zeiten von Rekordverschuldung und Steuererhöhungen senden. Wenn der Staat Bürgerinnen und Bürger zur Sparsamkeit aufruft, gleichzeitig aber Ministeriumsflure mit teuren Skulpturen und Designermöbeln ausstattet, untergräbt das das Vertrauen in die öffentliche Haushaltspolitik.

Die Debatte um die Transparenz staatlicher Ausgaben dürfte damit erneut Fahrt aufnehmen – zumal Deutschland laut aktuellen Haushaltsplänen die höchsten Schulden seiner Geschichte angehäuft hat. Ob die Bundesregierung auf die öffentliche Kritik reagiert und künftig stärker auf Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben achtet, bleibt abzuwarten.