Sachsen-Anhalt: AfD kurz vor erstem Landtagspräsidenten

In Sachsen-Anhalt steht die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags bevor – und sie könnte Geschichte schreiben. Erstmals in einem deutschen Landesparlament könnte ein Politiker der AfD das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen. Möglich macht das eine klare Positionierung des BSW, das angekündigt hat, für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen. Vor dem Magdeburger Landtag sind bereits Sicherheitsmaßnahmen in Kraft, Halteverbotsschilder säumen den Domplatz – Proteste werden nicht ausgeschlossen.

BSW ebnet AfD den Weg zur Parlamentspräsidentschaft

Das BSW hat seine Haltung unmittelbar nach der Landtagswahl unmissverständlich klargestellt: Der Posten des Parlamentspräsidenten stehe der AfD zu. Begründung ist das klare Wahlergebnis – die AfD erzielte rund 43 Prozent der Stimmen und ist damit mit Abstand die stärkste Fraktion im Landtag. Nach parlamentarischer Tradition kommt der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten zu.

Sobald das BSW gemeinsam mit der AfD abstimmt, verfügen beide Fraktionen über eine ausreichende Stimmenzahl, um Tobias Rausch zu wählen. CDU-Stimmen werden dafür nicht benötigt. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass ein AfD-Politiker in einem deutschen Landesparlament das höchste parlamentarische Amt bekleidet.

Die wichtigsten Fakten zur Ausgangslage im Überblick:

• Die AfD erzielte rund 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
• Das BSW hat öffentlich erklärt, für einen AfD-Landtagspräsidenten zu stimmen
• Tobias Rausch ist der AfD-Kandidat für das Amt
• Es wäre der erste AfD-Parlamentspräsident in einem deutschen Landtag
• Vor dem Landtag gelten bereits weiträumige Absperrungen und Halteverbote

Offene Frage: Wer wird Ministerpräsident?

Weit weniger klar ist die Lage bei der anschließend entscheidenden Wahl des Ministerpräsidenten. Hier positioniert sich das BSW deutlich anders: Man werde nicht für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen, so das BSW. Dieser wiederum zeigte sich vor der Sitzung auffallend selbstbewusst und erklärte, bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erzielen.