Merkel und das Volk: „Wir schaffen das” neu bewertet

Angela Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das” aus der Flüchtlingskrise 2015 hat eine unerwartete Fortsetzung erhalten. Bei der Verleihung des Hermann-Elas-Preises äußerte die Exkanzlerin, dass das Gelingen gesellschaftlicher Herausforderungen nicht nur von Politikerinnen und Politikern abhänge – sondern entscheidend davon, ob die Bürgerinnen und Bürger „genauso spüren”, dass sie sich für Staat und Demokratie einsetzen müssen. Diese Aussage hat eine breite Debatte über ihr Demokratieverständnis ausgelöst und wirft die Frage auf, wer Verantwortung trägt, wenn politische Projekte scheitern.

Was Merkel bei der Preisverleihung sagte

In ihrer Dankesrede anlässlich der Auszeichnung formulierte Merkel sinngemäß: „Sie können die allerbesten Politikerinnen und Politiker haben. Wenn nicht die Menschen im Lande genauso spüren, dass wir uns für diesen Staat, für diese Demokratie einsetzen müssen, dann werden wir es vielleicht nicht schaffen. Wir brauchen jeden angesichts der neuen Herausforderungen.”

Der Satz klingt zunächst nach einem Appell zur gesellschaftlichen Mitverantwortung. Kritiker lesen ihn jedoch anders: als implizite Schuldzuweisung an die Bevölkerung, falls politische Ziele verfehlt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Volksherrschaft und politischer Führung steht damit erneut im Zentrum der Debatte.

Demokratieverständnis und die Frage nach Verantwortung

Im demokratischen System gilt das Prinzip, dass die Politik dem Volk dient – nicht umgekehrt. Kritiker werfen Merkel vor, dieses Verhältnis umzukehren, wenn sie das Gelingen politischer Vorhaben an die Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers knüpft.

Besonders die Formulierung „Wir brauchen jeden” wird als problematisch empfunden. Sie lasse keinen Raum für Skepsis, Abweichung oder Kritik – Eigenschaften, die in einer pluralistischen Demokratie als selbstverständlich gelten. Der Vergleich mit dem Politikverständnis autoritärer Systeme, in denen das Volk als „dienende Masse” für die Staatsführung fungiert, wurde in der Debatte explizit gezogen.

• In der Demokratie legitimiert das Volk durch Wahlen die politische Führung – nicht andersherum.
• Politisches Versagen kann nicht auf fehlende Bürgermitwirkung abgewälzt werden.
• Abweichung und Kritik sind konstitutive Elemente demokratischer Gesellschaften.
• Volksherrschaft bedeutet wörtlich: Das Volk herrscht – Politiker sind Beauftragte, keine Herrscher.

Merkels politisches Erbe und die Debatte um Selbstkritik

Die neue Aussage trifft auf ein bereits belastetes Erbe. Kritiker führen die Energiepolitik, die Migrationspolitik und die Corona-Maßnahmen als Beispiele an, bei denen Merkels Regierungsjahre weitreichende Konsequenzen hinterlassen haben. Umfragen zeigen dennoch, dass mehr als 40 Prozent der Deutschen glauben, unter Merkel wären aktuelle Probleme besser gelöst worden – ein Phänomen, das Beobachter mit der rückblickenden Verklärung relativ stabiler Jahre erklären.

Charakteristisch für Merkel gilt dabei eine politische Strategie, die auf Selbstkritik weitgehend verzichtet. Die Überzeugung, unter den jeweiligen Umständen bestmöglich entschieden zu haben, scheint das Fundament ihrer öffentlichen Auftritte zu bilden. Ein Eingeständnis von Fehlern passt nicht zu diesem Muster – was die neue Äußerung aus Sicht der Kritiker besonders brisant macht.

Popularität trotz Kritik: Preise und Lesereisen

Trotz der hitzigen Debatte erfreut sich die Exkanzlerin nach wie vor großer Beliebtheit in Teilen der Öffentlichkeit. Neben dem Hermann-Elas-Preis erhielt sie zuletzt auch den Caritaspreis der Diözese Augsburg. Ihre Lesereisen ziehen lange Schlangen, ihr Buch ist ein Bestseller.

Diese anhaltende Popularität macht die politische Einordnung ihrer Äußerungen schwieriger: Solange ein erheblicher Teil der Bevölkerung Merkel weiterhin als Stabilitätsanker wahrnimmt, werden kritische Stimmen zu ihrem Demokratieverständnis in der öffentlichen Debatte eine Gegenstimme finden – aber kein leichtes Gehör. Die grundsätzliche Frage, wer in der Demokratie wem gegenüber Rechenschaft schuldet, bleibt damit hochaktuell.