EVP-Chef Weber: Deutschlands Probleme sind hausgemacht

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker, hat Deutschland beim EU-Parlamentstag in Straßburg klar in die Pflicht genommen. Anlass war die jährliche Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie ihre Vorhaben für die nächsten zwölf Monate skizzierte. Weber ist überzeugt: Die wirtschaftlichen Schwächen Deutschlands sind in erster Linie hausgemacht – und nicht auf Brüsseler Regulierung zurückzuführen. „Der Ball liegt in Berlin”, sagte er unmissverständlich.

Wachstumsschwäche: Europa ist nicht schuld

Weber verweist auf einen aufschlussreichen Vergleich innerhalb der EU: Polen verzeichnet derzeit rund vier Prozent Wirtschaftswachstum, Griechenland und Spanien je drei Prozent. Dass Deutschland hinter diesen Werten zurückbleibt, liege nicht an europäischer Überregulierung, sondern an strukturellen Problemen, die in Deutschland selbst entstanden seien.

Als Hauptursachen nennt Weber zwei Faktoren:

• Hohe Energiekosten, die Deutschland durch eigene politische Entscheidungen selbst verursacht habe
• Hohe Arbeitskosten, die den Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich belasten
• Fehlende strukturelle Reformen auf nationaler Ebene

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhalte dabei Webers volle Unterstützung – er habe das Mandat, die Wachstumsschwäche anzugehen, und stehe dafür ein.

Bürokratieabbau: Fortschritte und offene Forderungen

Die Kritik der deutschen Wirtschaft an zu viel Regulierung aus Brüssel weist Weber nicht vollständig zurück, relativiert sie aber. Nach den Europawahlen mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament seien bereits erste Schritte eingeleitet worden:

• Die Lieferkettengesetzgebung wurde für kleine Betriebe ausgesetzt
• Landwirtschaftliche Betriebe unter zehn Hektar werden nicht mehr vom Landwirtschaftsamt kontrolliert
• Die verpflichtende Flächenstilllegung wurde abgeschafft

Zugleich betont Weber, dass europäische Einheitsstandards auch Vorteile brächten: Sie schaffen gemeinsame Märkte und verhindern Wettbewerbsunterschiede zwischen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Österreich. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei fordert, Bürokratieabbau müsse sich auch im Personalabbau bei EU-Institutionen niederschlagen – eine Forderung, der Weber grundsätzlich zustimmt, jedoch mit wichtigen Einschränkungen.

EU-Budget: Investieren statt pauschal kürzen

Im Streit über den künftigen EU-Haushalt wirbt Weber für einen differenzierten Blick. Das EU-Budget entspreche lediglich rund einem Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten – im Vergleich zu etwa 45 Prozent, die Deutschland national verwalte. „Die EU-Gelder sind vergleichsweise wenig”, stellt Weber klar.

Statt pauschaler Kürzungen fordert er einen Systemcheck bestehender Ausgaben und gleichzeitig gezielte Neuinvestitionen – etwa in den Außengrenzschutz durch eine Aufstockung von Frontex von 10.000 auf 30.000 Beamte oder in einen europäischen Drohnenschirm an der Ostgrenze Polens. Besonders dringlich sei ein gemeinsamer europäischer Fonds für künstliche Intelligenz: Während die USA 300 Milliarden und China 290 Milliarden Dollar investierten, seien europäische Einzelbeiträge kaum wettbewerbsfähig.

Handelsabkommen und Übergewinnsteuer

Als positives Signal für Europas Außenwirtschaftspolitik wertet Weber die Anwesenheit des kanadischen Premierministers beim EU-Parlamentstag. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) habe seit seinem Abschluss vor neun Jahren Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen. Angesichts wachsender Schwierigkeiten mit den USA und China müsse Europa enger mit Partnern wie Kanada und Japan kooperieren.

Eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – angesichts hoher Spritpreise in Deutschland diskutiert – lehnt Weber als EU-Thema ab. Steuerrecht sei rein nationale Angelegenheit. Entsprechende Vorstöße, die Frage nach Brüssel abzuschieben, seien ein „Ablenkungsmanöver”. Wer eine solche Steuer wolle, müsse sie in Deutschland diskutieren und entscheiden.

Webers Botschaft aus Straßburg ist eindeutig: Europa leistet seinen Beitrag – durch Bürokratieabbau, Handelsabkommen und gemeinsame Investitionen. Die drängendsten Aufgaben für Deutschlands wirtschaftliche Erholung aber liegen in Berlin.