Friedensgespräche in Abu Dhabi: Russland bleibt hart

In Abu Dhabi haben Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg begonnen. Die Gespräche gelten als erster formeller Schritt in Richtung einer Friedensvereinbarung – doch von echter Annäherung ist wenig zu spüren. Russland hält unverändert an seinen Kriegszielen fest, eine Kompromissbereitschaft sei nach Einschätzung von Beobachtern „überhaupt nicht in Sicht”.

Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche

Der zentrale Streitpunkt der Verhandlungen sind Sicherheitsgarantien – für beide Seiten. Der amerikanische Außenminister betonte, dass solche Garantien für die Ukraine nur dann sinnvoll seien, wenn Russland sie mitträgt und unterstützt. Ohne russische Zustimmung seien entsprechende Zusagen schlicht wertlos.

Russland seinerseits besteht ebenfalls auf Sicherheitsgarantien – allerdings für sich selbst. Wie genau diese Garantien auf beiden Seiten aussehen sollen, haben weder Moskau noch Washington bislang konkret definiert. Die Verhandlungspartner stehen damit noch am Anfang eines langen Prozesses.

Dennoch wird den Gesprächen eine gewisse Bedeutung beigemessen: Ohne direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien ist eine Friedensvereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen. Abu Dhabi markiert insofern ein erstes kleines Schrittchen in die richtige Richtung.

Russlands Kriegsziele: Keine Bewegung in vier Kernforderungen

Moskau hat seine Positionen klar umrissen und zeigt keinerlei Anzeichen einer Aufweichung. Die russischen Forderungen lassen sich in vier Kategorien gliedern:

• Territorial: Rückzug der Ukraine aus allen Gebieten, die Russland annektiert und in seine Verfassung als eigenes Staatsgebiet aufgenommen hat.
• Politisch: Dauerhafter Ausschluss der Ukraine aus der NATO – eine Mitgliedschaft soll vertraglich ausgeschlossen werden.
• Militärisch: Begrenzung der Größe und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.
• Kulturell: Gleichstellung der russischen Sprache mit der ukrainischen Sprache im gesamten ukrainischen Staatsgebiet.

Diese Forderungen sind seit Beginn des Krieges weitgehend unverändert geblieben. Eine Bereitschaft Moskaus, auch nur in einem dieser Punkte nachzugeben, ist derzeit nicht erkennbar.

Ukraine und USA vor schwierigen Abwägungen

Für Kyjiw und Washington stellen die russischen Maximalforderungen eine enorme Herausforderung dar. Insbesondere die Territorialfrage ist für die ukrainische Regierung innenpolitisch kaum vermittelbar: Ein Rückzug aus den annektierten Gebieten käme einer offiziellen Anerkennung russischer Gebietsgewinne gleich.

Auch der Ausschluss aus der NATO widerspricht dem erklärten strategischen Ziel der Ukraine. Kyjiw betrachtet eine NATO-Mitgliedschaft als entscheidende Sicherheitsgarantie gegen künftige russische Angriffe – genau jene Garantie, die Moskau damit verhindern will.

Die USA befinden sich in einer Vermittlerrolle, die von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits drängen sie auf Fortschritte bei den Verhandlungen, andererseits haben sie klar signalisiert, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung nicht tragfähig sind.

Kleine Schritte, große Distanz

Die Gespräche in Abu Dhabi sind weniger ein Durchbruch als ein vorsichtiges Herantasten. Die bloße Tatsache, dass Vertreter aller drei Seiten am Verhandlungstisch sitzen, gilt Diplomaten bereits als Fortschritt – auch wenn die inhaltlichen Positionen noch weit auseinanderliegen.

Ob aus den Sondierungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein belastbarer Friedensprozess erwächst, bleibt offen. Solange Russland auf seinen Maximalforderungen beharrt und die Ukraine keine Kapitulation akzeptieren kann, dürfte der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand noch lang sein. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Abu Dhabi mit Spannung – und mit gedämpften Erwartungen.