Schröder und Putin: Sanktionen kaum durchsetzbar

Gerhard Schröder lässt sich erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fotografieren – und sorgt damit wieder für hitzige Debatten in Deutschland. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten hat der deutsche Staat überhaupt, den Altkanzler für sein Verhalten zu sanktionieren? Die Antwort ist ernüchternd: Die rechtlichen Hürden sind hoch, ein Entzug seiner Pensionsansprüche gilt als kaum realisierbar. Gleichzeitig gelingt es Putin mit solchen Auftritten, innenpolitische Debatten in Deutschland zu entfachen und vom laufenden Krieg gegen die Ukraine abzulenken.

Büro und Mitarbeiter bereits entzogen – Pension ist eine andere Sache

Einen ersten Schritt hat der Bundestag bereits unternommen: Die Ausstattung mit einem Büro und persönlichen Mitarbeitern, die einem ehemaligen Bundeskanzler traditionell zustehen, wurde Schröder per Bundestagsbeschluss entzogen. Schröder klagte dagegen in mehreren Instanzen – und verlor in allen.

Damit ist dieser Hebel ausgeschöpft. Einen Schritt weiterzugehen und die Altersbezüge des Altkanzlers zu kürzen oder ganz zu entziehen, ist rechtlich deutlich komplizierter. Schröders Ruhestandsbezüge setzen sich aus seiner Abgeordnetenpension sowie der Pension als ehemaliger Bundeskanzler zusammen.

Für einen Entzug dieser Ansprüche müssten laut geltendem Recht eine von zwei Bedingungen erfüllt sein:

• Schröder wird rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt.
• Ihm wird in einem Disziplinarverfahren nachgewiesen, dass er gegen die sogenannte nachwirkende Treuepflicht eines ehemaligen Bundeskanzlers verstößt.

Beide Wege gelten als äußerst schwer gangbar. Einen strafrechtlichen Verurteilung liegt derzeit fern, und auch ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Treuepflicht würde voraussetzen, dass Schröder nachweislich so stark gegen die Interessen der Bundesrepublik handelt, dass ein Gericht oder die zuständige Behörde dies als schwerwiegenden Verstoß wertet.

Gerhard Schröder Sanktionen: Bundesregierung wird kaum aktiv

Politisch scheint der Wille zu fehlen, diesen aufwendigen Weg zu beschreiten. Weder von der Bundesregierung noch aus dem Bundestag sind entsprechende Initiativen zu erwarten. Der politische und juristische Aufwand wäre enorm, der Ausgang ungewiss.

So bleibt Schröder trotz wachsender Kritik weitgehend unbehelligt. Sein Verhalten – regelmäßige Treffen mit Putin, öffentliche Auftritte an der Seite des russischen Präsidenten – wird zwar breit verurteilt, zieht aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen nach sich.

Putins Kalkül: Ablenkung und Spaltung der deutschen Debatte

Für Putin haben die Auftritte mit Schröder einen klaren strategischen Nutzen – allerdings weniger für die russische Innenpolitik, die er ohnehin fest im Griff hat, als vielmehr mit Blick auf Deutschland. Die Bilder setzen ein Thema, das hierzulande kontrovers diskutiert wird und die SPD zumindest in Teilen spaltet: Während die Mehrheit der Partei Schröders Verhalten scharf ablehnt, gibt es eine kleinere Fraktion, die sein Handeln zumindest toleriert.

Darüber hinaus lenkt Putin mit solchen inszenierten Begegnungen den Fokus auf die Frage eines möglichen Waffenstillstands und eines künftigen Vermittlers – und weg von den konkreten Kriegshandlungen. Während in Moskau Geburtstag gefeiert wurde, wurden im Zentrum von Kiew Wohnhäuser niedergebrannt, Krankenhäuser beschädigt und Umspannwerke zerstört.

Der Ukraine-Krieg geht also unvermindert weiter. Putin nutzt die Schröder-Debatte geschickt als Ablenkungsmanöver und als Mittel, um in der deutschen Öffentlichkeit Unsicherheit über mögliche Verhandlungswege zu säen.

Vermittlerrolle Schröders – eine realistische Option?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob Schröder angesichts seiner persönlichen Beziehung zu Putin eine Vermittlerrolle übernehmen könnte, sollte Europa einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine anstreben. Bislang zeigt Putin jedoch keinerlei Bereitschaft für ernsthafte Verhandlungen.

Solange der Kreml den Krieg militärisch fortführt und gleichzeitig durch medienwirksame Auftritte mit dem deutschen Altkanzler die westliche Debatte beeinflusst, bleibt eine echte Vermittlung in weiter Ferne. Die Diskussion um Schröders Rolle zeigt vor allem eines: Putin versteht es meisterhaft, mit vergleichsweise kleinen Mitteln große Wirkung in der deutschen Innenpolitik zu erzielen.