Elif Eralp-Affäre: Fleischhauer stellt Eignung infrage

Die Elif Eralp-Affäre sorgt für wachsende Unruhe im Berliner politischen Betrieb. Nachdem der Spiegel interne Kommentare aus einem Interviewprozess veröffentlicht hatte, aus denen hervorgeht, dass die Linkspartei-Politikerin Eralp offenbar Angst vor bestimmten Personen aus dem Umfeld der Hamas in Deutschland hat, steht nun die gesamte geplante Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD unter Druck. Jan Fleischhauer, Kolumnist beim FOCUS, sieht in dem Fall grundlegende Fragen zur Eignung Eralps als Regierende Bürgermeisterin Berlins – und übt scharfe Kritik an den Koalitionspartnern.

Eralp und die Frage nach den Verbindungen

Im Kern der Debatte steht eine bemerkenswerte Reaktion Eralps: Als ein Journalist im Gespräch den Namen eines mutmaßlichen Hamas-Funktionärs in Deutschland nannte, reagierte sie laut Berichten mit Panik und bat darum, diesen Namen nicht öffentlich zu verwenden. Fleischhauer zieht daraus weitreichende Schlüsse.

Er vergleicht die Situation mit einem Politiker, der auf dem Weg nach oben Kontakt zu einem „Mafiaboss” aufgenommen habe – und nun nicht möchte, dass dieser Name in der Öffentlichkeit fällt. Entscheidend sei, so Fleischhauer, dass Eralp bislang keine Erklärung dafür geliefert habe, warum sie sich vor diesen Personen fürchtet.

Zur Verdeutlichung des Doppelstandards zieht er einen direkten Vergleich:

• Hätte ein AfD-Politiker wie Ulrich Siegmund zugegeben, Angst vor Personen aus dem rechtsextremen Milieu zu haben, wäre sofort nach Konsequenzen gerufen worden.
• Bei Eralp hingegen stelle sich ein Teil der politischen Öffentlichkeit schützend vor sie.
• Die Linkspartei spreche von einem „Vertrauensbruch” des Spiegel – obwohl der Fehler beim eigenen Pressesprecher lag, der interne Kommentare mitsandte.

Der Spiegel und der angebliche Vertrauensbruch

Die Linkspartei hatte nach der Veröffentlichung dem Nachrichtenmagazin Spiegel einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Der Hintergrund: Der Pressesprecher der Partei hatte bei der Rückgabe des autorisierten Interviews versehentlich interne Kommentare – sichtbar in der Kommentarfunktion des Textverarbeitungsprogramms – mitgeschickt. Der Spiegel zitierte daraus.

Fleischhauer weist den Vorwurf entschieden zurück: Das Magazin habe lediglich seinen journalistischen Auftrag erfüllt. Ein Vertrauensverhältnis, das Journalisten gegenüber einer Partei statt gegenüber ihren Lesern eingehen sollen, existiere nicht. Der eigentliche Fehler liege allein bei der Linkspartei selbst.

Koalitionspartner unter Druck: SPD reagiert, Grüne schweigen

Während die SPD in Berlin deutliche Signale sendet – Fraktionschef Krach spricht von einem „verheerenden Signal”, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt Eralp als Regierende Bürgermeisterin aus und will nicht an Koalitionsverhandlungen teilnehmen –, verhalten sich die Grünen bislang auffällig still.

Fleischhauer kritisiert dieses Schweigen scharf. Er beschreibt den Auftritt von Grünen-Parteichef Felix Banaszak bei einer Talkshow als „Rumgeeiere” und „Qualligkeit” – eine Haltung, die er als fatales Signal wertet. Wenn selbst die Führungsfiguren einer geplanten Koalition diese nicht mehr verteidigen könnten, stelle sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Bündnisses.

Er räumt ein, dass die Bundesparteispitze der Grünen dem Berliner Landesverband formal keine Vorschriften machen kann. Dennoch erwartet er zumindest ein klares Signal, dass das Bündnis aus Sicht der Parteizentrale nicht tragbar sei.

Linkspartei-Parteitag und der Ausblick auf die Koalition

Am bevorstehenden Wochenende steht für die Berliner Linkspartei ein Parteitag an, der über den weiteren Weg zur Koalitionsbildung entscheiden soll. Innerhalb der Partei gibt es Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD grundsätzlich ablehnen und auf eine reine Linkspartei-Linie bestehen.

Fleischhauer geht davon aus, dass der Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen wird. Die eigentliche politische Frage sei jedoch, ob Grüne und SPD bereit sind, die Reißleine zu ziehen – auch im Interesse ihrer Anhänger außerhalb Berlins, die das Geschehen in der Hauptstadt mit Befremden verfolgten. Je länger die Koalitionspartner an dem Projekt festhielten, desto größer werde der Schaden für ihre eigene Glaubwürdigkeit – bundesweit.

Der Fall Eralp ist damit mehr als ein lokaler Berliner Skandal: Er stellt die Frage, welche politischen Verbindungen in einer demokratischen Partei tragbar sind – und wie konsequent Koalitionspartner bereit sind, darauf zu reagieren.