Spritpreis-Streit: Kommt der Tankrabatt an?

Der Tankrabatt ist zurück – und mit ihm der Streit darüber, ob die Preissenkung wirklich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt. Ab Oktober gilt erneut eine staatlich flankierte Entlastung an den Zapfsäulen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der rund die Hälfte der etwa 14.000 Tankstellen in Deutschland vertritt, versichert: Die Preise wurden pünktlich zum Start um 17 Cent je Liter bei Benzin und Diesel gesenkt. Doch das Bundeskartellamt kommt bei der Auswertung der letzten Rabattrunde zu einem anderen Ergebnis – und die Diskussion über wirksamere Instrumente wie einen Spritpreisdeckel nimmt Fahrt auf.

Tankrabatt: Was die Mineralölbranche verspricht

Alexander von Gerdorf, Pressesprecher des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, betont, dass die Mitgliedsunternehmen ihren Teil einhalten. Bereits in der ersten Rabattrunde von Mai bis Juni habe man die Preise konsequent um 17 Cent je Liter gesenkt und diesen Stand über die gesamte Laufzeit gehalten. Für die aktuelle Runde von Oktober bis Dezember gelte dasselbe.

Der Verband geht davon aus, dass auch die nicht direkt vertretenen Tankstellen entsprechend nachziehen werden. Ob das tatsächlich flächendeckend geschieht, dürfte sich erst gegen Ende der Laufzeit zeigen – die Vergangenheit hat gezeigt, dass der anfängliche Elan mitunter nachlässt.

Bundeskartellamt und Verbraucherverbände zweifeln

Das Bundeskartellamt hatte die erste Tankrabatt-Runde genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die Entlastung nicht vollständig weitergegeben wurde. Die Ergebnisse im Überblick:

• Beim Diesel wurden rund 83 Prozent des Rabattes an Verbraucher weitergegeben.
• Bei Super E5 lag die Weitergabequote bei etwa 78 Prozent.
• Im Schnitt floss damit nur rund 80 Prozent der Entlastung tatsächlich an die Zapfsäule.

Auch die Verbraucherzentrale kam zu ähnlich kritischen Schlussfolgerungen. Von Gerdorf widerspricht diesen Berechnungen jedoch grundsätzlich und bezeichnet sie als methodisch unvollständig.

Streit um die richtige Berechnungsmethode

Aus Sicht des Wirtschaftsverbandes fehlen in den Analysen von Kartellamt und Forschungsinstituten mehrere entscheidende Faktoren. Dazu zählen:

• Der schwankende Weltmarktpreis für Rohöl, Benzin und Diesel, der die Vergleichbarkeit erschwert.
• Die eingeschränkte Vergleichbarkeit mit anderen Ländern wie Frankreich, wo der Kraftstoffmarkt strukturell anders funktioniert.
• Die in Deutschland einzigartige und volatile Bioquote, die in den Berechnungen der Kritiker kaum berücksichtigt werde.

Von Gerdorf räumt ein, dass seine Formulierung scharf ist – doch er besteht darauf, dass die Ergebnisse, die eine unvollständige Weitergabe belegen, schlicht nicht der Realität entsprechen.

Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer: Zwei umstrittene Alternativen

Parallel zum Tankrabatt diskutiert die Bundesregierung einen dauerhaften Spritpreisdeckel. Als Vorbilder werden häufig Belgien und Luxemburg genannt, wo staatlich regulierte Höchstpreise gelten. Der Verband signalisiert grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, äußert aber erhebliche Zweifel an der Übertragbarkeit: Beide Länder seien deutlich kleinere Märkte, und die reinen Netto-Kraftstoffpreise – also ohne Steuern und Abgaben – lägen dort sogar höher als in Deutschland.

Das eigentliche Problem, so der Verband, sind die vergleichsweise hohen deutschen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die den Endpreis maßgeblich treiben. Bei den Rohmargen der Tankstellen seien kaum noch Spielräume nach unten vorhanden.

Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne wird ebenfalls zurückgewiesen. In Deutschland gebe es keine nennenswerten Ölfördergewinne; Tankstellen verdienten nur wenige Cent pro Liter. Höhere Margen entstünden allenfalls auf Raffinerieebene – und auch dort sei die Lage konjunkturabhängig: In der Coronazeit hätten die Unternehmen Verluste geschrieben, ohne staatliche Hilfe zu beantragen.

Ob Tankrabatt, Preisdeckel oder Steuerreform – eine abschließende politische Lösung ist nicht in Sicht. Die Entwicklung der Spritpreise bis Dezember wird zeigen, wie belastbar die Versprechen der Branche diesmal sind.