Einwanderung in Sozialsysteme: Faktencheck zu Bas

SPD-Parteichefin Bärbel Bas hat im Bundestag erklärt, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein – stattdessen gebe es einen Fachkräftemangel, den Unternehmen durch Zuwanderung deckten. Die Aussage sorgte umgehend für heftige Kritik in den sozialen Netzwerken und wirft die Frage auf: Was sagen die Daten tatsächlich über Einwanderung in Sozialsysteme in Deutschland?

Was Bas sagte – und was der Koalitionsvertrag dazu sagt

Bas’ Aussage steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Darin findet sich die Formulierung, man wolle „Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich reduzieren” – und das gleich an zwei Stellen: auf den Seiten 17 und 92, jeweils im Kontext des Themas Migration.

Dass die eigene Partei diesen Punkt explizit als Problem identifiziert und schriftlich im Regierungsprogramm verankert hat, macht die Aussage der SPD-Chefin schwer nachvollziehbar. Kritiker sprechen von einer vermeidbaren Peinlichkeit.

Bürgergeld-Statistiken zeigen deutlichen Anstieg des Ausländeranteils

Ein Blick auf die Entwicklung des Ausländeranteils unter Bürgergeldempfängern zeigt ein klares Bild. Im Jahr 2010 lag dieser Anteil noch bei 18,8 Prozent. Ab 2015, im Zuge der sogenannten Migrationskrise, begann ein deutlicher Anstieg.

• 2010: Ausländeranteil bei Bürgergeldempfängern bei 18,8 %
• 2017: Anstieg auf rund 33 %
• Nach Beginn des Ukrainekriegs: weiterer Sprung auf aktuell 47,6 %

Insgesamt beziehen derzeit rund 2,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Bürgergeld. Zu beachten ist, dass darunter auch Kinder und nicht erwerbsfähige Personen fallen – dennoch ist die Entwicklung statistisch erheblich.

Ukrainer, Syrer, Afghanen: Beschäftigungsquoten im Vergleich

Aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern ergibt sich ein differenziertes Bild der Beschäftigungssituation:

• Ukraine (Platz 1): Größte Gruppe unter den ausländischen Bürgergeldempfängern; Beschäftigungsquote liegt bei unter 40 Prozent – trotz zuletzt leichtem Anstieg.
• Syrien (Platz 2): Rund 400.000 bis 500.000 Personen im Bürgergeld, viele davon seit 10 bis 11 Jahren in Deutschland; nur 47 Prozent sind beschäftigt.
• Afghanistan (Platz 3): Deutlich bessere Bilanz mit einer Beschäftigungsquote von 85 Prozent.

Dahinter folgen Staatsangehörige aus der Türkei, Bulgarien, dem Irak und Rumänien mit jeweils niedrigeren Beschäftigungsquoten. Besonders die ersten beiden Plätze – Ukraine und Syrien – fallen durch hohe Abhängigkeit von Sozialleistungen auf.

Politische Einordnung: SPD unter Druck

Die Aussage von Bas fällt in eine für die SPD ohnehin schwierige Phase. Bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fuhr die Partei desaströse Ergebnisse ein. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Umfragen bei nur noch 7 Prozent. Besonders alarmierend für die Sozialdemokraten: Aus der einstigen Stammwählerschaft der Arbeiter wandern zunehmend Wählerinnen und Wähler zur AfD ab.

Aussagen, die im klaren Widerspruch zu verfügbaren Statistiken und zum eigenen Koalitionsvertrag stehen, dürften diesen Trend kaum bremsen. Der vorliegende Faktencheck zeigt, dass die Debatte über Migration und Sozialsysteme mit belastbaren Zahlen geführt werden muss – und dass diese Zahlen eine differenzierte, aber keineswegs verharmlosende Betrachtung erfordern.