Söder beim JU-Deutschlandtag: Klare Worte zu AfD und Wirtschaft

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn hat CSU-Chef Markus Söder eine kämpferische Grundsatzrede gehalten. Er warnte vor dem Erstarken der AfD, kritisierte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin scharf und forderte von der Union entschlossenes Handeln statt politischem Stillstand. Der Söder JU-Deutschlandtag zeigte: Der bayerische Ministerpräsident sieht Deutschland an einem Scheideweg.

Söder warnt vor der AfD als Zerstörerin der Union

Söder zeichnete ein düsteres Bild der politischen Lage: Eine „blaue Welle” rolle durch das Land, während die Union in Teilen Deutschlands kaum noch präsent sei. Das sei eine ernste Bedrohung – nicht nur für die CDU/CSU, sondern für die Demokratie insgesamt.

Er betonte, die AfD sei keine gewöhnliche Konkurrenzpartei. Ihr Ziel sei es, die Union zu spalten und zu zerstören. Söder nannte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den eigentlichen Machtfaktor der Partei und verwies auf dessen Aussagen über Menschen mit Behinderung als unvereinbar mit christlichen Werten.

Besonders scharf reagierte Söder auf Berichte über verdeckte Kooperationen mit der AfD in Sachsen-Anhalt:

• Der erste Antrag der neuen Mehrheit dort lautete: „Russland muss siegen.”
• Söder: Wer zu feige sei, eine Zusammenarbeit öffentlich zu vertreten, solle die Partei verlassen.
• Ein AfD-Verbot hält er für schwierig und kontraproduktiv – stattdessen fordert er inhaltliche Auseinandersetzung.
• Die Union müsse wieder die Nummer 1 im bürgerlichen Lager werden.

Angriff auf die neue Berliner Linkskoalition

Söder kritisierte die neu gebildete Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken als Bedrohung für ganz Deutschland. Berlin habe eine Strahlkraft in die Welt – und diese Strahlkraft werde nun von Extremisten geprägt, so Söder.

Konkret kritisierte er folgende Vorhaben der neuen Berliner Mehrheit:

• Massive Enteignungspläne nach dem Vorbild früherer Sozialisierungsversuche
• Neue Landesaufnahmeprogramme für Migranten und Mitspracherechte für NGOs
• Beendigung der Kooperation mit der Bundeswehr, keine Offiziere mehr an Schulen

Außerdem stellte er die Antisemitismuserklärung der neuen Berliner Bürgermeisterin infrage. Wer mit bestimmten Vereinen verbunden sei, die Aussteiger nicht unterstützen, mache solche Erklärungen wertlos. Söder forderte ein Bundesgesetz gegen eigenständige Landesaufnahmeprogramme.

Zum Länderfinanzausgleich machte er ein provokantes Angebot: Man solle diesen notfalls nur für Berlin ändern – das Land erhalte jährlich vier Milliarden Euro und habe noch nie einen Cent eingezahlt.

Reformstau und Energiepolitik: Söder fordert Handeln

Ein zentrales Thema der Rede war die stockende Reformpolitik der Bundesregierung. Söder beklagte, dass trotz vollmundiger Ankündigungen – etwa zur Abschaffung des Bürgergeldes oder zur Reduzierung illegaler Migration – keine einzige Einsparung im Bundeshaushalt erzielt worden sei.

Er sprach sich klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus und verwies auf Bayern als Gegenbeispiel: Der Freistaat mache keine neuen Schulden und könne dadurch gezielt in Bildung und Hightech investieren. Reformen dürften nicht durch Termindruck oder Parteitagskalender verschoben werden.

Bei der Energiepolitik forderte Söder einen grundlegenden Kurswechsel. Siebzig Prozent der Energiekosten seien Steuern und Abgaben. Er plädierte für eine Überprüfung von Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung sowie für eine Rückkehr zur Kernenergie – analog zu anderen europäischen Ländern wie Italien oder Frankreich. Auch heimische Gasvorkommen sollten erschlossen werden, anstatt teueres Flüssiggas zu importieren.

Mehr Arbeit, weniger kalte Progression

Söder wiederholte seine Forderung nach einer freiwilligen, steuerfreien Mehrarbeitsstunde pro Woche. Wer mehr arbeite, solle mehr davon behalten – das sei das Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Die kalte Progression müsse zwingend ausgeglichen werden, sonst sei der Slogan „Leistung muss sich lohnen” eine Lüge.

Söder lobte die Junge Union ausdrücklich als „Powerhaus” der CDU/CSU und verwies auf die Einführung eines eigenen Jugend- und Demokratieministers in Bayern – des ersten seiner Art in Deutschland. Sein Appell an die JU: Die Union müsse lernen zu kämpfen und klare Kante zeigen – inhaltlich, personell und politisch.