Pistorius warnt: Russische Bedrohung ist akut

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag eindringlich vor einer wachsenden Russland-Bedrohung gewarnt. Die Sicherheitslage sei so ernst wie seit langer Zeit nicht mehr, erklärte der Minister. Die Bundesregierung reagiere entschlossen, ohne dabei zu eskalieren – und treibe die Stärkung der Bundeswehr mit Hochdruck voran.

Russland-Bedrohung erreicht neue Eskalationsstufe

Pistorius nannte eine Reihe konkreter Vorfälle, die die verschärfte Sicherheitslage verdeutlichen. Eine sprengstoffbeladene Drohne musste über Litauen von NATO-Jets abgeschossen werden. Russland griff einen polnisch-ukrainischen Grenzübergang an – der Vorfall liegt nur zehn Tage zurück. Hinzu kommt ein Anschlagsversuch in Leipzig Ende August.

„Die Bedrohung wird konkreter, sie ist ernst, sie ist akut und sie wird sichtbar – immer mehr”, sagte Pistorius. Er machte deutlich, dass Moskau gezielt die Reaktionsfähigkeit des Westens teste und Angst in der Bevölkerung schüren wolle. Deutschland habe auf die Vorfälle jedoch besonnen und nicht eskalierend reagiert. „Putin verkalkuliert sich einmal mehr”, so der Minister.

Bundeswehr wächst – Milliarden für Rüstung und Forschung

Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich zu stärken, investiert die Bundesregierung massiv in die Streitkräfte. Pistorius nannte folgende zentrale Maßnahmen:

• Investitionen in modernes Gerät mit verkürzten Beschaffungswegen
• Steigerung der Ausgaben für Forschung, Technologie und Entwicklung auf 6,25 Milliarden Euro im Jahr 2027 – fast das Dreifache des Wertes von 2022 (2,3 Milliarden Euro)
• Knapp die Hälfte aller Investitionen fließt bereits heute in Zukunftstechnologien
• Reaktivierung deaktivierter Kasernen sowie Errichtung von über 8.000 neuen Betten in mobilen Unterkünften
• Ab 2027 soll das Programm GCAP Inland 54.000 weitere Betten für Wehrdienstleistende schaffen

Auch die Attraktivität der Streitkräfte steigt: 2025 wurden rund 25.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt – so viele wie nie zuvor seit der Aussetzung der Wehrpflicht. Bis Ende August 2026 verzeichnete die Bundeswehr bereits rund 17.000 Neueinstellungen, 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Bewerbungen beträgt das Plus sogar fast 30 Prozent.

Permanente Brigade in Litauen – politischer Streit im Bundestag

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stand auch die Entscheidung, eine dauerhafte Brigade in Litauen zu stationieren. Ein AfD-Abgeordneter kritisierte, ursprüngliche Pläne mit einem Rotationsmodell und deutlich weniger Personal wären militärisch fundierter gewesen. Er warf Pistorius vor, die Entscheidung ohne ausreichende Abstimmung mit der Bundeswehr getroffen zu haben.

Pistorius wies die Kritik zurück. Die Entscheidung für eine permanente, stationierte und kampfbereite Brigade sei 2023 gemeinsam mit dem Generalinspekteur getroffen worden. Aktuell sei die Brigade bereits zu über 80 Prozent freiwillig besetzt, mit steigender Tendenz. „In der NATO wird niemanden finden, der unsere Entscheidung in Frage stellt”, sagte der Minister. Vielmehr zeigten sich die Alliierten voller Hochachtung für diesen Schritt, der in der Geschichte der Bundeswehr einmalig sei. Die Brigade diene nicht allein dem Schutz Litauens, sondern dem Schutz der gesamten NATO-Ostflanke.

Effizienz bei Rüstungsausgaben als zentrale Aufgabe

CDU/CSU-Abgeordnete fragten, wie sichergestellt werde, dass die massiv steigenden Verteidigungsausgaben effizient eingesetzt werden und nicht zu überhöhten Preisen bei Rüstungsunternehmen landen. Pistorius räumte ein, dass steigende Nachfrage weltweit Preisdruck erzeugt. Dagegen setze das Ministerium auf verbesserte Prüf- und Lieferkettenkontrollen im Rahmen des reformierten Beschaffungswesens sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Parlaments.

Die Debatte im Bundestag macht deutlich: Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Der Druck auf Politik und Streitkräfte wächst, schnell, effizient und glaubwürdig auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Ob die milliardenschweren Investitionen und die Personaloffensive der Bundeswehr ausreichen, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig herzustellen, wird die entscheidende Frage der kommenden Jahre bleiben.