Hongkong: Demokratie-Aktivisten verurteilt

In Hongkong sind zwei prominente Demokratie-Aktivisten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen schuldig gesprochen worden. Ein Gericht befand Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung des Aufrufs zum Umsturz der Staatsgewalt für schuldig. Den beiden Verurteilten drohen nun Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Grundlage für das Urteil ist das von Peking im Jahr 2020 eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz, das die politische Landschaft in der chinesischen Sonderverwaltungszone seither grundlegend verändert hat.

Anführer der aufgelösten Hongkong Allianz vor Gericht

Die beiden Verurteilten waren führende Köpfe der inzwischen aufgelösten Hongkong Allianz. Diese Organisation hatte über Jahrzehnte hinweg die jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 organisiert. Die Veranstaltungen zogen regelmäßig Zehntausende Menschen an und galten als wichtiges Symbol für die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs.

Ein dritter angeklagter Anführer der Gruppe hatte sich bereits vor dem Urteil schuldig bekannt. Mit den Verurteilungen sind nun alle drei maßgeblichen Führungsfiguren der Allianz rechtskräftig verurteilt.

Reaktionen: Enttäuschung und Wut bei Angehörigen und Aktivisten

Das Urteil stieß bei Angehörigen und Mitstreitern auf scharfe Kritik. Angehörige der Verurteilten äußerten sich unmittelbar nach der Urteilsverkündung bestürzt.

• Familienmitglieder erklärten, sie seien trotz der absehbaren Entscheidung tief enttäuscht und wütend.
• Ältere Aktivisten berichteten, das heutige Hongkong sei für sie nicht mehr wiederzuerkennen.
• Mehrere Bürger beschrieben, dass sie sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Strafverfolgung.

Ein 70-jähriger Aktivist schilderte, dass der Victoria Park – einst zentraler Veranstaltungsort der Mahnwachen – für ihn jahrzehntelang ein Ort politischer Teilhabe gewesen sei. Heute riskiere man jedoch Gefängnisstrafen, wenn man dort seine Meinung kundtue.

Polizei begrüßt Urteil – Vorwurf des „Hasses auf die Partei”

Die Hongkonger Polizei hingegen begrüßte das Urteil ausdrücklich. In einer Stellungnahme hieß es, die Richter hätten klar festgestellt, dass die Angeklagten über einen längeren Zeitraum zum Umsturz aufgerufen hätten – auch noch nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Aus Sicht der Behörden habe die Hongkong Allianz über Jahre hinweg „den Samen des Hasses” gegen die Kommunistische Partei Chinas und die Zentralregierung in der Bevölkerung gesät. Das Urteil habe deren „wahre Absichten” offengelegt, so die Polizei weiter.

Nationales Sicherheitsgesetz als Instrument gegen Opposition

Das Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking im Juni 2020 für Hongkong erlassen hatte, stellt Handlungen unter Strafe, die als Abspaltung, Subversion, Terrorismus oder Kollusion mit ausländischen Kräften gewertet werden. Kritiker weltweit sehen darin ein Instrument zur systematischen Unterdrückung politischer Opposition in der Sonderverwaltungszone.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden zahlreiche Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in Hongkong verhaftet oder zur Ausreise gezwungen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen lösten sich auf, um einer Strafverfolgung zu entgehen – so auch die Hongkong Allianz im Jahr 2021.

Die Verurteilung von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung gilt international als weiterer Beleg für den zunehmenden Abbau politischer Freiheiten in Hongkong. Beobachter erwarten, dass der Druck auf verbliebene Oppositionsstimmen in der Stadt weiter wachsen wird.