Abschiebeknast in Volkstedt kostet 1,25 Mio. pro Platz

In Sachsen-Anhalt steht eines der zentralen Migrationsprojekte der abgewählten CDU-Regierung massiv in der Kritik: Eine geplante Abschiebehaft-Einrichtung in Volkstedt soll 37,4 Millionen Euro kosten – das entspricht rund 1,25 Millionen Euro pro Haftplatz. Verzögerungen beim Bau, eine ernüchternde Abschiebebilanz und eine fragwürdige Kosten-Nutzen-Rechnung werfen grundlegende Fragen über das Vorhaben auf.

Landtagswahl beendet CDU-Migrationsprojekt nicht

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP abgewählt. Die FDP verpasste dabei sogar den Einzug in den Landtag, die CDU erlitt massive Verluste. Dennoch läuft das kostspielige Bauprojekt in Volkstedt weiter – zumindest vorerst.

Geplant sind in der Einrichtung 30 Plätze für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Ursprünglich sollte der Bau bis Ende 2026 fertiggestellt sein. Das Finanzministerium in Magdeburg hat diesen Termin inzwischen auf „möglichst Juni 2027″ verschoben. Die tatsächliche Übergabe und Inbetriebnahme soll nach aktuellem Stand erst zum Ende des Jahres 2027 erfolgen.

Abschiebehaft kostet rechnerisch 1,25 Millionen Euro pro Platz

Die Kostenkalkulation des Projekts gibt Anlass zu heftiger Kritik. Für die 37,4 Millionen Euro Baukosten entstehen lediglich 30 Haftplätze – das ergibt einen Preis von rund 1,25 Millionen Euro je Platz. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums in 47 Fällen ausreisepflichtige Personen in Abschiebehafteinrichtungen anderer Bundesländer untergebracht.

Die Kosten dafür lagen bei rund 190.000 Euro, also etwa 4.000 Euro pro Fall. Teilt man die Baukosten durch die jährlichen Ausgaben für externe Unterbringung, ergibt sich eine erschreckende Rechnung:

• Baukosten gesamt: 37,4 Millionen Euro
• Jährliche Kosten für Unterbringung in anderen Bundesländern: rund 190.000 Euro
• Rechnerische Amortisierungsdauer: knapp 197 Jahre
• Laufende Betriebskosten für Volkstedt: noch nicht einmal eingerechnet
• Kosten pro Abschiebehaftfall extern: rund 4.000 Euro

Die laufenden Betriebskosten, die für die Einrichtung in Volkstedt zusätzlich anfallen werden, sind in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt – was die tatsächliche Amortisierungsdauer noch weiter in die Ferne rückt.

Abschiebebilanz: Nur ein Drittel der geplanten Fälle vollzogen

Parallel dazu fällt auch die Bilanz bei den Abschiebungen selbst ernüchternd aus. Von 1.044 geplanten Abschiebungen bis zum 15. September wurden lediglich 333 tatsächlich vollzogen. Das entspricht einer Erfolgsquote von gerade einmal 32 Prozent.

Diese Zahlen stellen die Sinnhaftigkeit einer teuren eigenen Hafteinrichtung zusätzlich infrage. Wenn bereits bei der Durchführung von Abschiebungen zwei Drittel aller geplanten Fälle scheitern, ist der Bedarf an zusätzlichen Haftplätzen im eigenen Bundesland schwer zu begründen.

Einordnung: Millionenprojekt mit ungewisser Zukunft

Das Projekt in Volkstedt steht exemplarisch für ein grundlegendes Spannungsfeld in der deutschen Migrationspolitik: der Wunsch nach sichtbarer Handlungsfähigkeit auf der einen Seite und die nüchterne Haushaltswirklichkeit auf der anderen. Mit einer neuen Landesregierung nach der Wahl vom 6. September dürfte das Vorhaben politisch neu bewertet werden.

Ob der Abschiebeknast in Volkstedt tatsächlich gebaut, gestoppt oder in abgespeckter Form weitergeführt wird, bleibt abzuwarten. Die vorliegenden Zahlen liefern der künftigen Koalition in Magdeburg jedenfalls handfeste Argumente für eine kritische Überprüfung des Vorhabens – und seiner Finanzierung aus Steuergeldern.