Dumawahl in Russland: Kriegswerbung, Angst und Schweigen

Zur Dumawahl in Russland dominiert in vielen Städten des Landes ein auffälliges Bild: Plakate, die für den freiwilligen Militäreinsatz im Ukrainekrieg werben. Gleichzeitig schweigt die Bevölkerung – aus Angst vor Repressionen, wachsender wirtschaftlicher Not und der Sorge vor einer erneuten Mobilmachung. Reportagen aus verschiedenen russischen Städten zeigen, wie tief der Krieg den Alltag der Menschen prägt, auch wenn viele nach außen hin Gleichgültigkeit zur Schau stellen.

Kriegspropaganda im Alltag – von der Kleinstadt bis zur Metropole

In Swinigort, einer Kleinstadt mit rund 38.000 Einwohnern rund 80 Zugminuten von Moskau entfernt, ruft bereits die Kirche am Eingang eines Klosters zu Kriegsspenden auf. Die meisten Passanten gehen achtlos daran vorbei. In einem lokalen Museum, das sich der Sowjetnostalgie widmet, äußert sich eine Angestellte zurückhaltend zur bevorstehenden Wahl: Sie erwarte keine Verbesserungen – schon gar nicht für die einfache Bevölkerung.

Rund 1.500 Kilometer entfernt, in Orenburg mit seinen 560.000 Einwohnern, ist die Stimmung ähnlich gedrückt. Die Inflation trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen hart. „Man wacht auf, und schon sind die Preise anders”, berichtet eine Frau – ohne Perspektive, wie es weitergehen soll.

Auch in Orenburg sind die Werbe-Plakate für den Militärdienst allgegenwärtig. Sie versprechen potenziellen Rekruten mehr als vier Millionen Rubel – umgerechnet rund 40.000 Euro – für das erste Dienstjahr im Ukrainekrieg. Das entspricht einem Vielfachen des russischen Durchschnittslohns.

Freiwillig oder halberzwungen: Wie Russland Soldaten rekrutiert

Die finanziellen Anreize zeigen Wirkung: Monatlich unterzeichnen laut Berichten fast 30.000 Russen einen Militärvertrag. Allerdings soll die Zahl der Freiwilligen im vergangenen Jahr nach Angaben russischer Exilmedien spürbar zurückgegangen sein.

Besonders besorgniserregend ist die Befürchtung vieler Russen, dass nach der Wahl eine neue Mobilmachungswelle folgen könnte – ähnlich wie im Herbst 2022. Experten und Beobachter beschreiben dabei ein mögliches Szenario einer sogenannten versteckten Mobilmachung:

• Unternehmen werden verpflichtet, Listen mit entbehrlichen Mitarbeitern zu erstellen.
• Staatliche Behörden kontaktieren diese Männer gezielt.
• Sie werden unter Druck gesetzt, als Vertragssoldaten in den Krieg zu ziehen – formal freiwillig, faktisch kaum vermeidbar.

Dieses Modell umgeht eine offizielle Mobilmachung, erzeugt aber ähnliche gesellschaftliche Wirkung – ohne die politischen Kosten einer formellen Anordnung.

Dumawahl ohne echte Opposition – Friedenspartei ausgeschlossen

In Moskau scheint der Krieg in den Abendstunden rund um den Kreml kaum spürbar. Viele Menschen hoffen auf ein Ende des Ukrainekrieges – doch politisch hatten sie bei dieser Parlamentswahl kaum eine Möglichkeit, diesen Wunsch auszudrücken.

Die einzige Partei, die das Thema Frieden offen auf die Agenda setzen wollte, war Jabloko – eine liberale Oppositionspartei. Ihr geplantes Wahlmotto lautete „Frieden und Freiheit”. Doch der Oberste Gerichtshof Russlands schloss Jabloko von der Wahl aus. Laut Parteivertretern hätte die Abstimmung so einem Referendum über den Krieg gleichgekommen – was den Kreml offenbar beunruhigte.

Damit fehlt bei der Dumawahl jede ernstzunehmende Antikriegsstimme. Das Parlament wird voraussichtlich weiterhin vollständig unter Kontrolle kremlnaher Parteien bleiben.

Schweigen als Schutzstrategie – Angst vor Repressionen wächst

Das auffälligste Merkmal der Stimmung in Russland ist das öffentliche Schweigen. Selbst auf neutrale Fragen, welche gesellschaftlichen Probleme dringend gelöst werden müssten, reagieren viele Menschen einsilbig oder gar nicht. „Darüber möchte ich nicht sprechen”, ist eine typische Antwort.

Diese Zurückhaltung ist nachvollziehbar: In Russland werden Menschen, die nicht auf Kreml-Kurs sind, zunehmend hart verfolgt und bestraft. Kritik am Krieg kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Zivilgesellschaft ist weitgehend eingeschüchtert – und die Dumawahl findet in einem politischen Klima statt, in dem echte Meinungsfreiheit faktisch nicht existiert.

Die Kombination aus wirtschaftlichem Druck, allgegenwärtiger Kriegswerbung und politischer Repression zeichnet das Bild eines Landes, das sich in einem Ausnahmezustand eingerichtet hat – nach innen still, nach außen weiter im Krieg.