Entwaffnung der Hamas: Experte kritisiert Deutschland

Die Entwaffnung der Hamas ist das Gebot der Stunde – das fordert der Zeithistoriker Professor Michael Wolfson mit Nachdruck. Im Kontext der anhaltenden Debatte über die israelische Sicherheitspolitik und die Rolle Deutschlands im Nahostkonflikt übt der Experte scharfe Kritik an der Bundesregierung: Statt konstruktiver Schritte beschränke sich Berlin seit Jahrzehnten auf verbale Verurteilungen, die politisch nicht weiterführten.

Streit um israelischen Sicherheitsminister Bengwir

Auslöser der aktuellen Debatte sind Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, die in Deutschland erhebliche Kritik ausgelöst haben. Auch der Bundeskanzler ließ über seinen Sprecher mitteilen, er verurteile die Aussagen und prüfe mögliche Maßnahmen.

Wolfson ordnet die Empörung historisch ein: An der grundlegenden Dynamik habe sich seit 1977 – dem Beginn des systematischen israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland – nichts geändert. Deutschland und die EU wiederholten seit Jahrzehnten dieselben moralischen Phrasen, ohne substantielle politische Konsequenzen zu ziehen.

Zugleich mahnt Wolfson zur Bescheidenheit: Ben-Gvir stehe für rund 6 Prozent der israelischen Bevölkerung. Zum Vergleich: Die AfD komme in Deutschland auf knapp 30 Prozent. Wer Israel kritisiere, solle die eigene innenpolitische Lage nicht außer Acht lassen.

Israelische Wahlen als Wendepunkt

Die entscheidende Antwort auf den innerisraelischen Streit über Rechtsextreme in der Regierung werden laut Wolfson die israelischen Wählerinnen und Wähler selbst geben – voraussichtlich am 27. Oktober.

Die Umfragen deuteten dabei auf einen klaren Machtwechsel hin:

• Die bisherige Opposition könnte mit Unterstützung arabischer Parteien eine Regierungsmehrheit bilden.
• Eine Politik nach dem Vorbild Ben-Gvirs hätte in einer solchen Regierung keine Chance.
• Auch in deutschen Regierungskreisen werde Netanjahus Abwahl parteiübergreifend erhofft – von Wahlhilfe für ihn könne keine Rede sein.

Die bevorstehenden Wahlen seien damit das wirksamste Instrument, um den politischen Kurs Israels zu korrigieren – wirksamer als externe Verurteilungen.

Gazastreifen: Verhärtete Fronten, stockende Verhandlungen

Im Gazastreifen bleiben die Fronten trotz intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen weitgehend verhärtet. Die USA versuchen, einen Friedensplan durchzusetzen, doch belastbare Fortschritte blieben bislang aus.

Wolfson sieht die Ursache darin, dass ein vertraglich vereinbarter erster Schritt konsequent ausgeblendet wird: die Entwaffnung der Hamas. Diese sei nicht nur im israelischen Interesse, sondern auch im Interesse der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen selbst – denn die Hamas terrorisiere nicht nur Israel und die Region, sondern auch die eigene Zivilbevölkerung.

Wolfson fordert aktives deutsches Engagement

Die Kritik des Historikers an der Bundesregierung ist grundsätzlicher Natur. Moralische Äußerungen seien zwar notwendig, führten aber politisch nicht weiter. Deutschland täte gut daran, sich aktiv an der Entwaffnung der Hamas zu beteiligen – bislang sei das nicht geschehen.

Stattdessen agiere Deutschland im Verhältnis zu Israel wie ein zahnloser Tiger: viel Rhetorik, wenig Wirkung. Wolfson plädiert dafür, endlich konkrete und konstruktive Beiträge zur Friedensregelung zu leisten, anstatt sich in der Wiederholung bekannter Phrasen zu erschöpfen.

Ob die angekündigten Maßnahmenprüfungen der Bundesregierung über verbale Kritik hinausgehen werden, bleibt abzuwarten. Mit den israelischen Wahlen im Herbst steht zumindest innenpolitisch in Israel eine potenziell richtungsweisende Entscheidung bevor – eine, die auch die deutsche Nahostpolitik vor neue Fragen stellen dürfte.