Rot-Rot-Grün Berlin: Experte zweifelt an Koalition

In Berlin haben nach rund einer Woche Vorgesprächen die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen begonnen. Doch schon vor dem eigentlichen Verhandlungsstart steht das Bündnis unter erheblichem Druck. Der Historiker Dr. Hubertus Knabe äußert sich skeptisch: Die künftige Regierung zerlege sich, noch bevor sie mit den inhaltlichen Verhandlungen überhaupt begonnen habe. Auslöser ist ein parteiinterner Streit in der Linkspartei über eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus.

Streit um Antisemitismus-Erklärung spaltet die Linkspartei

Bereits die Einigung auf eine Grundsatzerklärung, die Antisemitismus, Gewalt und die Verherrlichung von Gewalt ablehnt, sorgte innerhalb der Linkspartei für einen Sturm der Entrüstung. Knabe bewertet das als alarmierendes Signal: Was eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit sei, habe eine Woche Vorverhandlungen gebraucht – und dennoch massive Kritik aus den eigenen Reihen ausgelöst.

Teile der Partei sprechen von einer „Unterwerfung”, Kritiker des gesamten Bündnisses hingegen bezeichnen die Erklärung als bloßes Feigenblatt. Für Knabe zeigt die Reaktion, wie stark sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren verändert hat.

Historischer Vergleich: Damals PDS, heute eine andere Partei

Der Historiker erinnert daran, dass die Linkspartei – damals noch als PDS – bereits vor 25 Jahren Teil einer rot-roten Berliner Regierung war. Damals hatte sie eine Erklärung gegen die Berliner Mauer unterzeichnet, ohne nennenswerten internen Widerstand. Das sei heute grundlegend anders.

Knabe sieht dafür zwei Ursachen:

• Die Aufarbeitung der SED-Diktatur habe letztlich wenig bewirkt, wenn junge Parteimitglieder erneut sozialistischen Parolen und antiisraelischen Positionen folgten.
• Die Partei habe sich in den letzten ein bis zwei Jahren radikal verändert: Gemäßigte Mitglieder wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder frühere Senatorinnen seien ausgetreten.
• Verbliebene kritische Stimmen wie die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hätten innerhalb der Partei kaum noch Einfluss.
• Ein Berliner Bundestagsabgeordneter mit mutmaßlichen Verbindungen zu Clans sitzt weiterhin in der Bundestagsfraktion – trotz entsprechender Erklärungen der Partei.

Dieser letzte Punkt verdeutliche für Knabe, wie wenig wert entsprechende Papiere und Sanktionsankündigungen in der Praxis seien.

DDR-Erbe und der 7. Oktober als Treiber des Radikalisierungsprozesses

Auf die Frage, ob der ausgeprägte Antizionismus der Linkspartei historische Wurzeln in der DDR habe, antwortet Knabe differenziert: Es sei beides. Die DDR habe sich offiziell als antifaschistisch verstanden, sei aber zugleich tief antizionistisch gewesen – und diese Tradition wirke nach. Gleichzeitig habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und die anschließende politische Debatte die Radikalisierung jüngerer Parteimitglieder zusätzlich beschleunigt.

Die alten, erfahrenen Funktionäre hätten die Partei verlassen, während junge, teils radikale Mitglieder nun den Ton angäben – mit offen israelfeindlichen Positionen.

Knabe: Koalition mit einer „partiell antisemitischen Partei” nicht möglich

Knabe zieht ein klares Fazit: Mit einer Partei, die er als „partiell antisemitisch” bezeichnet, sei keine stabile, normale Regierungsarbeit möglich. Es sei bereits bekannt, dass eine neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Linken-Politikerin auf Druck selbst von Parteigenossen ausgeschlossen werden müsste.

Für SPD und Grüne stellt sich damit die dringende Frage, warum sie dieses Bündnis überhaupt eingehen. Die Berliner Koalitionsverhandlungen dürften zur Dauerbelastung werden – und das ausgerechnet in der Hauptstadt Deutschlands, dem Sitz von Bundestag und Bundeskanzleramt. Ob Rot-Rot-Grün unter diesen Vorzeichen eine handlungsfähige Regierung bilden kann, bleibt nach dem bisherigen Verlauf der Sondierungen mehr als fraglich.