EU-Haushalt: Merz nennt Pläne inakzeptabel

Der Streit um den künftigen EU-Haushalt spitzt sich zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die von der Europäischen Union geplanten Dimensionen des mehrjährigen Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre als inakzeptabel zurückgewiesen. Damit geraten die Verhandlungen über das größte gemeinsame Budget in der Geschichte der EU unter erheblichen Druck. Ratspräsident António Costa steht nun vor der Aufgabe, in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag vorzulegen, der die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten überbrücken soll.

Merz lehnt geplanten Finanzrahmen ab

Die Ablehnung durch Merz ist ein deutliches Signal aus Berlin: Deutschland, als größter Nettozahler der EU, ist nicht bereit, einen mehrjährigen Finanzrahmen zu akzeptieren, der die nationalen Beiträge auf ein politisch nicht tragbares Niveau treibt. Haushaltsverhandlungen auf europäischer Ebene sind grundsätzlich komplex und konfliktreich – doch die aktuellen Dimensionen des geplanten Budgets haben eine neue Qualität erreicht.

Merz’ klare Absage erhöht den Druck auf alle Beteiligten, Kompromisse zu finden, bevor ein verbindlicher Rahmen verabschiedet werden kann. Ohne Einigung droht eine Blockade, die die Handlungsfähigkeit der gesamten Union gefährden könnte.

Costas neuer Verhandlungsvorschlag: Die drei Kernpunkte

Ratspräsident Costa wird in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Vorschlag präsentieren. Dieser soll laut übereinstimmenden Berichten auf drei zentralen Säulen ruhen:

• Begrenzung der nationalen Beiträge: Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten sollen nicht auf ein politisch inakzeptables Niveau steigen.
• Neue Eigenmittel: Die EU soll zusätzliche, eigenständige Einnahmequellen erschließen, um die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen zu reduzieren.
• Haushaltsflexibilität: Der künftige Finanzrahmen soll so gestaltet werden, dass die Union rasch und wirksam auf unvorhergesehene Krisen reagieren kann.

Diese drei Punkte sollen die Grundlage für einen Kompromiss bilden, den alle 27 Mitgliedstaaten mittragen können.

Sondergipfel im November als entscheidende Weichenstellung

Als nächster konkreter Schritt ist für Ende November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geplant. Beim diesem Gipfel sollen die überarbeiteten Vorschläge Costas erstmals auf höchster politischer Ebene beraten werden. Ein solches Sondertreffen signalisiert, wie ernst die Lage eingeschätzt wird – reguläre Gipfeltermine reichen offenbar nicht aus, um die tiefen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind traditionell die härtesten Debatten in der EU-Politik, da sie unmittelbar die nationalen Haushalte und die Verteilung von Fördermitteln berühren. Jedes Land verfolgt eigene Interessen – zwischen Nettozahlern wie Deutschland und Nettoempfängern wie mehreren osteuropäischen Staaten klaffen die Vorstellungen weit auseinander.

Einordnung: Wie geht es weiter?

Der aktuelle Konflikt um den EU-Haushalt ist kein Einzelereignis, sondern Teil einer strukturellen Debatte über die künftige Finanzierungsarchitektur der Europäischen Union. Angesichts wachsender Ausgabenwünsche – etwa für Verteidigung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit – und gleichzeitig knapper nationaler Kassen wächst der Druck, neue Eigenmittel zu definieren.

Ob Costa mit seinem überarbeiteten Vorschlag die nötige Einigkeit erzielen kann, wird sich spätestens beim Sondergipfel Ende November zeigen. Scheitern die Gespräche erneut, droht ein langer Verhandlungsmarathon, der die EU-Politik auf Monate hinaus lähmen könnte. Für Merz und die Bundesregierung gilt: Ein Kompromiss muss her – aber nicht um jeden Preis.