SPD Frankfurt fordert neue Parteispitze

Die SPD Frankfurt am Main hat einen parteiinternen Paukenschlag ausgelöst: Der Frankfurter Kreisverband verlangt eine vollständige Neuaufstellung der SPD-Parteispitze und damit das Ende der Ära von Saskia Esken-Nachfolgerin Bärbel Bas und Lars Klingbeil an der Doppelspitze. Noch im Herbst soll dafür ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden. Die Forderung stellt die Bundespartei vor eine ungewöhnliche Zerreißprobe und zeigt, wie tief die Unzufriedenheit in Teilen der SPD-Basis sitzt.

Außerordentlicher Bundesparteitag im Herbst gefordert

Der Kern der Frankfurter Forderung ist klar: Die aktuelle Parteiführung soll nicht einfach stillschweigend umgebaut werden, sondern in einem offenen Bewerbungsverfahren neu bestimmt werden. Ein außerordentlicher Bundesparteitag soll noch in diesem Herbst dafür den Rahmen bieten.

Damit würde die Partei einen ungewöhnlichen und aufwendigen Weg beschreiten. Außerordentliche Bundesparteitage sind in der Geschichte der SPD selten und signalisieren stets eine ernste innerparteiliche Krise. Die Frankfurter machen damit deutlich, dass sie den Erneuerungsprozess nicht den bestehenden Gremien überlassen wollen.

Die wichtigsten Elemente der Frankfurter Forderung im Überblick:

• Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags noch im Herbst
• Neubestimmung der Parteispitze in einem offenen Bewerbungsverfahren
• Abschließende Mitgliederabstimmung über die neue Führung
• Ablösung von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Vorsitzende

Mitglieder sollen das letzte Wort haben

Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach einer abschließenden Abstimmung unter allen SPD-Mitgliedern. Ein solches Mitgliedervotum würde die Basis direkt einbinden und die Legitimität der neuen Führung stärken – gleichzeitig aber auch die Parteistrukturen erheblich beanspruchen.

Das Modell erinnert an die Mitgliederbefragungen, die die SPD in der Vergangenheit bereits zu Koalitionsverträgen und Personalfragen durchgeführt hat. Die Frankfurter wollen damit sicherstellen, dass eine neue Spitze nicht nur von Funktionären, sondern von der gesamten Mitgliedschaft getragen wird.

Dieses Vorgehen ist ein klares Signal an die Parteiführung: Interne Absprachen in Hinterzimmern sollen bei der Neuaufstellung keine Rolle spielen.

Notfalls auf Regierungsbeteiligung verzichten

Die Frankfurter SPD geht in ihren Forderungen noch einen Schritt weiter. Im äußersten Fall soll die Partei auch auf eine Regierungsbeteiligung verzichten – nämlich dann, wenn zentrale Grundsätze der SPD in Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt werden können.

Das ist eine politisch weitreichende Positionierung. Sie bedeutet, dass Regierungsbeteiligung für die Frankfurter kein Selbstzweck sein darf. Inhaltliche Kompromisse, die SPD-Kernpositionen aushöhlen, sollen nicht um des Machterhalts willen akzeptiert werden.

Damit stellen sich die Frankfurter Sozialdemokraten gegen eine Parteiräson, die in der Geschichte der SPD oft dazu geführt hat, inhaltliche Abstriche zugunsten von Regierungsposten hinzunehmen. Die Forderung ist ein Bekenntnis zu programmatischer Klarheit über machtpolitisches Kalkül.

Bedeutung für die Bundespartei

Wie viel Rückhalt die Frankfurter Position in anderen Kreisverbänden und Landesverbänden findet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Sollten sich weitere Verbände der Forderung anschließen, wächst der Druck auf Bärbel Bas und Lars Klingbeil erheblich.

Die Initiative aus Frankfurt ist ein Symptom einer tiefergehenden Debatte innerhalb der SPD über Kurs, Führung und politische Identität. Die Partei steht vor der Frage, ob sie sich personell und inhaltlich neu erfinden will – oder ob die bestehende Führung den Erneuerungsprozess selbst gestalten kann. Der Herbst dürfte für die Sozialdemokraten richtungsweisend werden.