Elif Eralp: Noch tragbar als Berlins Linken-Kandidatin?

Die Berliner Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp stehen nach Berichten über Verbindungen zu Hamas-nahen Aktivisten unter erheblichem Druck. Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt ordnet die Affäre ein – und kommt zu einem ernüchternden Fazit: Eralp sei keine Ausnahmeerscheinung in der Berliner Linken, sondern spiegele wider, was dort allgemein gedacht werde. Die entscheidende Frage, ob sie als regierende Bürgermeisterin noch tragbar ist, hängt laut Patzelt vor allem vom politischen Standpunkt der Betrachter ab.

Kein Fehlverhalten – aber gefährliche Einblicke

Patzelt warnt davor, den Begriff „Enthüllungen” vorschnell zu verwenden. Eralp habe sich kein aktives Fehlverhalten zuschulden kommen lassen – abgesehen von Schlamperei bei der Weitergabe von Informationen. Das eigentlich Beunruhigende sei ein anderes: Der Vorgang gewähre einen Blick in die Realität der deutschen Politik am linken Rand.

Viele Linke müssten dort Worte sorgfältig abwägen, wenn sie über andere Linke sprechen, und hätten Angst um ihre Familie, falls sie nicht denjenigen nach dem Mund reden, die sie als Wählerinnen und Wähler gewinnen wollten. Das, so Patzelt, seien die tatsächlich bedrohlichen Erkenntnisse, die der gesamte Vorgang vermittle.

Elif Eralp: „Nicht einzigartig” in der Berliner Linken

Auf die Frage, ob Eralp nach den bekannt gewordenen Verbindungen zu Hamas-nahen Kreisen noch als Kandidatin haltbar sei, gibt Patzelt eine klare Antwort: Sie nehme keine außerordentlich merkwürdige oder einzigartig radikale Position ein. In ihr verdichte sich lediglich, was in der Berliner Linken allgemein gedacht werde.

Personell sieht Patzelt kaum Alternativen: Es sei erst einmal abzuwarten, welche Kandidatin an ihrer Stelle das Amt des regierenden Bürgermeisters mit Zustimmung der Linken bekleiden könnte. Sollte die Affäre eskalieren und eine Parteibasis-Befragung eingeleitet werden, müsste notgedrungen eine andere Spitzenkandidatin aufgestellt werden – doch das hält er derzeit nicht für wahrscheinlich.

• Eralp sei beschädigt, aus ihrer eigenen Sicht aber noch tragbar.
• Befürworter einer Linkskoalition in Berlin sehen die Person an der Spitze als nachrangig.
• Kritiker des linken Kurses lehnen eine solche Koalition ohnehin grundsätzlich ab.
• Die politische Polarisierung verhindere eine sachliche Abwägung von Entscheidungskonsequenzen.

Linkskoalition unter Druck – Parteitag als Fallstrick

Obwohl SPD und Grüne der Linkspartei bislang die Stange halten, gibt es innerhalb des Berliner Linken-Landesverbandes erhebliche Widerstände. Besonders im pro-palästinensischen Flügel regt sich Widerspruch: Beim anstehenden Parteitag sollen parallel zu Eralps Rede Proteste vor der Tür stattfinden – von Mitgliedern, denen eine Koalition mit SPD und Grünen nicht weit genug links ist.

Patzelt sieht darin das politische Tagesgeschäft: Fallstricke würden von links wie von rechts ausgelegt. Eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten entspreche nicht dem, was sich die Linke idealtypisch wünsche – genauso wie Teile der Grünen eine Koalition mit SPD und CDU als zu weit rechts empfänden. Entscheidend seien letztlich die Stärkeverhältnisse und das politische Nervenkostüm der Berliner Spitzenpolitiker.

Einfluss extremistischer Milieus auf Berliner Politik

Patzelt zieht ein grundsätzliches Fazit: Berlin zeige exemplarisch, welche Konsequenzen eine Entscheidung für eine Linksregierung haben könne. Die Politik gerate unter starken Einfluss von pro-palästinensischen, anti-israelischen und teils kriminell agierenden Netzwerken. Das sei das Ergebnis einer jahrelangen politischen Polarisierung in Deutschland, die eine vernünftige Abwägung von Entscheidungsfolgen zunehmend unmöglich mache.

Wie sich die Dynamik rund um Eralp, den Parteitag und eine mögliche Berliner Linkskoalition weiterentwickelt, bleibt offen. Patzelt selbst betont, dass die Entwicklungen durchaus eigene Wege nehmen könnten, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen ließen.