EU-Haushalt: Jäger fordert Wachstum statt Umverteilung

Der neue EU-Haushalt steht im Zentrum einer wachsenden Debatte über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union Entschlossenheit gegen Nationalismus und für die europäische Idee demonstrierte, mahnt Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, zu einem grundlegend anderen Kurs: Statt mehr Geld einzusammeln und umzuverteilen, müsse Europa alles auf die Karte Wachstum setzen.

Von der Leyens Rede: Motivation ohne konkreten Sparwillen

Von der Leyen rief im Europaparlament dazu auf, gemeinsam für die europäische Idee einzutreten und Ultranationalisten entgegenzutreten, die die Einheit der EU zerschlagen wollten. Jäger würdigt die Motivation der Rede, sieht jedoch ein entscheidendes Versäumnis: Von Einsparungen oder einer höheren Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel war kaum die Rede.

„Die Situation zu erkennen ist die eine Sache, aber was daraus folgt, ist die andere”, betont Jäger. Sein Kernvorwurf: Die politische Antwort auf Europas Herausforderungen drohe allzu oft darin zu münden, schlicht mehr Geld einzusammeln und zu verteilen – sei es für Klimaschutz, Verteidigung oder andere Politikfelder.

Zwei Billionen Euro: Jäger warnt vor aufgeblähtem Finanzrahmen

Konkret richtet sich die Kritik des Steuerzahlerbundes gegen die Pläne für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der auf rund zwei Billionen Euro anwachsen soll. Für Jäger ist das kein Pappenstiel – auch wenn Stimmen wie die des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber argumentieren, der EU-Haushalt sei gemessen am gemeinsamen Bruttoprodukt aller Mitgliedstaaten vergleichsweise gering.

Jäger hält dagegen: Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, und eine reine Ausweitung des Haushalts ohne Prioritätensetzung löse keine Probleme. Seine Forderung ist klar formuliert:

• Jeder eingesetzte Euro muss einen Mehrwert von mehr als einem Euro erzeugen.
• Einsparungen und Effizienzgewinne müssen Teil jeder Haushaltsverhandlung sein.
• Wachstumsförderung muss Vorrang vor reiner Umverteilung haben.
• Mehr Regulierung und Steuererhöhungen dürfen nicht als Wachstumsstrategie gelten.

Wachstum als Schlüssel zu mehr Steuereinnahmen

Das wirtschaftspolitische Credo von Jäger lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Wachstum, Wachstum, Wachstum.” Der Steuerzahlerbund sieht in einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit Europas den einzigen nachhaltigen Weg zu höheren Steuereinnahmen – und damit auch zu mehr Spielraum für den EU-Haushalt. Wer Steuern erhöhe, erreiche das Gegenteil: Kein Land, so Jäger, habe durch Steuererhöhungen mehr Wachstum erzielt.

Gleiches gelte für überbordende Bürokratie. Das sogenannte Gold Plating – also die nationale Praxis, EU-Regulierungen noch zusätzlich zu verschärfen – nannte auch von der Leyen als Problem. Jäger pflichtet bei: Deutschland müsse hier dringend die eigenen Hausaufgaben machen. Das entbinde Brüssel jedoch nicht von seiner Verantwortung, mit den vorhandenen Mitteln effizienter umzugehen.

Ausblick: Steuerzahlerbund will Haushaltsdebatte kritisch begleiten

Der Europäische Steuerzahlerbund kündigt an, die anstehenden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen konstruktiv-kritisch zu begleiten – sowohl was neue Ausgabenpläne als auch was die Verwendung bestehender Mittel betrifft. Die zentrale Botschaft bleibt dabei konstant: Mehr Umverteilung allein wird Europa nicht voranbringen. Nur eine konsequente Wachstumsstrategie, verbunden mit echter Haushaltsdisziplin, kann langfristig Wohlstand für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sichern. Wie die Kommission und das Parlament diese Weichen stellen, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen.