Ein Jahr Merz: Was Schwarz-Rot erreicht hat

Vor genau einem Jahr wurde die schwarz-rote Koalition vereidigt – die fünfte ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Friedrich Merz wurde Bundeskanzler, CDU, CSU und SPD unterzeichneten den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland”. Ein Jahr später ist die Bilanz gemischt: Die Umfragewerte sind schlecht, der Regierungsalltag rauer als erhofft – und dennoch hat das Bündnis mehr erreicht, als die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt.

Große Versprechen, schleppende Umsetzung

Merz hatte in seiner ersten Regierungserklärung vollmundig angekündigt, die Bürgerinnen und Bürger sollten schon im Sommer spüren, dass sich etwas zum Besseren verändert. Er versprach einen „Herbst der Reformen”, eine Wirtschaftswende und massiven Bürokratieabbau. Ein Jahr später ist von diesen Ambitionen im Alltag wenig zu spüren.

Viele Vorhaben wurden in Kommissionen verschoben. Beim Megathema Rente etwa wartet die Öffentlichkeit noch auf konkrete Ergebnisse – die eigentliche politische Debatte hat noch kaum begonnen. BR-Reporterin Lisa Westhäuser, die die Koalition in Berlin beobachtet, urteilt: Es war nicht so leicht, wie Merz es sich vorgestellt oder versprochen hatte.

Wirtschaft: Mageres Wachstum, strukturelle Probleme

Zu Beginn der Regierungszeit gab es in Unternehmenskreisen durchaus eine positive Grundstimmung. Maßnahmen wie der Investitionsbooster – eine Steuererleichterung für investierende Unternehmen – wurden wohlwollend aufgenommen. Doch die aktuelle Wachstumsprognose liegt bei lediglich 0,5 Prozent.

Strukturelle Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland bleiben ungelöst:

• Sehr hohe Energiekosten im internationalen Vergleich
• Hohe Sozialabgaben, die Unternehmen belasten
• Bürokratische Hürden, die kaum abgebaut wurden
• Externe Schocks wie der Krieg im Nahen Osten, der Aufschwungshoffnungen dämpft

Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik: Die Regierung habe die drängenden Strukturprobleme noch nicht entschlossen angepackt.

Was die Koalition tatsächlich geleistet hat

Bei aller Kritik verdient die Koalition auch Anerkennung. 141 Gesetze wurden bisher durch den Bundestag gebracht – mehr als die Ampel-Koalition in vergleichbarer Zeit. Ein konkretes Beispiel ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die bereits das Kabinett passiert hat. Das zeigt: Zusammenarbeiten und Reformieren ist dem Bündnis möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dennoch leidet die Koalition unter internen Spannungen. Die SPD kämpft um ihre Relevanz, der CDU sitzt die AfD im Nacken. Hinter vorgehaltener Hand gibt es in der Union laut Berichten bereits Stimmen, die eine Minderheitsregierung für praktikabler halten würden.

Merz als Kanzler: Stärken, Schwächen, Selbstbild

Die Zeitjournalistin und Merz-Biografin Mariam Lau zeichnet ein differenziertes Bild des Kanzlers. Im persönlichen Umgang sei er humorvoll, selbstironisch und emotional zugänglicher als erwartet – Merz sei der erste Kanzler, an den sie sich erinnere, der bei öffentlichen Auftritten geweint habe.

Zugleich fehle ihm die Geduld für demokratische Prozesse. Seine häufig zu konkreten Zeitansagen, die er dann nicht einhalten kann, entstehen laut Lau nicht aus Kalkül, sondern aus einem inneren Antrieb: „Er hat’s eilig.” Was ihn dagegen auszeichne, sei das richtige geopolitische Gespür: Merz erkenne, dass Deutschland und Europa im Fadenkreuz autoritärer Mächte stehen – aus Washington, Moskau und Peking. Sein angestrebtes politisches Erbe: ein wehrhafteres Deutschland und ein wehrhafteres Europa.

Ob dieses Vermächtnis gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die schwarz-rote Koalition die innenpolitischen Baustellen endlich entschlossen angeht – und ob Merz lernt, die gesellschaftliche Mitte mit seiner Sprache zu erreichen, statt sie zu spalten. Das erste Jahr war ein schwieriger Auftakt; die entscheidenden Reformen stehen noch aus.