Brandmauer-Debatte: CDU-OB Rebein fordert klare Linie

Die Debatte um den richtigen Umgang der CDU mit der AfD nimmt an Schärfe zu. Dennis Rebein, Oberbürgermeister der Stadt Hagen und CDU-Politiker, hat sich klar positioniert: Solange Personen wie Björn Höcke in der AfD geduldet werden, komme eine Zusammenarbeit für ihn nicht infrage. Gleichzeitig plädiert er für einen pragmatischen Kurs – und widerspricht damit dem Vorwurf, die Brandmauer sei bereits gefallen.

Brandmauer ja – aber kein Antrag-Rückzug aus Angst

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Ankündigung der CDU-Kreisvorsitzenden aus Köln, Staatsministerin Serap Güler. Sie erklärte, ihre Partei werde im dortigen Stadtrat Anträge künftig nicht mehr allein deshalb zurückziehen, weil die AfD möglicherweise zustimmen könnte.

Rebein unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Sein Argument: Wenn die CDU von einer Idee überzeugt ist, wird diese Idee nicht schlechter, weil eine andere Partei sie ebenfalls gut findet. „Wir sprechen nicht mit denen, wir stimmen nichts mit denen ab – aber wir ziehen keinen Antrag zurück, von dem wir überzeugt sind”, so Rebein sinngemäß. In Hagen praktiziere man diesen Kurs bereits im Stadtrat.

Die Grenze zieht er dennoch klar: Gemeinsame Antragsentwicklung, Absprachen oder direkte Gespräche mit der AfD schließt er kategorisch aus – zumindest so lange die Partei in ihrer aktuellen personellen Aufstellung bleibt.

Höcke und Co. als rote Linie für die CDU

Rebein differenziert zwischen AfD-Wählern und AfD-Funktionären. Nicht jeder, der die AfD wähle, sei ein Extremist – diese Erkenntnis sei wichtig, um Menschen nicht pauschal abzustempeln. Doch die Parteiführung sieht er anders.

• Solange Björn Höcke und ähnliche Figuren in der AfD geduldet werden, sei die Partei kein Gesprächspartner.
• Eine inhaltliche Kooperation oder gemeinsame Sache mit der AfD lehnt Rebein entschieden ab.
• Zufällige Übereinstimmungen bei Abstimmungen seien hingegen kein Einreißen der Brandmauer.

Diese Unterscheidung ist für Rebein zentral. Die Brandmauer definiert er nicht als Verbot, dass andere Parteien denselben Anträgen zustimmen dürfen – sondern als klares Nein zu Verhandlungen, Absprachen und gemeinsamen Projekten.

Lehre aus dem Migrations-Antrag von Friedrich Merz

Ein zentrales Beispiel in der Brandmauer-Debatte bleibt der umstrittene Migrationsantrag von Friedrich Merz, dem die AfD im Bundestag zustimmte. Damals war der öffentliche Aufschrei groß – der Vorwurf lautete, die CDU habe ihre eigene rote Linie überschritten.

Rebein sieht das rückblickend differenziert. Die Kritik sei weniger aus der CDU selbst gekommen, sondern vor allem von anderen Parteien und aus der Zivilgesellschaft. Er erinnert sich gut an Demonstrationen gegen die CDU in dieser Zeit. Den Vorwurf, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben, hält er dennoch für nicht gerechtfertigt – wenn die Idee richtig ist, bleibe sie richtig, unabhängig davon, wer ihr zustimme.

Auf Bundesebene bleibt die Lage seiner Einschätzung nach komplizierter als in Kommunalparlamenten. Die öffentliche Wahrnehmung reagiere dort empfindlicher auf jede Nähe zur AfD.

Rentenreform und kommunale Ungeduld

Neben der AfD-Frage sprach Rebein auch über die stockende Rentenreform. Die Neubesetzung im Bundesarbeitsministerium mache das Thema nicht einfacher. Entscheidend sei aber nicht die Person an der Spitze, sondern der politische Wille zur Umsetzung.

Aus kommunaler Sicht wächst die Ungeduld: Die Menschen seien es leid, Debatten zu verfolgen, ohne konkrete Ergebnisse zu spüren. Rebein fordert, dass Reformen im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommen – auch in kleinen, spürbaren Schritten.

Die Botschaft des Hagener Oberbürgermeisters ist damit eine doppelte: Die Brandmauer zur AfD steht – aber die CDU darf sich nicht durch Angst vor Zustimmung von rechts lähmen lassen. Stattdessen müsse die Partei mit eigenen Ideen überzeugen und deren Umsetzung konsequent einfordern. Ob dieser Kurs bundesweit Schule macht, dürfte die innerparteiliche Debatte der CDU in den kommenden Monaten weiter prägen.