Spritpreise auf Rekord: Wer entlastet die Autofahrer?

Die Spritpreise in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht – an manchen Tankstellen kostet ein Liter E10 bereits 2,44 Euro, während für Diesel bald die Drei-Euro-Marke droht. Gleichzeitig verzeichnet der Staat dank der an den Kraftstoffpreisen hängenden Steuereinnahmen Rekordeinnahmen. Daniela Karbe-Gesler, Bundesgeschäftsführerin beim Bund der Steuerzahler, erklärt, warum wirksame Entlastungsmaßnahmen bislang ausbleiben – und was sich ändern muss.

Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Was taugen die Instrumente?

Der Tankrabatt ist in Deutschland keine neue Idee. Bereits 2022 wurde er eingeführt, ebenso im darauffolgenden Frühjahr. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd: Wissenschaftliche und wirtschaftliche Institute belegen, dass ein erheblicher Teil des Rabatts nicht an die Verbraucher an der Zapfsäule weitergegeben wurde, sondern bei den Ölkonzernen verblieb. Solange kein Mechanismus existiert, der die direkte Weitergabe sicherstellt, verpufft das Instrument weitgehend wirkungslos.

Anders sieht es beim Spritpreisdeckel aus. Erfahrungen aus Nachbarländern zeigen, dass ein solcher Deckel funktionieren kann – vorausgesetzt, die Behörden haben Einblick in die Rohöl-Einkaufspreise der Konzerne und können auf dieser Basis regulierend eingreifen. Ein Preisdeckel würde die Margen der Konzerne direkt begrenzen und käme damit unmittelbar beim Verbraucher an. Für Deutschland wäre dies umsetzbar, erfordert jedoch politischen Willen und eine Verschärfung des Kartellrechts.

Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen

Warum zögert die Bundesregierung trotz des öffentlichen Drucks? Laut Bund der Steuerzahler klafft die Antwort zwischen zwei Wahrheiten auseinander: Auf der einen Seite bestehen erhebliche Haushaltslöcher im Bundeshaushalt. Auf der anderen Seite sprudeln die Steuereinnahmen – nicht zuletzt deshalb, weil der Staat über Energiesteuer und Mehrwertsteuer prozentual an steigenden Spritpreisen mitverdient.

Die Kritik des Steuerzahlerbunds richtet sich klar an die falschen Prioritäten bei der Haushaltsaufstellung. Statt in den Ressorts konsequenter zu sparen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, würden Einsparpotenziale nicht vollständig ausgeschöpft. Das Ergebnis: Finanzminister Lars Klingbeil tut sich schwer, konkrete Maßnahmen anzukündigen – obwohl vergleichbare europäische Staaten, die denselben globalen Ölmarkt bedienen, ihren Bürgern deutlich mehr Entlastung bieten.

Bundeskartellamt unter Druck

Besonders auffällig ist das Preisverhalten an den Tankstellen: Regelmäßig steigen die Preise nach 12 Uhr sprunghaft an. Zudem reagieren die Zapfsäulen-Preise nahezu sofort auf geopolitische Nachrichten – etwa Krisenmeldungen aus dem Nahen Osten –, obwohl in den deutschen Lagern noch Benzin liegt, das zu niedrigeren Preisen eingekauft wurde.

Das Bundeskartellamt hatte angekündigt, die Preisentwicklung genau zu beobachten. Konkrete Konsequenzen blieben bislang jedoch aus. Der Bund der Steuerzahler fordert daher:

• Verschärfung des Kartellrechts, um Preistreiberei wirksam zu unterbinden
• Einführung eines Spritpreisdeckels nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer
• Gezielte Entlastungen für Pendler und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen
• Einen Mechanismus, der sicherstellt, dass Steuersenkungen direkt bei den Verbrauchern ankommen
• Konsequenteres Sparen in Bundesministerien, um Haushaltsspielräume zu schaffen

Ausblick: Entlastung erst nach den Wahlen?

Die entscheidende Frage bleibt, ob die Politik noch in dieser Woche handelt oder ob konkrete Maßnahmen erst nach den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen. Der Bund der Steuerzahler mahnt, dass es keiner einzelnen Wundermaßnahme bedarf, sondern eines Bündels gezielter Instrumente: von der Kartellrechtsreform über einen Preisdeckel bis hin zu direkten Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte und Pendler. Nur so lässt sich verhindern, dass steigende Spritpreise dauerhaft zur sozialen Belastungsprobe werden.