Selenskyj in Brüssel: Ukraine-Hilfe am Limit

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich für weitere Unterstützung geworben – finanziell, militärisch und politisch. Doch die Chancen auf kurzfristige Zusagen stehen schlecht: Die Waffendepots vieler Mitgliedstaaten sind weitgehend geleert, und die Finanzierungsfragen für 2026 und 2027 bleiben offen. Trotzdem sendete Brüssel ein klares politisches Signal der Solidarität – und richtete dabei auch deutliche Worte in Richtung Washington.

Ukraine-Hilfe stößt an ihre Grenzen

Die Lage ist ernüchternd: Wie aus Brüssel zu hören ist, gibt es bei den EU-Mitgliedstaaten kaum noch Spielraum für zusätzliche militärische Lieferungen. Der Überschuss an Rüstungsmaterial, aus dem die Ukraine in den vergangenen Jahren reichlich bedient wurde, ist weitgehend aufgebraucht. Viele Länder haben ihre Depots bis an die Grenzen des vertretbaren Eigenbedarfs geleert.

Auch die Finanzierungsfrage ist ungelöst. Das bekannte Milliardenloch im ukrainischen Haushalt für das kommende Jahr klafft weiterhin offen, und konkrete Zusagen blieben beim Gipfel aus. Statt materieller Versprechen rückte deshalb die politische Dimension in den Vordergrund.

Selenskyj: Energie, Luftverteidigung und Finanzierung

Selenskyj selbst nannte drei Prioritäten, die er in Brüssel auf die Tagesordnung setzte:

• Energieversorgung als dringlichste Aufgabe zur Vorbereitung auf den Winter
• Luftverteidigung, um die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu schützen
• Langfristige Finanzierung – nicht nur für 2026, sondern ausdrücklich auch für 2027

Der ukrainische Präsident machte klar, dass er von der russischen Seite keinerlei Signale einer Verhandlungsbereitschaft wahrnimmt. Die Ukraine müsse sich daher weiterhin auf einen langen Krieg einstellen. Er dankte der EU für ihre Solidarität, betonte jedoch, dass kurzfristige Unterstützung allein nicht ausreicht.

Von der Leyen: Keine Sanktionslockerung – und Kritik am Öldeal

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich beim Gipfel die europäische Linie mit Nachdruck: Solange Russlands Krieg gegen die Ukraine andauert, werde Brüssel keinerlei Sanktionen lockern. Dabei verwies sie ausdrücklich auf den sogenannten Dieseldeal zwischen den USA und Russland – ein Geschäft, das in europäischen Hauptstädten mit großem Misstrauen beobachtet wird.

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin eine klare Perspektive bleibe. Man wolle den Beitrittsprozess vorantreiben und der Ukraine damit eine langfristige Verankerung in der europäischen Gemeinschaft ermöglichen.

Merz weist US-Vorschlag zu russischen Geldern zurück

Für Aufsehen sorgte auch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf die Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in ein von Washington vorgeschlagenes US-Instrument überführt werden sollten, reagierte er dem Vernehmen nach unmissverständlich ablehnend – Beobachter beschrieben seine Reaktion als „sehr plump” abgetan.

Dieser Vorgang steht exemplarisch für die wachsenden Spannungen zwischen Europa und der US-Regierung in der Ukraine-Frage. Während Brüssel an seiner Sanktionspolitik festhält und keine Kompromisse gegenüber Moskau signalisiert, sorgen amerikanische Alleingänge für Irritationen auf dem Gipfel.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat gezeigt, wie groß die Last der Ukraine-Unterstützung für Europa geworden ist – und wie schwierig es wird, das bisherige Niveau zu halten. Politisch steht die EU geschlossen hinter Kiew. Ob das auch materiell und finanziell gilt, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen entscheiden. Die Frage der Hilfe für 2027 dürfte schon bald zum nächsten großen Streitpunkt innerhalb der EU werden.