Elif Eralp: Notizen-Affäre belastet Berliner Linke

Eine unbeabsichtigt an das Nachrichtenmagazin Der Spiegel weitergeleitete Notiz hat für erheblichen politischen Wirbel in Berlin gesorgt. Daraus geht hervor, dass Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, offenbar Angst vor Hamas-nahen Personen in der deutschen Hauptstadt hat. Die Veröffentlichung dieser Notizen trifft die Linke zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Zeitgleich konstituiert sich das Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahl vom 20. September, und Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen befinden sich in einer entscheidenden Phase.

Was die Spiegel-Notizen enthüllen

Der Auslöser der Affäre ist ein Interview-Autorisierungsstreit. Eralp bat darum, nicht nur ihre Antwort auf eine Frage zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen, sondern auch die Frage selbst – was journalistisch unzulässig ist. Als Begründung soll sie angegeben haben, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten und wollten ihre Familie nicht in Gefahr bringen.

Laut Spiegel bezieht sich die Furcht auf propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas sowie auf Mitglieder der organisierten Kriminalität. Das Magazin entschied sich zur Veröffentlichung der Inhalte aufgrund ihrer politischen Brisanz.

Besonders brisant: Ibrahim Ibrahim war bereits auf der Neukölner Wahlparty der Linken aufgetaucht und hatte damit Schlagzeilen erzeugt. Dass ausgerechnet die Spitzenkandidatin der Partei nun öffentliche Äußerungen über ihn verweigert, wirft grundlegende Fragen zur politischen Handlungsfähigkeit auf.

Widerspruch zu den Positionen der Linken

Die Enthüllung legt einen fundamentalen Widerspruch offen: Die Linke hatte im Wahlkampf gefordert, die Polizeipräsenz zurückzufahren und den Verfassungsschutz abzuschaffen. SPD und Grüne setzten in den Sondierungsgesprächen bereits ein Stoppschild gegen Letzteres.

Nun zeigt sich, dass die potenzielle Landeschefin nach eigenen Angaben persönliche Angst vor genau jenen extremistischen und kriminellen Milieus hat, gegen die eine Regierende Bürgermeisterin entschlossen vorgehen müsste. Kritiker argumentieren, diese Angst könnte künftige Entscheidungen – etwa bei Razzien oder Durchsuchungsbefehlen – beeinflussen.

• Eralp ließ Frage und Antwort aus dem Interview streichen – journalistisch unzulässig
• Als Begründung nannte sie Sicherheitsbedenken für ihre Familie
• Die Linke forderte im Wahlkampf Abbau von Polizei und Verfassungsschutz
• Ibrahim Ibrahim erschien auf der Neukölner Wahlparty der Linken
• Linken-Abgeordnete Vanessa Emde sympathisiert laut Berichten mit ähnlichen Positionen

Zusätzlicher Druck durch parteiinterne Konflikte

Parallel zur Notizen-Affäre kämpft die Linke mit parteiinternen Problemen. Die 22-jährige Abgeordnete Asia Senjutz wird im neu konstituierten Abgeordnetenhaus als Fraktionslose geführt, nachdem sie die Erklärung gegen Antisemitismus nicht unterzeichnet hat. Damit schrumpft die Fraktion von 45 auf 44 Sitze.

Fraktionsmitglied Vanessa Emde bestreitet öffentlich das Existenzrecht Israels und hat ihre ursprünglich unterzeichnete Erklärung widerrufen. Auf dem Parteitag am Wochenende soll über ihren Ausschluss aus der Partei abgestimmt werden – doch es gibt Berichten zufolge erhebliche Sympathie für ihre Positionen in Teilen der Partei. Für Eralp könnte das Vorhaben damit scheitern.

Bundestagsabgeordnete der Linken sollen sich zudem auf der Wahlparty gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim fotografieren haben lassen – ein weiterer Belastungsfaktor für die Parteiführung.

Folgen für die Koalitionsverhandlungen

SPD-Verhandlungsführer Steffen Krach wich in einem ZDF-Interview zunächst einer klaren Aussage über eine mögliche Koalition mit der Linken aus, bekräftigte dann aber: Sollte Emde in der Fraktion bleiben, werde es keine Koalition geben.

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen waren bereits zuvor wegen des Themas Antisemitismus kurzzeitig unterbrochen worden. Die neuen Enthüllungen rund um Eralp erhöhen den Druck auf alle Beteiligten erheblich. Ob eine rot-grün-rote Koalition unter diesen Vorzeichen noch zustande kommt, bleibt offen. Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses markiert zwar einen formalen Neustart – politisch jedoch steht Berlin vor einer der kompliziertesten Regierungsbildungen der jüngeren Geschichte.