EU-Autozölle: Von der Leyen kontert Trump

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharf auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Trump hatte angekündigt, die EU-Autozölle von 15 auf 25 Prozent anzuheben, weil die EU angeblich bestehende Vereinbarungen nicht einhalte. Von der Leyen widersprach entschieden: Ein Deal sei ein Deal – und die EU befinde sich in den letzten Zügen der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Die Kommission betonte, sie sei auf alle Szenarien vorbereitet.

Streit um Autozölle: Was der Handelsdeal vorsieht

Laut der gemeinsamen Erklärung, die Brüssel und Washington im vergangenen Sommer getroffen hatten, verpflichteten sich die USA zu einer pauschalen Zollobergrenze von 15 Prozent auf Waren aus der EU. Für in der EU hergestellte Autos sollten die Abgaben bereits beim Inkrafttreten der Vereinbarung gesenkt werden.

Trump begründet seine erneute Drohung damit, dass die EU ihren Teil der Abmachung nicht erfülle. Brüssel bemüht sich seit der Ankündigung am Freitag um Klarheit zu den genauen Beweggründen des US-Präsidenten. Von der Leyen betonte, der Präsident könne Zölle nicht eigenmächtig erhöhen.

Die Auseinandersetzung verdeutlicht die anhaltende Fragilität der transatlantischen Handelsbeziehungen und wirft Fragen über die Verlässlichkeit bilateraler Abkommen auf.

NATO prüft Folgen des US-Truppenabzugs aus Deutschland

Parallel zur Handelsdebatte analysiert die NATO weiterhin die Konsequenzen der Entscheidung Trumps, rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. NATO-Sprecher Oberst Martin O’Donnell erklärte, das Bündnis arbeite eng mit den USA zusammen, um die Implikationen dieser Entscheidung zu verstehen.

Trump hatte die Verbündeten vor seiner Ankündigung am vergangenen Freitag nicht informiert. Offen sind unter anderem folgende Fragen:

• Von welchen Standorten genau die Truppen abgezogen werden
• Wie der Abzug logistisch umgesetzt wird
• Welche Auswirkungen sich auf die gesamte Streitkräftestruktur des Bündnisses ergeben

O’Donnell versicherte jedoch, die NATO sei weiterhin in der Lage, das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen und abzuschrecken. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses ändere sich nichts.

Schweden gründet ersten Auslandsgeheimdienst nach MI6-Vorbild

Schweden hat seine Pläne für einen eigenständigen Auslandsgeheimdienst vorgestellt. Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard kündigte an, dass der Dienst unter dem Kürzel UND im Januar 2027 seine Arbeit aufnehmen soll – modelliert nach dem britischen Spionagedienst MI6.

Das skandinavische Land ist seit 2024 NATO-Mitglied und hat seine Verteidigungspolitik als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine grundlegend umstrukturiert. Der neue Dienst soll Aufgaben des bisherigen militärischen Nachrichtendienstes MUST übernehmen und eng mit innerstaatlichen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um externe Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Den Gesetzentwurf legt die Regierung im Juni dem Parlament vor.

Europas Streitkräfte wachsen – aber Kapazitäten fehlen

In den Niederlanden verzeichnet die Armee einen starken Anstieg an Bewerbungen für den Reservistendienst – nicht zuletzt, seit Königin Máxima und Kronprinzessin Amalia öffentlich als Reservistinnen aufgetreten sind. Die Regierung in Den Haag will die Zahl der Freiwilligen bis 2030 von 9.000 auf 20.000 Reservisten verdoppeln.

Der Andrang übersteigt jedoch die aktuellen Kapazitäten: Es fehlt an Ausbildungsplätzen, Unterkünften, Uniformen und Trainingsgelände. Die Niederlande streben zudem an, ihre Gesamttruppenstärke von 80.000 auf 120.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen.

Der Aufwuchs der europäischen Streitkräfte steht im Kontext zweier zentraler Entwicklungen: Russlands anhaltender Angriffskrieg in der Ukraine und das schwindende Engagement der USA in der NATO zwingen europäische Regierungen, ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig zu stärken. Ob die logistischen und finanziellen Kapazitäten mit dem politischen Willen Schritt halten können, bleibt eine offene Frage der kommenden Jahre.