Hamas-Parolen in Berlin: Polizei löst Demo auf

Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker an Israel endete eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit einem Polizeieinsatz. Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer skandierten „Viva Palästina” und forderten eine Intifada-Revolution – also einen bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Polizei beendete den Aufzug wegen zahlreicher Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg war vor Ort. Mehr als 30 Personen wurden festgenommen.

Hamas-Parolen und Intifada-Rufe in Kreuzberg

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg versammelten sich Hunderte Menschen zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Auf der Demonstration wurden Parolen laut, die in Deutschland rechtlich und politisch höchst umstritten sind. Teilnehmer riefen „Viva Palästina” und forderten eine Intifada-Revolution – ein Begriff, der explizit zum bewaffneten Widerstand gegen Israel aufruft.

Solche Aufrufe bewegen sich an der Grenze zur Strafbarkeit und stehen im Widerspruch zu den in Deutschland geltenden Versammlungsauflagen. Die Berliner Polizei reagierte mit einem Einschreiten und beendete den Aufzug schließlich vollständig.

Parallel zur pro-palästinensischen Kundgebung hatten sich in unmittelbarer Nähe auch pro-israelische Demonstranten mit Israel-Flaggen versammelt, was die Spannungen vor Ort zusätzlich erhöhte.

Polizei löst Demonstration auf – über 30 Festnahmen

Die Berliner Polizei begründete die Auflösung der Versammlung mit zahlreichen Verstößen und einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Mehr als 30 Personen wurden festgenommen – unter anderem wegen des Zeigens verbotener Hamas-Symbole.

Die Hamas ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Das öffentliche Zurschaustellen ihrer Symbole sowie das Verbreiten ihrer Propaganda ist hierzulande verboten und kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

• Mehr als 30 Festnahmen auf der Demonstration
• Grund: verbotene Hamas-Symbole und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
• Intifada-Rufe als mögliche Volksverhetzung unter juristischer Prüfung
• Pro-israelische Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe

Greta Thunberg bei der Berliner Demo

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme der bekannten schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie ist seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wiederholt bei pro-palästinensischen Veranstaltungen in Erscheinung getreten und hat ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung öffentlich bekundet.

Ihre Anwesenheit bei einer Demonstration, auf der verbotene Hamas-Symbole gezeigt und Intifada-Rufe skandiert wurden, dürfte die anhaltende Debatte über ihre politischen Positionen weiter befeuern. Kritiker werfen ihr vor, die Grenze zwischen humanitärem Engagement und der Unterstützung extremistischer Positionen zu verwischen.

Thunberg selbst hat bislang auf die aktuellen Vorwürfe nicht öffentlich reagiert.

Einordnung: Jahrestag des Hamas-Angriffs als Mobilisierungsmoment

Der 7. Oktober hat sich in den vergangenen Jahren zu einem symbolischen Datum für pro-palästinensische Mobilisierungen in ganz Europa entwickelt. In Deutschland stehen Behörden dabei vor der Herausforderung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit dem Verbot extremistischer Symbole und Parolen in Einklang zu bringen.

Der Berliner Vorfall zeigt erneut, wie angespannt die gesellschaftliche Debatte rund um den Nahostkonflikt auch drei Jahre nach dem Terroranschlag bleibt. Inwiefern gegen die festgenommenen Personen Anklage erhoben wird und welche rechtlichen Konsequenzen die Veranstalter tragen müssen, wird in den kommenden Wochen zu klären sein.