Pflegereform: SPD fordert Beteiligung der Privatversicherten

Die Pflegereform steht im Mittelpunkt eines zähen Koalitionsstreits zwischen SPD und CDU. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich trotz intensiver Verhandlungen optimistisch, dass das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) den Weg ins Kabinett findet. Entscheidend für die SPD: Die Reform muss nicht nur die Finanzierung kurzfristig stabilisieren, sondern auch strukturelle Probleme der Pflegeversicherung dauerhaft lösen.

Koalitionsverhandlungen: Konstruktiv, aber zäh

Trotz öffentlich wahrnehmbarer Spannungen zwischen den Koalitionspartnern betonte Pantazis die grundsätzlich konstruktive Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Als Beleg verwies er auf vergangene Einigungen, darunter das GKV-Stabilisierungsgesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden konnte, sowie die laufenden Arbeiten an der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der Notfallreform.

Den öffentlichen Eindruck eines „Streits” wies Pantazis zurück: „Das ist das Ringen um gute Ergebnisse. Ich würde das nie als Streit bezeichnen.” Mit Verweis auf seine frühere Tätigkeit in der Neurochirurgie gab er die Devise aus: „Nicht die Nerven verlieren – Kurs halten.”

Bundesgesundheitsminister Karsten Linnemann (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, strukturelle Fragen erst nach einem Kabinettsbeschluss durch eine Kommission ab Oktober zu klären. Die SPD besteht hingegen darauf, dass strukturelle Elemente bereits im vorliegenden Gesetzentwurf verankert werden.

Kernstreit: Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte SPV-PPV-Ausgleich – ein Risikostrukturausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der privaten Pflegeversicherung (PPV). Pantazis betonte, dass das Lebensrisiko Pflege zwischen beiden Systemen ungleich verteilt sei, was eine strukturelle Schieflage erzeuge.

Wichtige Eckpunkte des diskutierten Modells:

• Kein Zugriff auf bestehende Rückstellungen der privaten Pflegeversicherung – dies wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar
• Stattdessen ein ausgabenorientierter Risikostrukturausgleich zwischen den Systemen
• Maximales Volumen des Ausgleichs: 3 bis 3,5 Milliarden Euro
• Das Instrument kann in beide Richtungen wirken – je nachdem, wie sich das Risikokollektiv verschiebt
• Verfassungsrechtliche Bedenken der Union sieht die SPD als ausräumbar an

Die Thematik sei, so Pantazis, keineswegs neu: Er verwies auf ein eigenes Impulspapier vom Mai des laufenden Jahres sowie auf ausführliche Diskussionen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der der Ausgleich bereits auf Arbeitsebene als gangbarer Weg eingestuft worden sei.

Gerechtigkeitsfrage und Rolle der Länder

Für Pantazis geht es bei der Pflegereform nicht allein um Finanzierungstechnik, sondern um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage. Die bisherige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die einzige strukturelle Maßnahme im vorliegenden Referentenentwurf, beteilige Vermögende und „starke Schultern” der Gesellschaft nicht ausreichend.

Neben dem SPV-PPV-Ausgleich forderte der SPD-Politiker außerdem eine Debatte über zwei weitere Finanzierungsebenen:

• Die Rolle des Bundes und dessen Finanzierungssystematik gegenüber der sozialen Pflegeversicherung
• Die Beteiligung der Länder an Investitions- und Ausbildungskosten, die jährlich mehrere Milliarden Euro ausmachen – und die, wenn übernommen, unmittelbar zur Entlastung pflegender Angehöriger beitragen würden

Der Bundesfinanzminister stütze die soziale Pflegeversicherung bereits mit erheblichen Darlehensmitteln, so Pantazis. Eine zusätzliche Brückenfinanzierung sei grundsätzlich diskutierbar.

Zeitdruck und Ausblick

Die Pflegeratspräsidentin übte scharfe Kritik an der Koalition: Die Debatte über die Pflegereform sei viel zu spät geführt worden, obwohl das Thema seit Wochen auf dem Tisch liege. Tatsächlich ist der Zeitdruck erheblich: Scheitert der Kabinettsbeschluss, verschiebt sich die gesamte Umsetzung auf das Folgejahr.

Pantazis zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt – gestützt auf die bisherigen Erfahrungen mit dem Koalitionspartner und die auf Arbeitsebene bereits erzielten Vorarbeiten. Die Pflegereform bleibt damit eines der komplexesten gesundheitspolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode – mit weitreichenden Folgen für Millionen Versicherte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.