Rentenreform: Droht durch Schweitzer neue Verzögerung?

Der überraschende Rücktritt von Bärbel Bas als Schlüsselministerin bringt die Bundesregierung in Bedrängnis: Die bereits ins Frühjahr verschobene Rentenreform könnte durch den Personalwechsel im Arbeitsministerium erneut ins Stocken geraten. Kanzler März hatte noch Ende vergangener Woche einen Kabinettsbeschluss bis Jahresende angepeilt – ob dieser Zeitplan hält, ist nach dem Rücktritt von Bas fraglich. Der Politökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim ordnet die Lage ein.

Personalwechsel im Arbeitsministerium als Zündstoff

Bärbel Bas war der Union seit längerem ein Dorn im Auge. Wesentliche Reformvorhaben – von Kürzungen im Sozialstaat über Einschnitte bei der Rente bis hin zu Veränderungen im Gesundheitswesen – werden maßgeblich auf Druck der Union vorangetrieben. Bas hatte in ihrer Amtszeit immer wieder versucht, diese Vorhaben abzumildern, was in Unionskreisen als störend empfunden wurde.

Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer hatte sich erst im September öffentlich und scharf gegen den Rentenreformkurs der Regierung ausgesprochen. Er forderte, dass die Vorschläge der Rentenkommission von der SPD nicht mitgetragen werden dürften. Kaczmarczyk warnt: Ein neuer Widerstand aus dem Arbeitsministerium sei nun durchaus möglich. Allerdings gelte auch: Wer Regierungsmitglied werde, müsse Positionen vertreten, hinter denen er nicht voll stehe – eine glaubwürdige Kehrtwende um 180 Grad wäre für Schweitzer persönlich ein erheblicher Rückschlag.

Die zentralen Streitpunkte der Rentenreform

Die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD sind erheblich. Kaczmarczyk benennt zwei besonders konfliktträchtige Punkte:

• Kapitaldeckung und Beitragserhöhung: Die geplante Erhöhung der Kapitaldeckung entspricht de facto einem Anstieg der Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Laut Berechnungen des IMK könnte das bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten, weil Einkommen wegfällt, das sonst konsumiert worden wäre.
• Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: Die von der Union angestrebte Abschaffung dieser Regelung trifft vor allem Menschen in körperlich belastenden Berufen, die schlicht nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können.
• Bürgergeld: Auch beim Bürgergeld drohen Auseinandersetzungen, die durch den Wechsel an der Ministeriumsspitze neu entfacht werden könnten.

Innerhalb der SPD gibt es Kaczmarczyk zufolge durchaus Unzufriedenheit – besonders an der Basis, die die Reformen mit „erheblichen Bauchschmerzen” sehe.

Übergangsregelungen lösen das Grundproblem nicht

Als möglicher Kompromiss zwischen Kanzler März und der SPD werden sogenannte Übergangszeiten bei der Rente nach 45 Beitragsjahren diskutiert. Kaczmarczyk hält davon wenig: Übergangsregelungen änderten nichts am strukturellen Problem. In vielen Knochenjobs, aber auch in normalen Bürotätigkeiten, sei es nach 45 Arbeitsjahren schlicht nicht mehr zumutbar, dieselbe Leistung wie in jungen Jahren zu erbringen. Krankheitstage nähmen mit dem Alter zwangsläufig zu – das lasse sich durch eine Übergangslösung nicht beheben.

Der Politökonom appelliert, diese Realität müsse endlich stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen. Für die SPD stehe dabei besonders viel auf dem Spiel: Gewerkschaftsnahe Arbeitnehmer und Beschäftigte in körperlich schweren Berufen gehören zu den letzten verbliebenen Kernwählerschaften der Partei. Zerschlage man auch dort das Vertrauen, werde es mittelfristig sehr schwer, Wahlen zu gewinnen.

Ausblick: Reformpaket unter wachsendem Druck

Die Kombination aus Personalwechsel, inhaltlichen Differenzen und einem bereits verschobenen Zeitplan macht die Rentenreform zu einem der heikelsten politischen Projekte der aktuellen Bundesregierung. Ob der angestrebte Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr gelingt, hängt nun auch davon ab, welchen Kurs Alexander Schweitzer als neuer Arbeitsminister einschlägt – und ob er bereit ist, frühere Kritik an der Reformagenda hinter sich zu lassen. Die nächsten Wochen dürften entscheidend sein.