Polizeigewerkschaft: Kritik an GdP-Aufruf zur AfD

Die Debatte um politische Neutralität im Staatsdienst hat neue Nahrung bekommen: Heiko Taggerz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat den Aufruf der Konkurrenzgewerkschaft Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisiert. Die GdP hatte in ihrer Mitgliederzeitung dazu aufgerufen, die AfD weder zu wählen noch zu unterstützen – und für den Fall einer AfD-Regierung in einem Bundesland sogar empfohlen, entsprechende Szenarien bei Polizeiführern bereits vorab vorzubereiten. Taggerz hält davon nichts und sieht darin einen unzulässigen Versuch politischer Einflussnahme auf Gewerkschaftsmitglieder.

GdP-Aufruf gegen die AfD: Gewerkschaft oder Gesinnungswächter?

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende hatte sich in der Mitgliederpublikation seiner Organisation explizit gegen die AfD positioniert. Taggerz betont, dass es sich dabei nicht um eine Einzelmeinung handele, sondern um eine offiziell in der Verbandspresse veröffentlichte These – und damit um eine erkennbare Haltung der Gewerkschaft als Ganzes.

„Ich halte da überhaupt nichts von”, so Taggerz. Er sieht die Aufgabe einer Polizeigewerkschaft grundlegend anders: Im Mittelpunkt müssten die Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichende rechtliche Befugnisse für Polizistinnen und Polizisten stehen – nicht das Einstellen auf eine Art Gesinnungskontrolle.

Die internen Konsequenzen dieses Kurses müssten, so Taggerz, die Mitglieder der GdP mit ihrem Vorstand klären.

Verfassung als Schutzwall – Szenario einer AfD-Machtübernahme unrealistisch

Der GdP-Vize war noch einen Schritt weitergegangen und hatte angeregt, für den Fall einer AfD-Regierung – etwa in Sachsen-Anhalt – bereits jetzt Szenarien zu entwickeln, in denen der Bund eingreifen und Kompetenzen übernehmen könnte.

Taggerz hält auch das für verfrüht und überzogen. Seine Begründung:

• Sowohl die Bundes- als auch die Länderverfassungen seien stabil genug, um solche Szenarien unwahrscheinlich zu machen.
• Für eine Verfassungsänderung sei stets eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – von der die AfD in Wahlprognosen weit entfernt sei.
• Das Grundgesetz sichere die demokratische Legitimation auf Bundes- und Landesebene strukturell ab.

Das Vorgehen der GdP interpretiert er daher als Versuch, politischen Einfluss auf die eigenen Mitglieder auszuüben – eine Aufgabe, die einer Gewerkschaft seiner Meinung nach nicht zukommt.

Neutralitätsgebot: Kernpflicht für Beamte im Staatsdienst

Ein zentrales Thema der Debatte ist das Neutralitätsgebot für Staatsdiener. Anders als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft dürfen Beamte – darunter Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer – nicht streiken. Diese Einschränkung hat nach Ansicht von Taggerz einen tiefen verfassungsrechtlichen Sinn: Beamte sind diejenigen, die den Staat am Laufen halten.

Die Kehrseite dieses Verzichts sei jedoch eine klare Pflicht des Gesetzgebers: Wer nicht streiken darf, müsse im Gegenzug verfassungskonform alimentiert, also angemessen bezahlt werden. Taggerz kritisiert, dass diese Debatte um eine faire Beamtenbesoldung zu wenig Beachtung finde.

Auch das Auftreten in Dienstkleidung bei Wahlkampfveranstaltungen – ein Fall, der im Zusammenhang mit Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Egeln für Diskussionen gesorgt hatte – sieht Taggerz persönlich kritisch, auch wenn es rechtlich auf die genaue Beamteneigenschaft ankomme. Als Vergleich zog er den bekannten Fall von Claudia Pechstein heran, die seinerzeit in Uniform auf einer CDU-Veranstaltung gesprochen hatte.

Kernaufgaben der DPolG: Schutz statt Politik

Taggerz nutzte das Interview, um die Prioritäten der Deutschen Polizeigewerkschaft klar abzugrenzen. Statt politischer Positionierung konzentriere sich die DPolG auf konkrete Verbesserungen im Dienstalltag – von besserer Schutzausstattung bis hin zu sichereren Einsatzbedingungen.

Als mahnendes Beispiel nannte er den Mord an Simon Boer, dessen Jahrestag kurz bevorsteht. Solche Tragödien zu verhindern, sieht er als eigentliche Kernaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit. Die politische Instrumentalisierung der Mitgliedschaft, wie sie die GdP nach seiner Einschätzung betreibe, lenke dagegen von den wirklich drängenden Themen ab.